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Scheuer will entgegen Experten-Empfehlung Stickoxid-Grenzwerte in Europa neu festlegen

Bayernpartei: CO2-Steuer soll Löcher im Haushalt stopfen - sonst nichts

Entgegen der Empfehlung der Nationalen Wissenschaftsakademie Leopoldina setzt das Bundesverkehrsministerium weiter auf eine Neufestlegung der Stickoxid-Grenzwerte in Europa. „Das Bundesverkehrsministerium hat Anfang des Jahres die Debatte um Luftreinhaltung und Stickoxidgrenzwerte einschließlich der Neubewertung der Luftqualitätswerte in der Luftqualitätsrichtlinie auf europäischer Ebene angestoßen und will diese fortführen“, sagte Verkehrsstaatssekretär Steffen Bilger (CDU) auf Anfrage der Grünen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will die Diskussion den Angaben zufolge beim EU-Verkehrsministerrat am 6. Juni erneut aufgreifen. Die Grünen sehen das kritisch.

„Verkehrsminister Scheuer macht sich mit seiner Grenzwert-Kritik zunehmend lächerlich“, sagte Stephan Kühn, verkehrspolitischer Sprecher seiner Fraktion. Wer trotz klarer Stellungnahme von drei EU-Kommissaren und trotz Gutachten der Nationalen Akademie der Wissenschaften weiter die Stickstoffdioxid-Grenzwerte schleifen wolle, mache sich mit denen gemein, die wissenschaftliche Erkenntnisse in Frage stellten. „Bundeskanzlerin Merkel muss Scheuer stoppen und einen peinlichen Auftritt Deutschlands beim EU-Verkehrsministerrat im Juni verhindern“, sagte Kühn.¹

Nach jüngsten Presseberichten klafft im Bundeshaushalt ein Steuerloch. Mit rund 125 Milliarden Euro weniger als erwartet muss Berlin auskommen, so das Finanzministerium. Und auf einmal bekommt die Diskussion um die CO2-Steuer einen ganz anderen Bezug.

Bisher war aus der Regierung nur die SPD für die neue Steuer, die Kanzlerin beginnt gerade in diese Richtung umzuschwenken, ihre Partei reflexhaft hinterher. Und die CSU? Es hätte in der Vergangenheit viele Situationen gegeben, wo man Rückgrat hätte zeigen können. Die Christsozialen ließen sie verstreichen, von daher sollte man hier die Hoffnung nicht zu hoch hängen.

Die Bayernpartei lehnt neue Belastungen für die Bevölkerung strikt ab. Gerade für die arbeitende Bevölkerung, für Helga und Hans Muster, sind Steuer- und Abgabenlast bereits jetzt viel zu hoch. Der Spitzenkandidat der Bayernpartei zur anstehenden Europawahl, Florian Weber, erläuterte: „Nehmen wir das Beispiel Benzin. Dort sind jetzt bereits etwa zwei Drittel Steuern. Wir zahlen bei Benzin zum Produktpreis eine Energiesteuer von etwa 65 Cent pro Liter und auf beides zusammen noch einmal Mehrwertsteuer. Wir zahlen also Steuern auf Steuern. Da sieht man doch den ganzen Irrsinn.

Und all das Gerede von sozialer Ausgewogenheit ist doch völlig unglaubwürdig. Da werden Löcher im Haushalt gestopft, nicht anderes. Schließlich gilt es weiterhin Berliner Flughäfen zu bauen oder alte Segelschulschiffe zu renovieren – um jetzt nur zwei Beispiele zu nennen. Statt weiterhin die Mittelschicht abzuwürgen, sollte der Staat endlich an der Ausgabenseite ansetzen. Vielleicht ist es aber auch an der Zeit, es den Franzosen gleich zu tun und nachzusehen, ob nicht im Auto eine Warnweste liegt.“²

¹Rheinische Post ²Bayernpartei

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