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Schwesig (SPD) findet es unfair von Merkel links liegen gelassen worden zu sein

Schwesig kritisiert fehlende Abstimmung mit SPD vor Asyl-Kompromiss: "Nicht besonders fair von Frau Merkel"

Nach der nächtlichen Einigung zwischen CDU und CSU zur Einrichtung von Transit-Zentren für Flüchtlinge an der Grenze zu Österreich hat die stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Manuela Schwesig, die Bundeskanzlerin kritisiert: „Ich finde es nicht besonders fair von Frau Merkel, dass sie wochenlang mit Herrn Seehofer streitet, dann in einer Nacht- und Nebelaktion zu einer möglichen Einigung in der Union kommt und uns das dann präsentiert, ohne vorher zu beraten.“ So Schwesig am Dienstag, 3. Juli 2018 im NDR Fernsehen.

Sie begrüßte, dass der „erbitterte Machtkampf“ in der Union eingestellt worden sei. Die Frage sei aber, „wie lange dieser Kompromiss hält“. Auf die Frage, ob die SPD die zwischen CDU und CSU vereinbarten Transit-Zentren akzeptieren werde, sagte Schwesig: „Der Vorschlag, der seit gestern Nacht auf dem Tisch liegt, bringt mehr Fragen als Antworten. Die wollen wir geklärt haben. Dann wollen wir in Ruhe darüber beraten.“ Schwesig verwies darauf, dass die SPD 2015 lange über große, geschlossene Massenlager diskutiert habe. „Die lehnen wir natürlich ab.“

Sie erwarte von der Union, dass sie sich mit den Vorschlägen, die die SPD zur Einwanderungspolitik gemacht habe, auseinandersetze. Man müsse, sagte Schwesig, „natürlich eine gute Lösung zusammen in der Regierung finden“.

Schwesig, die ein Jahr als Regierungschefin in Mecklenburg- Vorpommern im Amt ist, sagte im NDR Fernsehen mit Blick auf die Große Koalition aus SPD und CDU in ihrem Bundesland: „Gutes Regieren bedeutet, gerne hinter den Kulissen nach guten Lösungen zu ringen, aber dann die Sachen auch gemeinsam voranzubringen. Das vermisse ich angesichts des Streits von CDU und CSU gerade in Berlin.“ Auf die Frage, ob sie angesichts des Unionsstreites froh sei, nicht mehr in Berlin sondern in Schwerin zu sein, sagte Schwesig: „Das kann man so sagen.“ Norddeutscher Rundfunk

SPD lässt Seehofers Vorgehen untersuchen

Die Situation der deutschen Sozialdemokratie lässt sich mannigfach in Bildern darstellen – die eines gemeinsam haben: Schön sind sie nicht. Die SPD hat die Wahl zwischen Pest und Cholera. Sie kann den sogenannten Kompromiss zum Asylrecht widerwillig hinnehmen, oder ihn platzen lassen, was Neuwahlen bedeutet. Die SPD ist seit Wochen das kleine Kind, das aufs Töpfchen gesetzt wird und nicht mittun darf, wenn sich die großen Schwestern im Sandkasten erst prügeln und dann eine Burg bauen, deren Qualität umstritten ist. Ewig nichts gehört von der SPD.

Hallo, niemand zuhause im Willy-Brandt-Haus? Das lässt sich auch nicht als vornehme Zurückhaltung verkaufen. Man muss das wahrlich nicht mögen, aber heutzutage gilt: Aus den Augen, aus Facebook – aus dem Sinn. Nun, aufgewacht aus dem Dornröschenschlaf, ist es ausgerechnet Ex-Kandidat Schulz, der in der SPD die klarsten Worte findet: „testosteron-getriebene Politik der Union“, „egomanische Trips älterer Herren“. Man kann das dezenter ausdrücken, aber Unrecht hat er nicht. Aber es kommt zu spät. Und vor allem nicht von der Parteispitze. „Keine geschlossenen Lager“, das ist die rote Linie der SPD – Merkel oder Seehofer moderieren so was mühelos weg.

Man darf gespannt sein, was Kevin Kühnert und der linke Parteiflügel dazu sagen. Aber noch ein Sonderparteitag, das wird schlecht gehen. Die Union fetzt sich, die SPD wird leiden. Verdammt ungerecht, aber zum Teil auch selbst verschuldet. Das alte Elend: Die Genossen wollen etwas Gutes, aber die Bürger wissen nicht genau, was. Wie lange hält eine Partei das aus? Reinhard Breidenbach – Allgemeine Zeitung Mainz

SPD und Asyl

Kaum ein Bürger würde es verstehen, wenn die SPD wegen einiger Transitzentren die Regierung platzen ließe. Auch wenn es um wenige Fälle geht und die SPD um eine humanitäre Ausgestaltung ringt, besteht die Gefahr, dass bei vielen der Eindruck entsteht: Die SPD lässt sich auf etwas ein, das sie 2015 noch abgelehnt hat. Die Gefahr, als Umfaller dazustehen, bleibt. Mitteldeutsche Zeitung

Die SPD will das Vorgehen von Innenminister Horst Seehofer bei der Erstellung seines „Masterplans“ untersuchen lassen. „Es ist höchst merkwürdig, wenn ein Papier im Bundesinnenministerium erstellt und dann als CSU-Papier herumgereicht wird“, sagte Fraktionsvize Eva Högl im Gespräch mit der Rhein-Neckar-Zeitung. Die SPD habe den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags mit einer Überprüfung beauftragt. „Das werden wir uns ganz genau anschauen“, so Högl.

Högl forderte, Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Staat Asyl beantragt haben, zügig dorthin abzuschieben. „Für sie muss in Schnellverfahren geklärt werden, wie sie zurückgeführt werden können.“ Dabei handele es sich aber nur um wenige Fälle. Schon heute gelte das Asylrecht nicht für Menschen gelte, die aus einem EU-Land oder sicheren Drittstaat einreisen. „Das Asylrecht wird also nicht eingeschränkt.“ Zugleich bekräftigte sie die Ablehnung ihrer Fraktion gegenüber einer Residenzpflicht in den von der Union geplanten Transitzentren. „Mit uns gibt es keine geschlossenen Lager“, sagte Högl. Rhein-Neckar-Zeitung

12 Kommentare

  1. Anonymous

    Frau Merkel hat einfach ausgedient und wird vom ganzen Volk verachtet. Sie ruiniert Deutschland und gefährdet die Sicherheit und Ordnung und damit unsere Zukunft. Eigentlich gehört sie vor Gericht gestellt, aber dazu hat keiner den Arsch in der Hose.

  2. Anonymous

    Was hat die blöde Tante zu sagen– abgeschmiert und vergessen ist die– würde ich gar nicht zitieren–auch so eine von den linksextremen Frauen in der Regierung

    • Anonymous

      Deutschland wird von Frauen regiert.
      Das muss in die Hose gehen!

      • Martin

        Was für ein mittelalterlicher Quatsch ist das denn; sind Sie Moslem??? Frauen zurück an den Herd???

        Nur weil Merkel ein abartiges, altes Weib ist, – die Deutschland weiter in den Abgrund führt,- sollten Sie nicht pauschalisieren!

      • Dennis

        In welche Hose? In Deine? Oder meinst Du, dass Du es gern hättest, wenn Frauen Dir an die Hose gehen….Loser!

        • Anonymous

          Totale Überreaktion, Dennis.
          Völlig am Theman vorbei,
          beleidigend und maßlos dumm.

          • Anonymous

            „am Thema“ muss es heißen. Pardon!

          • Dennis

            Wie schön, dass hier jemand ist, der andere Menschen versucht zu maßregeln ! Der wirklich Dummschwätzer sind doch Sie! Lassen Sie doch Menschen schreiben, was sie möchten und konzentrieren Sie sich auf die jeweiligen Artikel! – Sie müssen sehr dünnhäutig sein, dass Sie mein Statement auch noch als Beleidigung wahr nehmen! Wie muss das erst für Sie im wirklichen Leben sein! – Loser!-

          • Simon

            Wahrscheinlich ein Typ, der mit Frauen große Probleme hat …

            • Hannes

              Vielleicht nicht nur ein Problem mit Frauen, sondern einfach nur ein Zeitgenosse, der per se grosse Probleme hat!

    • Anonymous

      Frauen und Kinder werden die
      Welt regieren (Bibel, sinngem.).

    • BLAU ist gut!

      Diese blonde Vorzeigefrau gehört wie die
      Grünen und Ostzonen-Linken zur vereinigten
      großlinken Kaviar-Truppe.

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