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Scheinheilige Kommunisten: SPD kritisiert Koalitionspartner Union als „Steigbügelhalter der AfD“

SPD-Fraktionsvize: "Ich wähle keine Rechtsradikalen, die unsere Demokratie zerstören wollen"

Die Ankündigung von Ralph Brinkhaus, Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag, bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten für die AfD-Kandidatin Mariana Harder-Kühnel zu stimmen, trifft auf heftigen Widerstand. SPD-Fraktionsvize Achim Post verweigert der AfD-Politikerin seine Unterstützung: „Ich wähle keine Rechtsradikalen, die unsere Demokratie zerstören wollen“, sagte Post der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen. Auch die SPD-Abgeordnete Wiebke Esdar findet klare Worte.

Sie werde grundsätzlich niemanden aus der AfD in dieses Amt wählen, „weil die AfD die politische Kultur im Parlament beschädigt und nicht an einer sachlichen, ruhigen Arbeitsatmosphäre interessiert ist“, so Esdar gegenüber dem Blatt. Harder-Kühnel sei Teil einer Fraktion, die ausgrenze und hetze. Der CDU wirft Esdar vor, sich zum „Steigbügelhalter der AfD“ zu machen. Die SPD-Abgeordnete Elvan Korkmaz kritisiert die Haltung von Brinkhaus: „Ich erwarte von ihm und der CDU endlich eine klare Haltung gegen die AfD.“ Indem man sie wähle, mache man sie salonfähig und verharmlose ihre Parolen, so Korkmaz.

Dagegen betont Britta Haßelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, die Geschäftsordnung sehe für jede Fraktion ein Grundmandat vor. Die Wahl der Kandidatin erfolge in freier und geheimer Wahl. „Unsere Fraktion hat zum Personalvorschlag der AfD keine Empfehlung abgegeben“, so Haßelmann.¹

Berliner Staatssekretärin Sawasan Chebli: Zu oft wird Antisemitismus nicht erkannt

Das neu vorgestellte Berliner Landeskonzept zur Prävention gegen Antisemitismus setzt stark auf die Weiterbildung von Lehrkräften. „Um wirksam gegen antisemitisches Mobbing vorzugehen, brauchen die Pädagogen das nötige inhaltliche Rüstzeug“, begründete das die Berliner Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement und Internationales, Sawsan Chebli im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „neues deutschland“. „Viel zu häufig wird Antisemitismus nicht als solcher erkannt“, sagte die SPD-Politikerin. Der Bedarf an Weiterbildungsprogrammen beschränke sich Chebli zufolge nicht allein auf den pädagogischen Bereich.

„Auch die Polizei muss für antisemitische Motive besser sensibilisiert werden. Wenn beispielsweise ein jüdisches Restaurant attackiert wird, wie es im vergangenen Jahr in Chemnitz passiert ist, dürfen die Beamten darin nicht bloß eine Sachbeschädigung sehen“, so die Staatssekretärin weiter. Es gehe letztendlich in allen Bereichen darum, antisemitische Denkmuster zu dekonstruieren und Gegenstrategien zu entwickeln, erklärte Chebli.²

¹Neue Westfälische ²neues deutschland

11 Kommentare

  1. Q

    Chebli ist das Paradebeispiel für fehlgeleitete Integration; in Deutschland geboren, in Deutschland studiert, Kind einer sozialsystem-ausnutzenden Migrantenfamilie entstammend“
    Chebli versucht wie alle Moslems den Islam durchzusetzen; und deutsche links-grüne Polit-Idioten sehen ihrem Untergang freudig entgegen???!!!!

    • Anonymous

      Ja, genauso ist es!

  2. Anonymous

    Es ist egal wo die Muslime/Islamisten auftauchen– die bringen Unruhe, Tod, Elend und Krieg— seit Jahrtausende ist das so…sie wollen nur eins— die komplette Herrschaft und Islamisierung— keine Integration– andere Glaubenseinrichtungen, andere Meinungen werden nicht geduldet— wenn die in der überzahl sind– dann gute Nacht– und in einigen Regionen hier sind da schon- no-go Zones— furchtbar

  3. Negernazi

    Würde mich nicht wundern, wenn die Idioten nach dem Motto jetzt erst recht, diese Person in ein Ministeramt wählen.

    • Manfred

      Deutschland? Leben wir denn noch in Deutschland? Man stelle sich einmal vor: ein Deutscher bekleidet ein staatstragendes Amt in einem muslimischen Land! – UNMÖGLICH!-
      Doch hier, liebe Freunde, werden die Besatzer unseres Landes, in die höchsten Ämter gehievt!
      – Frau Merkel, alias Stasi Merkel, will das deutsche Volk vernichten…-
      WANN KOMMT DER TAG DER ABRECHNUNG???

      • Anonymous

        Ich fürchte ihr wird nichts passieren– wo kein Kläger auch kein Richter– so heisst es — wer wird der Tag der Abrechnung herbeiführen???— es sind fast nur Merkels stiefelleckende Gefolgsleute in den Landtagen und im Bundestag und in den Ämtern und in der Justiz— die AFD wird von allen Seiten her attackiert– von Politikern, Medien, usw— sie bleib eher unantastbar—wenn ich GEZ Gebühren nicht zahle, dann komme ich in den Knast— und für Ihre Verbrechen gegen das Deutsch Volk und für die Zerstörung der Deutschen Nation bekommt sie vielleicht 2 Monate auf Bewährung, wenn überhaupt

  4. Anonymous

    Ja, verpiss Dich endlich! Du widerwärtige muslimische Fotze!

    • Anonymous

      Da hat sogar ein CDU Typ gesagt- er könne sich vorstellen einen Muslim als Kanzler zu haben— ich sags euch Leute — die Islamisierung geht
      voll durch– das ist gewollt– und wenn wir das nicht stoppen— dann ist Schicht im Schacht

  5. Anonymous

    Das Foto : diese schielende Moslem-Hexe soll endlich zur Hölle fahren! Mit ihrer ganzen Familie, ( Clan), die bis zum heutigen Tag von unseren Steuergeldern alimentiert werden! – Wann wird diese Schmarotzer-Brut endlich beseitigt!-
    Kotz, würg, brech, EISENSTANGE!

  6. diet

    Mir wird ganz übel, wenn ich diese Sawasan Chebli sehe, Wie kann denn ein Staat zulassen, dass so ein Palästinenser-Spross uns regieren darf. Die soll m.E. dort regieren, wo ihre ethnischen Wurzeln sind, nämlich in Palästina. Dort kann sie ihr Volk beleidigen. Aber die Äußerungen , die diese Dame in der Vergangenheit über uns Deutsche gemacht hat , disqualifiziert sie doch völlig, für ein Staatsamt und sei es nur im versifften Berliner Senat.

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