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Schlechte Chancen von CDU und SPD bei den Landtagswahlen in Hessen

Landtagswahl in Hessen - Politisches Versuchtslabor

Hessen betritt – wieder einmal – politisches Neuland und Tarek Al-Wazir wird als zweiter grüner Ministerpräsident nach Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg Chef einer grün-rot-roten Regierung. Unvorstellbar? Nicht in Hessen. Das Land war schon immer für Überraschungen gut. Nun könnte es wieder seinem Ruf als politisches Versuchslabor gerecht werden. Mit allen Konsequenzen für die Groko in Berlin wie für Merkel und Nahles.¹

Den zweiten Tag in Folge sagen Umfragen einen dramatischen Absturz der CDU und der SPD voraus – und einen Höhenflug der Grünen. Das gilt sowohl für Hessen als auch für den Bund. Es scheint, als ob die Unzufriedenheit über die Groko die Grünen nach oben hievt und der negative Bundestrend die hessischen Wahlkämpfer von CDU und SPD mit in den Abgrund reißt. Die wollen am liebsten nur noch über Hessen reden. Sie werden sich nach der Landtagswahl am 28. Oktober auch von ihren Bundeszentralen wenig sagen lassen, mit wem sie koalieren dürfen.Dementsprechend vorsichtig spricht Grünen-Chef Habeck von einem „Arbeitsauftrag“ an die Grünen, und FDP-Chef Lindner schließt Jamaika in Wiesbaden nicht aus. Auf jeden Fall wird die Wahl spannend.²

Die SPD der kleinen Leute

Die Berliner SPD öffnet das Füllhorn. Mit einem 500 Millionen Euro schweren Finanzpaket will sie die Situation vor allem der unteren und mittleren Einkommen in der Stadt verbessern. Die seit Jahren auf Sparflamme gehaltenen Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes sollen zudem eine neue Berlin-Zulage in Höhe von 150 Euro je Vollzeitstelle erhalten, Eltern von Hort- und Schulkindern zusätzlich entlastet werden. Die SPD reagiert damit auf das anhaltende Stimmungstief, das die Partei begleitet. Zusätzliche Brisanz gewann die Lage am vergangenen Sonntag, als die Sozialdemokraten in Bayern mit nur noch desolaten 9,7 Prozent als fünftstärkste Kraft in den Landtag einzogen. Ratlos reibt man sich nicht nur bei den Berliner Sozialdemokraten die Augen – weit und breit ist kein Ende der Talfahrt in Sicht.

Das sieht auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) so, der einräumt, dass sich die Abkehr der Bürger von der Sozialdemokratie seit vielen Jahren abzeichnet und es genauso viele Jahre brauchen wird, die Menschen wieder zurückzugewinnen. Also konzentriert sich die Partei auf ihr Kernpublikum: die kleinen und mittleren Angestellten. Denn sie sind es vor allem, die unter der Entwicklung der Stadt leiden. Sie verdienen zu viel Geld, um staatliche Unterstützung zu erhalten, aber zu wenig, um sich die steigenden Lebenskosten in der Stadt leisten zu können. Erste Stimmen in der Berliner SPD sprechen sogar davon, sich vom Begriff der Volkspartei abwenden zu wollen. Reine Klientelpolitik habe angesichts des derzeitigen Höhenflugs der Grünen einfach mehr Erfolg, heißt es schulterzuckend und fast schon verzweifelt. Dass die Sozialdemokraten sich nun wieder mehr ihren traditionellen Wählerschichten zuwenden, ist richtig. Gerade für sie wird es immer schwerer, sich eine angemessene Wohnung in Berlin zu leisten.

Die Verdrängung aus der Innenstadt nimmt zu. Zwar ist die Situation in Berlin noch nicht so schlimm wie in anderen Großstädten wie Paris, London oder Rom. Aber der Trend der Verödung der Innenstädte ist auch in Berlin vielerorts sichtbar: Immer mehr Wohnungen stehen fast ganzjährig leer, weil die Besitzer sie nur für ein paar Tage nutzen, andere werden trotz weitgehenden Verbots als Ferienwohnung vermietet. Allerdings ist fraglich, ob die beiden Koalitionspartner Linke und Grüne das Rundum-sorglos-Paket der Sozialdemokraten einfach so durchwinken werden. Angesichts stetig steigender Steuereinnahmen wollen auch sie ihre Wähler mit Geldgeschenken positiv stimmen. Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) darf sich auf aufreibende Verhandlungen für den kommenden Doppelhaushalt freuen. Gleichzeitig räumt die SPD mit ihrem Finanzpaket aber auch ein, dass sie sich außerstande sieht, den anhaltenden, in einigen Stadtteilen rasanten Anstieg der Mieten aufhalten zu können und vor allem die in den Koalitionsverhandlungen mit den Regierungspartnern verabredeten Anstrengungen beim Bau neuer Wohnungen, einhalten zu können.

Es stimmt zwar, dass hier vor allem der Bund gefragt ist, durch eine entsprechende Gesetzgebung den Wohnungsmarkt zu entlasten, aber dass das Land es auch nach jahrelangen Anstrengungen nicht schafft, den landeseigenen Wohnungsbau in Gang zu bekommen, bleibt ein Armutszeugnis. Zumal unklar ist, ob die Entlastung der Mieter durch das jetzt beschlossene Paket tatsächlich zu mehr Einkommen führt, oder ob sich die Vermieter nicht vielmehr darüber freuen, dass immer mehr Berliner sich künftig teure Mieten leisten können.³

¹Straubinger Tagblatt ²Stuttgarter Zeitung ³Jens Anker – Berliner Morgenpost

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