Bundesdeutsche Zeitung

Scholz verteidigt Merkels Flüchtlingspolitik

Scholz Merkel

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Nacht vom 4. auf den 5. September 2015 verteidigt, die deutschen Grenzen für Flüchtlinge offen zu halten. „Deutschland hat damit seine moralische Verantwortung wahrgenommen.

Das ist sehr wichtig gewesen“, sagte Scholz der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Die damalige Entscheidung haben viele unterstützt, auch ich“, so Scholz weiter. Geblieben sei aber die „gewaltige Aufgabe, eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik zu entwickeln“.

Vizekanzler bezeichnet Nicht-Schließung der Grenzen vor fünf Jahren als „sehr wichtig“ – Kommunen sollten heute Flüchtlinge aufnehmen dürfen

Scholz sprach sich dafür aus, Städten und Gemeinden, die sich von sich aus zur Aufnahme von Flüchtlingen aus den griechischen Lagern bereit erklären, dies auch über die vereinbarten Maßnahmen der Bundesregierung hinaus zu ermöglichen. „Wir sollten die humanitäre Geste möglich machen, Flüchtlinge aus diesen Lagern aufzunehmen, wenn Städte und Gemeinden in Europa sich zur Aufnahme bereit erklären“, sagte Scholz der NOZ.

Es könnte aus seiner Sicht die Akzeptanz von Flüchtlingen erhöhen, „wenn solche Entscheidungen nicht allein von einer Regierung oder aus Brüssel verordnet, sondern vom zivilgesellschaftlichen Engagement der Bürgerinnen und Bürger vor Ort ermöglicht werden“, erklärte der Vizekanzler. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lehnt Alleingänge einzelner Bundesländer oder Kommunen bislang ab, weil er eine europäische Lösung bei der Flüchtlingsaufnahme erzielen will.¹

Jörg Meuthen: Fünf Jahre „Wir schaffen das“ – Merkels zerstörerische Bilanz!

Vor fünf Jahren, am 31. August 2015, gab Angela Merkel die Parole „Wir schaffen das“ aus, um ihre illegale Migrationspolitik zu rechtfertigen. AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen erklärt zu diesem Jahrestag:

„Fünf Jahre ‚Wir schaffen das‘ – was hat Angela Merkel denn geschafft? Mit ihrem migrationspolitischen Alleingang hat sie Deutschland in Europa isoliert. Zahlreiche Länder in Ost-, Mittel- und Südeuropa haben sich von Deutschland abgewandt. Die deutsche Gesellschaft ist seit 2015 so gespalten wie selten zuvor. Der Streit über Merkels Migrationspolitik hat Familien entzweit, Freundschaften sind darüber zerbrochen, in Deutschland herrscht seither ein intolerantes stickiges Klima der Politischen Korrektheit. In seinem Buch ‚Die Warnung‘ rechnet der renommierte Jurist Hans-Jürgen Papier, Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, mit der deutschen Asyl- und Flüchtlingspolitik ab. Merkels Grenz-Entscheidung 2015 stuft er als ‚Rechtsbruch‘ ein.

Die Asylbewerber und illegalen Einwanderer, die aufgrund von Merkels Einladung noch zahlreicher nach Deutschland strömten, sind auch enttäuscht worden: Die allermeisten haben bis heute keine Arbeit. Sie belasten stattdessen massiv unsere Sozialsysteme. Tatsächlich konnte es auch gar nicht anders kommen, denn die ‚Flüchtlinge‘ von 2015 waren eben überwiegend keine Facharbeiter, Ärzte und Ingenieure. Das war ein Märchen, mit dem Politiker, Journalisten und Wirtschaftslobbyisten die deutsche Öffentlichkeit beruhigen wollten. Die zusätzliche massive Kriminalitätsbelastung, die Opfer von Gewalt und Mord, und die unerkannt eingereisten islamistischen Terroristen – allen voran der Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri – stehen auch in Merkels ‚Wir schaffen das‘-Bilanz.

Eine Kanzlerin, die das Recht bricht, Deutschland in Europa isoliert, die Gesellschaft tief spaltet und Millionen Menschen, darunter Kriminelle und Terroristen, nach Deutschland einwandern lässt, die hier mehrheitlich keine Perspektive haben. Was für eine zerstörerische Bilanz von fünf Jahren ‚Wir schaffen das‘, Frau Merkel!“²

¹Neue Osnabrücker Zeitung ²Alternative für Deutschland

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