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Schauspiel der Bundesregierung in Türkei-Krise

Flüchtlingsproblem

Schleicht sich da ein neuer Notstand heran? Wer glaubte, Deutschland habe das Flüchtlingsproblem im Griff, der sieht sich getäuscht, weil die Fakten eine andere Sprache sprechen. Die Verwaltungsgerichte stehen vor dem Kollaps, weil mehr Asylbewerber gegen ihren Ablehnungsbescheid klagen. (Wir leben in einem Rechtsstaat, deshalb ist das ihr gutes Recht.) Zugleich sinkt die Zahl der Abschiebungen, obwohl unsere Staatenlenker doch versprochen hatten, die Rückführungen zu beschleunigen. Und im Sommer kommen wieder deutlich mehr Flüchtlinge nach Europa. Das alles und das Verhältnis zur Türkei lassen eher eine Verschärfung der Lage vermuten.

Wer jetzt reflexartig den Holzhammer auspackt, um auf die Politiker einzuprügeln, sollte nicht vergessen, dass es für komplizierte Probleme keine einfachen Lösungen gibt. (Klar, Deutschland könnte die Grenzen schließen, aber das wäre unmenschlich.) Personal für Gerichte lässt sich nicht herbeizaubern, viele Abschiebungen scheitern am Widerstand der Herkunftsländer oder daran, dass die Länder nicht sicher sind. Und die EU zeigt sich nicht sehr solidarisch. Es gibt Lichtblicke: Die meisten Flüchtlinge, die wieder gehen, tun dies freiwillig. Rückkehranreize auszubauen könnte die Zahl weiter steigern. Der Staat jedenfalls muss sich jetzt darauf vorbereiten, dass noch mehr Flüchtlinge kommen. Kurzschluss-Politik verschiebt nur die Probleme, löst sie aber nicht. Westfalenpost

Beziehungen zur Türkei bleiben bestehen

Sigmar Gabriel und Angela Merkel signalisieren dem türkischen Präsidenten trotz ihres härteren Kurses die Bereitschaft, die Brücken nicht abbrechen zu wollen – wobei sie politisch klug auch das Verhältnis zwischen Türken und Deutschen hierzulande im Blick haben. Gabriels verschärfte, wenngleich überdramatisierende Reisehinweise werden unmittelbar wenig Auswirkungen zeitigen. Schon jetzt reisen immer weniger Deutsche – im letzten Jahr waren es 3,9 Millionen – zum Urlaub in die Türkei. Und auch Gabriels Drohung, staatliche Garantien für Exportkredite und Investitionen in der Türkei auf den Prüfstand zu stellen, wird keine unmittelbaren Folgen haben, auch wenn die Türkei große deutsche Unternehmen wahnhaft in Terrorismusnähe zu drängen sucht. Stuttgarter Nachrichten

Der erste Reflex auf die verschärfte Tonlage der Türkei gegenüber ist emotional: Endlich, möchte man rufen, endlich fällt die Bundesregierung dem Despoten aus Ankara in den Arm, setzt seinem Größenwahn Grenzen. Lange genug ist er uns auf der Nase herumgetanzt; hat unsere Politiker als Nazis beschimpft, weil sie ihm Propagandaauftritte hierzulande verwehrten; hat Abgeordneten den Besuch bei deutschen Soldaten in der Türkei verwehrt; hat einen deutschen Staatsbürger nach dem anderen unter immer abenteuerlicheren Vorwürfen inhaftiert. Schluss damit! Für Genugtuung aber gibt die Eskalation leider keinen Anlass. Eigentlich ist der gestrige Tag ein trauriger Tag. Er macht deutlich, dass auch Berlin diese Türkei, der man sich über so viele Jahre angenähert hat, nun als Partner verloren gibt. Eine Alternative dazu gibt es nicht mehr. Lange war hinter den Kulissen versucht worden, mit Recep Tayyip Erdogan zu verhandeln, auf leisem, diplomatischem Weg die Probleme aus der Welt zu schaffen.

Die Reaktion aus Ankara: Gepolter und weitere Willkür. Seit mehr als 150 Tagen sitzt der Journalist Deniz Yücel inzwischen in Haft, nun ereilt den Menschenrechtler Peter Steudtner das gleiche Schicksal. Dass im politischen Berlin unter der Hand kolportiert wird, Erdogan habe Yücel gegen Generäle austauschen wollen, die bei uns nach dem Putschversuch als Asylbewerber Schutz suchen, spricht Bände: Diplomatie prallt ab an jemandem, der sein eigenes Machtstreben an die Stelle von Recht setzt. Nun also auf die harte Tour: Schärfere Warnungen an deutsche Türkei-Touristen, Drohung mit dem Entzug von Wirtschaftsförderung, eine „grundsätzliche Neuausrichtung“ der Türkeipolitik. Ob das alles dazu führen wird, Yücel, Steudtner und ihre Leidensgenossen rascher nach Hause zu bringen? Das steht in den Sternen. Die ersten Reaktionen aus Ankara sind beleidigt wie stets. Aber: Wirtschaftszusammenarbeit und Tourismus sind die einzigen wirklichen Hebel, die dem Westen bleiben – die Türkei ist wirtschaftlich bereits angeschlagen, ein ernsthafter Einbruch könnte Erdogans Beliebtheit im Lande schaden. Also besteht ein Fünkchen Hoffnung auf ein Einlenken. Doch selbst wenn: Das deutsch-türkische Verhältnis liegt in Scherben. Es wieder zu kitten, liegt derzeit nicht in der Hand der Bundesregierung. Sigrun Müller-Gerbes – Neue Westfälische

3 Kommentare

  1. Anonymous

    Ich schäme mich deutscher zu sein .

  2. Anonymous

    Gabriel hat mehr Haare,
    ist kleiner und fetter als Erdogan
    und hat einen anderen Anzug an

    Gibt es noch mehr unterschiede zwischen den beiden?

  3. Anonymous

    Herr Gabriel, vergessen Sie die Vaseline nicht! Dann geht es um vieles einfacher, diesem türkischen „Sultan“ in den Arsch zu kriechen …

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