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Schröder rät Merkel zu Vertrauensfrage und hält Merz‘ Kandidatur für „aus der Zeit gefallen“

CDU braucht schärferes Profil

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sieht einen dramatischen Machtverlust der Bundeskanzlerin nach der Ankündigung, auf den Parteivorsitz zu verzichten. „Die Vertrauensfrage ist für jeden Kanzler eine Möglichkeit, Gefolgschaft zu erzwingen. Ich würde es an ihrer Stelle heute machen“, sagte Schröder der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Die Kanzlerin habe „ihren Zenit überschritten“, sagte Schröder. Sie sei in der Europapolitik kaum noch in der Lage, für einen Aufbruch zu sorgen. „Die Kanzlerin hat ihre Verdienste, aber die Reform Europas traue ich ihr nicht mehr zu. Man weiß ja auch nicht, wie lange sie noch im Amt ist.“ Auch die Dinge in ihrer Partei habe Merkel nicht mehr im Griff, so der Altkanzler. Der Verzicht auf das Parteiamt sei ein Fehler.

Die Arbeitsteilung zwischen Bundeskanzleramt und Parteivorsitz könne in der SPD sinnvoll sein, in der CDU aber nicht. „Die CDU ist eine Partei, die auf Machterhalt setzt und sich danach ausrichtet. Da ist für einen Regierungschef der Parteivorsitz wichtig“, sagte Schröder. Es bestehe nun „eine Gefahr von Neuwahlen“. Die Vertrauensfrage wäre auch ein Weg, die CSU in die Koalitionsdisziplin einzubinden. Die Kandidatur von Friedrich Merz für den CDU-Vorsitz hält Schröder für rückwärtsgewandt. „Diese Kandidatur scheint ein bisschen aus der Zeit gefallen zu sein. Das wäre ja eine Rückkehr zur alten CDU mit rückwärtsgewandten Antworten auf die aktuellen Herausforderungen. Für die SPD wäre das gut. Wenn die CDU nach rechts rückt, ist Platz in der Mitte. Nur muss die SPD diesen Platz dann auch politisch ausfüllen wollen“, sagte Schröder.¹

Merz bringt Aufschwung für die CDU

Christean Wagner, Mitgründer des konservativen Berliner Kreises in der Union, spricht sich für Friedrich Merz als neuen Parteichef aus. Merz werde den Konservativen wieder eine Heimat in der Union geben. Zugleich spricht sich Wagner gegen eine Mitgliederbefragung aus.

Wagner sagte der „Heilbronner Stimme“: „Merz ist absolut der richtige Mann. Er bildet die ganze Bandbreite ab, die die CDU ausmacht. Er war ein profilierter Fraktionschef. Er ist ein glänzender Rhetoriker. Außerdem kann Merz unser Grundsatzprogramm sattelfest vertreten. Er wird offensiv die Themen angehen, die wir zu unserem Schaden und zum Vorteil der AfD haben liegen lassen. Merz wird auch den Konservativen wieder eine Heimat in der Union geben.“

Wagner, früher hessischer CDU-Fraktionschef, betonte weiter: „Die CDU braucht unbedingt Aufbruch und Erneuerung, das wird uns mit einem Parteivorsitzenden Merz gelingen. Die Zahlen sprechen doch Bände: Bei der letzten Bundestagswahl hat die Union mit 32,9 Prozent das mit Abstand schlechteste Ergebnis seit 1949 eingefahren. Und heute steht sie im Umfragen bei 26 Prozent. Auch die Schlappen bei den jüngsten Landtagswahlen schreien nach Aufbruch und Erneuerung. Im übrigen hat mich zunehmend das Gefühl beschlichen, manche Spitzenpolitiker der Union verwechseln das Parteiprogramm mit dem Koalitionsvertrag. Die Partei muss wieder ihre eigenen Grundsätze hochhalten, dafür steht Friedrich Merz.“

Wagner: „Mit Merz werden wir wieder zur Volkspartei, die sowohl im halblinken als auch im halbrechten Lager Anklang und Anhänger finden.“

Zu den Aufgaben des neuen Parteivorsitzenden sagte Wagner: „Wir müssen das C in unserem Parteinamen wieder stärker betonen. Das ist zuletzt ein Stück weit untergegangen. Wir sollten für Patriotismus einstehen. Wir sollten nicht nach links schielen und nicht Stimmungsmache nachgeben. Wir sollten Neues nicht deshalb übernehmen, weil es neu ist, sondern wir müssen immer wieder abwägen: Nur wenn das neue besser ist als das alte, wird es übernommen. Der Konservative verteidigt nicht das gestrige, sondern das bewährte.“

Auf die Frage – Ist es aus Sicht der Konservativen eine glückliche Situation, dass beim Parteitag Merz und Spahn gegeneinander antreten? – antwortete Wagner: „Es wäre vernünftig, wenn sich beide abstimmen würden. Jedenfalls ist auch Spahn ein christdemokratisches Schwergewicht, man darf ihn nicht unterschätzen. In der Abwägung zwischen beiden bin ich aber eindeutig für Merz als Parteichef. Er wird die Partei voranbringen und einen Aufschwung einleiten.“

Auf die Frage – Was halten Sie von einer Mitgliederbefragung? – entgegnete er: „Gar nichts, die Wahl wäre von Stimmungen und Zufälligkeiten abhängig. Zum Parteitag werden rund 1000 erfahrene Delegierte kommen, das ist ein gutes Fundament für eine qualifizierte Personalentscheidung.“

Über die Noch-Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel sagte Wagner: „Als Kanzlerin hat sie vor allem im ersten Teil ihrer Amtszeit unser Land international eindrucksvoll vertreten, oft war sie die bestimmende Persönlichkeit auf der Weltbühne. Ihr Beitrag zur Stärkung der CDU war – vorsichtig ausgedrückt – sicherlich verbesserungswürdig. Die Flüchtlingspolitik war ein schwerer strategischer Fehler, der noch sehr lange nachwirken wird.“²

¹Rheinische Post ²Heilbronner Stimme

3 Kommentare

  1. Anonymous

    Schröder, der m. E. Deutschland kaputt gemacht hat-zusammen mit Fischer — soll seine Schnauze halten und in Russland bleiben wo er hingehört— er hat den Ausverkauf Deutschlands eingeläutet und Merkel vollendet das.

  2. Anonymous

    Genau, warum Mitglieder mit einbeziehen / befragen geht doch auch so! – So kann man sich ganz ungestört sein Süppchen kochen!-
    Mitglieder, Bürger : haltet mal endlich die Schnauze, zahlt unsere Diäten und gut ist es!
    Bin wirklich froh, wenn diese Parteien endlich weg sind!
    Um die Worte von Dennis Yüksel abgewandelt zu verwerten : das ist Parteiensterben von seiner schönsten Seite!

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