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Röttgen unterstützt Frankreich gegen Merkel bei Nord Stream 2

Bundesregierung "hat sich mit Nord Stream 2 europäisch isoliert"

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Rötten (CDU), unterstützt Frankreichs Bemühen, die deutsch-russische Gas-Pipeline Nord Stream 2 bei der EU in Brüssel zu stoppen. Es sei „richtig, das Gut der europäischen Einheit und Handlungsfähigkeit über die Solidarität mit Deutschland zu stellen“, sagte Röttgen dem „Tagesspiegel“. Er stellt sich damit in einem zentralen Punkt der Energiepolitik gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel, ebenfalls CDU. Sie hatte gegen die Bedenken vieler europäischer Partner an dem Projekt festgehalten.¹

Nord Stream 2: „Lex Russland“ nützt nur Trump

„Es ist gefährlich, dass sich immer mehr EU-Staaten von der aggressiven Rhetorik der USA einschüchtern lassen. Sollte Frankreich für die EU-Richtlinie zur Entflechtung von Gasunternehmen stimmen, die letztlich eine ‚Lex Russland‘ darstellt, wäre das ein fatales Signal. Denn der Import von russischem Erdgas ist um einiges naheliegender als der von US-amerikanischem Fracking-Gas. Zudem existieren genug Versorgungswege, auf denen sich Europa mit Gas aus nicht-russischem Quellen versorgen kann, so dass das Argument einer übergroßen Abhängigkeit von Russland nicht zieht“, kommentiert Klaus Ernst, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Medienberichte über einen Meinungsumschwung der französischen Regierung in Bezug auf die Gaspipeline Nord Stream 2. Ernst weiter:

„Der Versuch, über eine Revision der europäischen Gas-Richtlinie Nord Stream 2 noch zu stoppen, ist überdies rechtlich fragwürdig. Die Pipeline befindet sich bereits im Bau, die beteiligten Unternehmen erfüllen alle derzeit gültigen rechtlichen Vorgaben. Um Nord Stream 2 mit Hilfe der geänderten Gas-Richtlinie noch zu stoppen, müsste diese rückwirkend angewendet werden. Das würde den Vertrauensschutz für die beteiligten Unternehmen empfindlich verletzen.“²

US-Botschafter: Deutschland muss Unterstützung für Nord Stream 2 beenden

Der amerikanische Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, ihre Unterstützung für die im Bau befindliche Gaspipeline Nord Stream 2 einzustellen. Das Projekt sei „ein dreister Versuch der russischen Regierung, den Würgegriff zu verstärken, in dem es die Energieversorgung der europäischen Verbündeten und Partner hält, während sie gleichzeitig ihre Kampagne zur Untergrabung der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine fortsetzt“, schreibt Grenell in einem Gastbeitrag für die Düsseldorfer „Rheinische Post“. Über die durch die Ostsee direkt nach Deutschland führende Pipeline werde Moskau seinen Einfluss auf Europa verstärken, während Russland zugleich Milliarden von Euro einnehmen werde, „die die russische Regierung weiter für ihre destabilisierende Außenpolitik und zur Unterstützung ihrer zunehmend aggressiven Haltung an der Ostflanke der Nato einsetzen wird“. Zwar habe Deutschland sich unermüdlich dafür eingesetzt, die Spannungen zwischen Russland und der Ukraine auf diplomatischen Weg abzubauen, lobt Grenell. Doch nun sei Berlin „in der einzigartigen Position, seinen politischen und wirtschaftlichen Einfluss geltend zu machen, um Russland für sein Handeln zur Verantwortung zu ziehen“.

Grenell verteidigt Sanktionsdrohungen wegen Nord Stream

Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hat die Drohungen mit Sanktionen gegen deutsche Firmen, die sich an der Gaspipeline Nord Stream 2 beteiligen, verteidigt. „Meine Aufgabe als Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika ist es, gegenüber der deutschen Regierung, von Wirtschaftsführern, der Zivilbevölkerung, den Medien und der Öffentlichkeit, die Politik meiner Regierung zu repräsentieren. Firmen die im Bereich des russischen Energie-Exportsektors arbeiten, riskieren eventuelle Sanktionen“, sagte Grenell. „Die zentrale Verantwortung eines Diplomaten besteht darin, die Bürger seines Heimatlandes zu schützen und die Interessen dieses Heimatlandes zu verteidigen“, so Grenell. Die US-Regierung und der US-Kongress hätten aber „klare Vorbehalte bezüglich Energiesicherheit und den geopolitischen Auswirkungen von Nord Stream 2“.

Das Problem mit dem Projekt sei, dass es sich nicht „um ein Wirtschaftsprojekt handelt“, sagte der Botschafter. „Es wurde nur aus einem Grund entwickelt: Um für den Transport von russischem Gas auf dem Weg nach Europa eine alternative Route zu schaffen, die nicht durch die Ukraine führt.“ Die Frage sei, ob die europäischen Regierungen abhängiger von einem Land werden wollen, das chemische Waffen einsetzt, um einen politischen Gegner in Europa zu töten, so Grenell. „Will Europa abhängiger von einem Land werden, das in einen souveränen Staat einmarschiert ist und ein Gebiet illegal annektiert hat?“ Grenell verwies auf einen Beschluss des Europäischen Parlaments, das den Pipelinebau verurteilt habe. „Deutschland sollte die Bedenken anderer EU-Mitgliedstaaten und seiner Nachbarn hinsichtlich negativer Auswirkungen des Pipelineprojektes auf sie berücksichtigen.“³

¹Der Tagesspiegel ²Partei Die Linke im Bundestag ³Rheinische Post

1 Kommentar

  1. SKL

    Zitat: „Die Frage sei, ob die europäischen Regierungen abhängiger von einem Land werden wollen, das chemische Waffen einsetzt, um einen politischen Gegner in Europa zu töten,“ so US-Botschafter Grenell.

    Die Antwort sei: Im Ergebnis stellt sich womöglich auch hier eines Tages für die Werteordnung die Frage: Den Haag oder Papierkorb?

    Der Friedensforscher Dr. Daniele Ganser schreibt in seinem Buch „illegale Kriege“ zum Thema: „Operation Mongosse sabotiert Kubas Wirtschaft“ (auf Seite 102): „Was die CIA tat, kann man als Gegenteil von Entwicklungshilfe bezeichnen, weil jede Aktion das Ziel verfolgte, die Wirtschaft von Kuba so stark als möglich zu schädigen, und gleichzeitig die amerikanische Hand zu verbergen.“
    „Wir überzeugten einen deutschen Kugellagerhersteller aus Frankfurt, dass er seine Sendung mit unzentrierten Kugellagern fertigstellte“, so der CIA Mitarbeiter. „Man muss über eine große Menge Geld reden, wenn man einen Fabrikanten überreden will, dieses Projekt mit zu realisieren… es stimmt auch, dass wir die Leyland-Busse unbrauchbar machten, die von England aus nach Kuba gingen, und das war ein ziemlich sensibles Geschäft“.

    Das „ziemlich sensible Geschäft“ mit dem Gas und dem „Rundum-Paket: Wirtschaftskrieg“ wird für den deutschen Steuerzahler von den Medien leider immer noch viel zu einseitig und zu wenig präsentiert, um tatsächlich gewaltige Misstände bekämpfen zu können. Dafür hingegen dürfen die deutschen Steuerzahler gerne über das Tempolimit auf deutschen Autobahnen in „Hart aber Fair“ diskutieren. Die große „Überraschung“ kommt gewiss.

    Hervorheben muss man an dieser Stelle nicht extra die besondere Leistungsfähigkeit der Bundeswehrausrüstung und die besondere Leistungsfähigkeit des Flughafens Berlin. Nach dem Vorgenannten wäre einmal bei der CIA bzw. dem Bundesnachrichtendienst anzufragen, ob in Berlin mit gekaufter Sabotage nicht gar unterirdisch das Atomrestmüllentsorgungslager entsteht, anstatt vielleicht einer geheimen Kommandozentrale für die Vorbereitung eines Krieges, gegen ein Land das chemische Waffen einsetzt, um in Europa politische Gegner zu töten, (womöglich mit verborgener amerikanischer Hand und womöglich über die NATO).

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