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Schulz nennt Gauland den „Spitzenhetzer der AfD“

Gottkanzler paranoid

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat empört auf eine Äußerung von AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland reagiert. Der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neue Westfälische sagte er, Gauland sei „der Spitzenhetzer der AfD“. Dieser hatte erklärt, man müsse die SPD-Politikerin Aydan Özoguz, die sich kritisch in der Wertedebatte geäußert hatte, nach Anatolien entsorgen. „Das ist ein ungeheurer Vorgang und eindeutig rechtsextremes Vokabular“, so Schulz. Die AfD sei keine Alternative für Deutschland, „sondern eine Schande für unsere Nation. Wir müssen alles daran setzen, dass diese Leute nicht in den Bundestag kommen“. Neue Westfälische

Grüne: Gauland ist ein Hetzer

Auch wenn er es nicht wiederholen will: Dass der Spitzenkandidat der Alternative für Deutschland (AfD), Alexander Gauland, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özoguz (SPD) am liebsten in Anatolien sähe, erhitzt weiter die Gemüter. Dass Gauland in diesem Zusammenhang nicht mehr von „entsorgen“ sprechen will, ändert für die Grünen nichts. „Gauland ist ein Hetzer, der mit seinen widerlichen Äußerungen Rassismus verbreitet und die Gesellschaft spalten will“, sagte der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Dagegen hilft nur, zur Wahl zu gehen“, warb der Wahlkampfmanager der Partei für eine möglichst große Beteiligung an der Bundestagswahl am 24. September. Neue Osnabrücker Zeitung

Schulz wirft Merkel Beeinflussungsversuch des TV-Duells vor

Kanzlerin Angela Merkel hat nach den Worten von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz versucht, ihr einziges TV-Duell vor der Bundestagswahl zu beeinflussen. „Frau Merkel hat ja versucht, die Bedingungen für das Duell zu diktieren“, sagte Schulz der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Das zeige schon, dass sie sich vor der direkten Auseinandersetzung scheue. „Kein Wunder, wenn man nie Position bezieht.“ Er kündigte eine direkte Auseinandersetzung mit der Kanzlerin im TV-Duell an und gab den Ton vor: „Die Alternativen sind klar: mit Frau Merkels Nichtstun sinkende Renten und steigende Beiträge, mit mir als Bundeskanzler stabiles Rentenniveau und stabile Beiträge; Angela Merkel und 30 Milliarden für Rüstung oder Martin Schulz und 30 Milliarden für Schulen, Kitas, Pflege und schnelles Internet auch auf dem Land.“ Rheinische Post

Martin Schulz: Der gute Populist

Für das politische Establishment ist der EU-Bürokrat Martin Schulz ein Glücksfall. Während es bislang so schien, als verkomme auch die nächste Bundestagswahl zum wenig spannenden Merkel-Bestätigungsevent, gelingt es Schulz, zumindest die Illusion von divergierenden Wahlalternativen innerhalb des etablierten Mainstreams zu erzeugen. Mit Schulz wird die SPD wieder sozial, so die Botschaft des Westfalen.

Den neuen alten Geist der SPD bringt Schulz vor allem mit eben jener Methodik an den Mann, den die medialen Eliten noch vor kurzem als Populismus gebrandmarkt haben. All jene politischen Kräfte – sei es von links oder rechts –, welche für sich reklamieren, die Interessen des Volkes zu vertreten, wurden mit eben dieser Zuschreibung bislang erfolgreich von den politischen Machtpositionen ferngehalten. Dies änderte sich mit der Wahl von Donald Trump zum neuen US-Präsidenten. Der Ur-Populist zog ins Weiße Haus ein, ein Schock für die Eliten dies- und jenseits des Atlantiks.

Im Schulz’schen Populismus heißt das Volk schlicht „die hart arbeitenden Menschen“. Das klingt frischer, irgendwie fleißiger. Gemeint ist dasselbe. Dennoch: Die Verachtung des Mainstreams hat sich der plötzlich erweckte Arbeiteranwalt mit seinen Positionen bislang nicht eingehandelt. Im Gegenteil. Als sei der Allmächtige erschienen, wird Schulz geradezu als Retter der repräsentativen Demokratie gefeiert. Schulz der Mega-Kandidat, ein politisches Ausnahmetalent.

Die Feierlaune des Establishments angesichts der Kandidatur des Sozialdemokraten hat einen einfachen Grund: Jeder Vertreter des Mainstreams weiß, dass auch mit Martin Schulz im Kanzleramt der gegenwärtige Kurs des Neoliberalismus nicht ernsthaft gefährdet wäre. Schulz ist eben kein Bernie Sanders und hat sich in seinem bisherigen politischen Werdegang auch nicht die Glaubwürdigkeit erarbeitet wie Großbritanniens Labour-Chef Jeremy Corbyn. Schulz stand bisher vor allem für Brüsseler Hinterzimmerbürokratie, für Zentralisierung und eben auch für Selbstbereicherung im erheblichen Maße. Der perfekte Kandidat für all jene, die keine politische Kursänderung in Deutschland wünschen.

Man kann sich geradezu bildlich die Szenerie vorstellen, in der die Politikberater der Sozialdemokraten zu dem Schluss kamen: „Die Wähler wollen nur noch Populisten? Können sie haben“. Statt weiter gegen einfache Parolen anzukämpfen, präsentiert sich Schulz als der gute Populist und natürlich funktioniert auch das. Um teils zehn Prozent stieg die Zustimmung für die Sozialdemokraten in Wahlumfragen seit dem Abtritt von Sigmar Gabriel an.

Für das Frohlocken bisher enttäuschter und nun zurückkehrender SPD-Wähler ist dabei äußerst wenig nötig. So sehr hat die Traditionspartei ihre Gründungswerte zuletzt vernachlässigt, dass de facto äußerst zurückhaltende Kritik an den Hartz IV-Gesetzen der enttäuschten Basis wie eine Revolution erscheint. Schulz stellt sich gegen die Agenda 2010, tönt es aus den medialen Kanälen und von Gewerkschaftsbossen bis hin zu Arbeitnehmervertretern hat jeder eine Meinung zur vermeintlichen Rückabwicklung des großen Sozialkahlschlags der Jahrtausendwende. Flankiert werden die Wortmeldungen von bedeutungsschwangeren Leitartikeln. Letztendlich ist alles jedoch nur Theater.

Konkret hat sich Martin Schulz nicht gegen die Agenda 2010 ausgesprochen, sondern am Beispiel eines 50-Jährigen Arbeiters erklärt, dass es nicht passieren dürfe, dass dieser nach Jahrzehnten des Schuftens durch Arbeitsplatzverlust in die Armut rutscht. Schulz kritisiert damit nicht das im Volksmund Hartz IV genannte ALG II sondern stellt vielmehr die bisherigen Regelungen des ALG I zur Disposition.

Nach spätestens 24 Monaten, in vielen Fällen bereits nach 15 Monaten, ist Schluss mit der Edel-Alimentierung. Danach folgt das Downgrade auf Hartz IV. Der medial zelebrierte Großangriff von Schulz auf die Agenda 2010 wird, sofern er überhaupt zu einem Resultat führt, am ehesten darin enden, dass die Bezugsdauer von ALG I um einige Monate verlängert wird. Die Gnadenfrist wird ausgedehnt. Dies reicht heutzutage aus in diesem Land, um inhaltliche Unterschiede zwischen den herrschenden Parteien zu postulieren und eine politische Debatte zu inszenieren.

Mit der Skepsis der Erfahrenen reagiert Die Linke auf den neuen Sozialmessias im Willy-Brandt-Haus. Deren Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht kommentiert trocken, die SPD könnte auch einfach aus die Schulz’schen Vorschläge als Gesetzesinitiativen formulieren und im Bundestag zur Abstimmung stellen. Die Stimmen von SPD, Grünen und Linken würden ausreichen, um statt nur Wahlkampfgetöse bereits jetzt Nägel mit Köpfen zu liefern. Doch darum geht es beim Populismus nicht. Auch nicht beim guten. Florian Hauschild – RT Deutsch

Martin Schulz im „Forum Politik“: Als Kanzler mehr Haltung zeigen als Merkel

Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat sich erneut gegen den Beschluss der Nato für höhere Verteidigungsetats gewandt. Im „Forum Politik“, einer Gemeinschaftssendung von phoenix und Deutschlandfunk, sagte Schulz: „Das Nato-Ziel ist meiner Meinung nach ein Fehler.“ Er sei strikt dagegen, zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung und damit bis zu 30 Milliarden Euro mehr für das Militär auszugeben. „Wir würden aus der Bundeswehr die größte Armee Europas machen, größer als die von Frankreich und England“, warnte Schulz. Er hingegen würde den Etat jährlich um drei bis fünf Milliarden Euro aufstocken. Das sei der Bedarf, den seine Experten geschätzt hätten.

Der SPD-Kanzlerkandidat äußerte sich ebenfalls zum Hype um seine Person nach der Nominierung Ende Januar. „Wir haben einen Aufstieg in den Umfragen erlebt, den ich in dieser Form nicht erwartet habe, von dem ich so überrascht war, wie viele andere auch, den ich zum Teil auch für künstlich gehalten habe“, sagte Schulz.

Seine Wahlchancen schätzt er trotz des laut Umfragewerten großen Abstands zur Union als sehr gut ein. Der SPD-Spitzenkandidat ist sicher: „Frau Merkel wird in den letzten zehn Tagen wahrscheinlich noch von dem einen oder anderen für unschlagbar gehalten. Aber am 25. heißt der Bundeskanzler Martin Schulz.»

Sein bevorzugtes Regierungsbündnis sei eine „absolute Mehrheit der SPD“, sagte er weiter. „Relativ unwahrscheinlich, aber erstrebenswert.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel warf Schulz vor, gegenüber US-Präsident Donald Trump zu nachgiebig zu agieren. Im Hinblick auf die Vorfälle in Charlottesville und die anschließenden Äußerungen von Trump forderte Schulz von Merkel eine deutlichere Haltung. „Ich würde einem amerikanischen Präsidenten sagen: Es ist unerträglich, dass der frei gewählte Präsident dieser freiheitsliebenden Nation Neonazis nicht in ihre Schranken weist.“ phoenix-Kommunikation

16 Kommentare

  1. Anonymous

    Hihi, und die Leute mit Migrationshintergrrund wählen die SPD möglicherweise trotz ihrer Ministerin mit türkischen Wurzeln nicht, sondern die ADD, die Migrantenpartei.

  2. Anonymous

    Es hat in den Foren mittlerweile die Runde gemacht, dass die Vokabel „entsorgen“ im politischen Kontext nicht so ungebräuchlich ist.

  3. jobst

    Ja, Herr Schulz, Sie lebende hohle Nuss!!! Ziehen Sie doch nicht über Herrn Gauland her: berichten Sie doch lieber von Ihrem Parteispezi Gerhard Schröder: der nimmt jetzt gerade den 3. Millionen Job als Vorstand in Russland an , von dem „lupenreinen Demokraten“, so nannte Herr Schröder ihn ja, Putin, eingefädelt! Lenken sie mal nicht von Ihrer riesigen SPD Dreckkiste ab! Ihre Partei, die CDU, die CSU, die Grünen, die FDP : alles die gleiche Schweinebande! Hoffentlich setzt die AfD diesem endlich mal ein Ende!!!!!!!!!!!!!

  4. Anonymous

    Özoguz selbst ist die Volksverhetzerin. Sie ist so doof, dass sie das Volk gegen sich aufhetzt.

  5. Wähler

    Danke, lieber Frank. Vom Taxifahrer zum Weingutbesitzer.
    Und dieser Mensch will uns Moral predigen. Da hilft nur
    noch die Farbe BLAU am 24.9.17.

  6. Anonymous

    Der Mann aus der Pfalz soll lieber mal seine impertinente Köllegin Özoguz zurechtrücken, anstatt den Gauland runter zu machen.

  7. Anonymous

    Man könnte ja den Eimndruck bekommen, dass Schulz Özoguz gar nicht kennt.
    Und von was für einer Wertedebatte ist denn da die Rede?
    Wer hatte denn worüber debattiert?

  8. Anonymous

    Ich merke seit Monaten, dass was ist. Ich bin immer wieder schockiert und fassungslos.
    Ich konnte es nur nicht benennen.
    Ich bin in der BRD aufgewachsen und hatte keine Vorstellung davon, wie es in der DDR war, das dämmert mir jetzt erst so allmälich.

  9. Frank

    Zu “ Wähler“ : ja, mein Freund, ein riesiges Weingut besitzt er! Und eine muslimische Ehefrau! ( Weiss nicht so genau woher sie genau stammt: Iran oder Irak! Man kann diese Volksvertreter ALLE nur in einen Sack stecken und ordentlich mit dem Knüppel drauf!!! – Vom Arafat geprägten Turnschuhträger und Straßenkämpfer zum Weingut in Italien. Jo, die Schweine haben es ALLE bis zum Futtertrog geschafft! ( Trittin, Cohn Bendit, die Roth etc. )

  10. Anonymous

    Es wird von Monat zu Monat DDR-ähnlicher hier.
    Merkt das keine(r)?

  11. Anonymous

    Na was sagt Schulz denn zu der Aussage einer der sechs stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD bezüglich deutscher Kultur? Ist er da mit ihr einer Meinung? Er und seine Partei?
    Dass die Wähler Merkel für abgehoben halten, hat er wohl mitbekommen. –
    Er sollte aber auch bedenken, dass Özoguz, so wie sie sich gebärdet, wenn sie zum Beispiel ein ganzes Volk beleidigt, indem sie behauptet, es hätte keine identifizierbare Kultur jenseits der Sprache, oder wenn sie meint Deutsche bräuchten Integrationskurse, oder Zwangsehen zwischen alten Knackern und Mädchen wäre in bestimmten Fällen angemessen, oder sogenannte Protestwähler seien ja nur instinktgesteuert, usw., einen Grund bietet die SPD nicht zu wählen.
    Der soll sich mal damit befassen, wie seine Parteigenossin auf die Öffentlichkeit wirkt.

  12. Anonymous

    Die Grünen schwingen die Rassismuskeule.
    Özoguz pass ja auch viel besse zu den Grünen mit ihrem Zeug.

  13. Wähler

    Frank, ist das wahr mit Fischers Weingut in der Toskana?

  14. Anonymous

    Wenn das Rassismus war, welcher Rasse gehört Frau Özoguz denn an? Der türkischen ? Der moslemischen ?

  15. Anonymous

    Das mit dem Rassismus könnte Herr Michael Keller von den Grünen mal genauer erklären. Ich verstehe nicht, was an Gaulands Rede rassistisch ist, und ich wusste auch nicht, dass Herr Gauland und Frau Özoguz verschiedenen Rassen angehören.

  16. Frank

    ….ach was, der Gauland sagt doch nur das, was die meisten Menschen in unserem Land nicht wagen auszusprechen! Die „Partei“ der Grünen gibt es doch nur, damit auch diese arbeitsfaulen Leute ihr staatlich finanziertes Auskommen haben! ( Allem voran der Turnschuh-Fischer: hat es mit Hilfe des deutschen Staates zu einem riesigen Weingut in der Toskana gebracht!)

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