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Scholz‘ Rettungsschirm: Es fehlt die Perspektive

Streit über einen kommunalen Rettungsschirm

Scholz will in einer Hauruck-Aktion die Schulden der Kommunen kassieren – als große Ausnahme. Besser wäre ein dauerhafter Mechanismus, der die seriöseren Bürgermeister nicht benachteiligt und kein moralisches Dilemma schafft. Ein großer Wurf würde das Verhältnis von Bund, Ländern und Gemeinden so neuregeln, dass die Kommunen viel mehr Investitionsgeld direkt abrufen können. Scholz muss noch nachlegen.¹

Mehr als 2000 Städte und Gemeinden in Deutschland sind so verschuldet, dass sie aus eigener Kraft finanziell nicht wieder auf die Beine kommen werden, rechnet das Bundesfinanzministerium vor. Und nun kommt auch noch die Corona-Krise dazu. Grund genug also für Olaf Scholz, seine Idee eines Rettungsplans zu erneuern.

Dafür nimmt der Vizekanzler den Streit mit dem Koalitionspartner und den Bundesländern bewusst in Kauf. Und Scholz weiß natürlich auch um den Haken seiner Idee: Denn am Ende könnten sich gerade die Städte und Gemeinden betrogen fühlen, die über viele Jahre hinweg solide und sparsam gewirtschaftet haben.

„Wir brauchen ein nicht-eifersüchtiges Land“, hatte der Finanzminister einst gemahnt. Damit hat er Recht, doch verkennt sein Wunsch die Wirklichkeit. Hier denkt jeder – und nicht nur Bayern – zuerst an sich. Hinzu kommt: Für den Scholz-Plan bedürfte es einer Verfassungsänderung durch den Bundestag und den Bundesrat.

Schon spricht Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, von einem „rein parteipolitischen Vorstoß“. Das ist ein schlechtes Zeichen – nicht nur für Olaf Scholz, sondern vor allem für die dramatisch verschuldeten Kommunen.²

Sie hat nicht weit gereicht, die Geschlossenheit der Koalition in Coronakrisenzeiten. Auch wenn Olaf Scholz nun einen Vorschlag erneuert, den er bereits zu Jahresbeginn äußerte und der dem Koalitionspartner auch da schon nicht gefiel: Was sollte daran falsch sein, einen richtigen Vorschlag zweimal zu machen? Den Kommunen in dieser Situation unter die Arme zu greifen, ist nicht nur richtig, sondern für das Funktionieren des Alltags der Menschen lebensnotwendig.

Es ist richtig, weil man nicht Krisenprogramme auflegen kann, ohne dafür zu sorgen, dass die Ämter und Behörden, die sie umsetzen müssen, dazu personell und institutionell auch in der Lage sind. Und es ist lebensnotwendig, weil viele Städte und Gemeinden seit Jahren unter einem Joch von Altschulden ächzen, das sie nun in eine ausweglose Lage bringt. Ihre Tilgung wäre auch ganz ohne Corona nötig, doch gerade die jetzige Situation, die auch bessergestellte kommunale Haushalte überfordert, für einen Befreiungsschlag zu nutzen, ist nur allzu angebracht.

Reiche Länder wie Bayern erheben dennoch Einspruch, und die Koalitionäre der Union beklagen den Vorstoß als nicht abgesprochen. Beides zeigt, dass die alten Konflikte von Corona nur spärlich überdeckt wurden. Jetzt tauchen sie wieder auf. Dass Menschen in armen Kommunen leben, ist nicht ihre Schuld. Und es zu ändern, ist nicht ihre eigene, sondern Pflicht der Politik. Sie hat für eine Angleichung der Lebensverhältnisse zu sorgen. Weil es im Grundgesetz steht und weil es vernünftig ist.³

¹Finn Mayer-Kuckuk – Badische Zeitung ²Westfalen-Blatt ³neues deutschland

1 Kommentar

  1. Anonymous

    18.05: woher soll das ganze Geld kommen denn Herr Scholz, Frau Merkel??? die Steuerzahler natürlich!!!
    wir werden ausgeblutet und ausgequetscht von diesem Inkompetenten Finanzjongleur bis zum geht nicht mehr- und– die Raute hat der EU versprochen dass D viel mehr Geld in die Kasse der EU spült als vorher, und noch mehr sog. Migranten aufnimmt—

    dieser Politikelite ( insbesondere Linke-Grüne-SOPD- CDU(CSU und FDP ) – ist scheissegal – was mit D passiert und was mit den Bürgern passiert— sie freuen sich über Corona– dann können sie die komplette Verantwortung für ihre total misslungene Politik auf die von ihnen erfundene Corona-Krise zurückführen —

    >>> alle die während des Lockdowns und Verschiebung von notwendigen medizinischen Behandlungen, gestorben sind, alle die erkrankt sind und alle die wegen der Wirtschaftskrise dauerhaft Schäden erleiden , daran haben die Leitparteien und die Medien Schuld— diese völlig unnötige Maßnahmen, die nichts gebracht haben, haben für die kommenden Jahren wenn nicht Jahrzehnten negative Folgen — und daran sind Merkel, von der Leyen, Seehofer, Maas, die Minister, insbesondere Spahn, die Altparteien und die Medien Schuld—

    ich werde nie vergessen was sie hier mit diesem Land angerichtet haben— fast alle Landesminister, Kommunalpolitiker, insbesondere der Spahn auch— der inkompetenteste Gesundheitsminister der je hier auf dem Ministersessel gesessen hat -hoffentlich werden sie alle persönlich dafür in irgendeiner Form dafür selber leiden müssen — ich verachte sie

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