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Sarrazin: SPD hat auf zentrale Fragen weiter keine Antwort

Nach dem Ja der SPD zur Groko: Viel Ballast im neuen Bündnis

Sobald die Partei wieder ein Stückchen weiter vom Abgrund entfernt steht, dürfte der Wille zur Profilierung durch Abgrenzung vom ungeliebten Partner übermächtig werden. Unter dem Stichwort „Erneuerung“ wird dafür schon fleißig geübt. Ein Juso-Chef ist mit idealistischen Parolen zum umschwärmten Liebling geworden. Die Partei will fortan vornehmlich der reinen Lehre huldigen. Dies erhöht die Gefahr, dass die SPD auch künftig die eigenen Erfolge praktischen Regierungshandelns notorisch konterkariert. Thomas Fricker – Badische Zeitung

Umstrittener Politiker und Autor glaubt nicht an Erneuerung seiner Partei

Der frühere Berliner Finanzsenator und umstrittene Bestseller-Autor Thilo Sarrazin (SPD) glaubt nicht an eine schnelle Erneuerung seiner Partei. „Zu den zentralen Fragen der Gegenwart – Fluchtmigration, Einwanderung, Integration und Demographie – hat sie keine zielführenden Antworten, und sie scheint sich für sie auch nicht ausreichend zu interessieren“, sagte Sarrazin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die SPD müsse sich bemühen, „Antworten auf jene Fragen zu geben, die die verloren gegangenen Wähler interessieren, und sie müsste aus diesen Antworten glaubwürdiges Handeln ableiten“, so Sarrazin. Das sehe er derzeit nicht.

Der SPD-Spitze warf Sarrazin vor, versagt zu haben. „Martin Schulz hat sich selbst erledigt“, erklärte er. „Die Probleme der übrigen Führungsgarde ergeben sich daraus, dass sie ihn so lange gewähren ließen. Das wirft einen Schatten auf ihre Standfestigkeit, Glaubwürdigkeit und Kompetenz.“ Trotzdem halte er es für sehr wahrscheinlich, dass die neue Groko die volle Legislaturperiode überstehe. Gerade die SPD könne kein Interesse an Neuwahlen haben, so Sarrazin: Sie sei jetzt „in der traumhaften Situation, dass zwar nur 16 Prozent der Wähler sie noch wollen, aber ihre Repräsentation in der Regierung einer 30-Prozent-Partei entspricht“.

Sarrazin, der auch Vorstandsmitglied der Bundesbank und der Deutschen Bahn war, ist wegen seiner kontroversen Thesen zur Sozial- und Migrationspolitik höchst umstritten. Bereits zwei Mal strengte die SPD ein Parteiordnungsverfahren gegen ihn an, zuletzt 2010 wegen seines Buches „Deutschland schafft sich ab“. Beide Verfahren führten aber nicht zu einem Ausschluss Sarrazins aus der Partei.

Niedersachsens oberster CDU-Abgeordneter erleichtert über Ja zur Groko

Middelberg: Viele SPD-Mitglieder pragmatischer als ihre Führung

Der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landesgruppe im Bundestag, Mathias Middelberg, hat die Zustimmung der SPD-Basis zu einer neuen Groko als „wirklich wichtige Entscheidung“ bezeichnet. „In einer Zeit, in der weltweit die politischen Unsicherheiten wachsen, braucht die drittgrößte Wirtschaftsnation der Welt eine stabile Regierung“, sagte Middelberg.

Er habe zwar erwartet, dass sich die SPD-Mitglieder für eine Große Koalition aussprechen würden. „Aber mit einem Ergebnis in dieser Deutlichkeit hätte ich nicht gerechnet“, räumte der Osnabrücker CDU-Abgeordnete ein. Ein Grund dafür sei seiner Ansicht nach, dass „viele Mitglieder der SPD pragmatischer sind als ihre Führung“, so Middelberg: „Sie haben wohl anerkannt, dass der ausgehandelte Koalitionsvertrag auch aus sozialdemokratischer Sicht viel Vernünftiges enthält.“ Neue Osnabrücker Zeitung

2 Kommentare

  1. Klaus-Jürgen

    Auch ich schätze Herrn Sarazzin sehr. Allerdings ist mir zu 100% unverständlich, warum er noch immer ein Mitglied der SPD ist!

  2. Allrounder

    Sarazzin ist ein hervorragender Mann.
    Ich weiß nicht, was ihn noch in der
    SPD hält. Er sollte in die AfD wechseln.

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