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Risiko Neuanfang für die Volkspartei

FDP-Chef Lindner gibt Fehler bei Jamaika-Aus zu und fordert schnellen Regierungswechsel

Die CDU lebt nach dem Merkel-Verzicht so richtig auf. Vorbei die Zeit der zuletzt bleiernen Dominanz durch die große Vorsitzende, vorbei die Phase blasser Personalien und weichgespülter Programmentwürfe. Die Partei freut sich zu Recht auf spannende Kandidaturen und damit verbundene neue Ideen für die künftige Politik. Und vielen Bürgern dürfte es ähnlich gehen. Zumindest bis zum Parteitag Mitte Dezember sind in der CDU daher nun lebhafte Debatten über die künftige Richtung auf allen Ebenen zu erwarten. Das ist Demokratie pur und könnte der Partei bei künftigen Wahlen einen Schub nach vorn geben – Merkels letzter großer Dienst an ihrer Partei.¹

FDP-Chef Christian Lindner hat nach dem Verzicht von Angela Merkel auf den Parteivorsitz von der CDU einen schnellen Regierungswechsel gefordert. „Angela Merkel sollte ihrem Nachfolger oder ihrer Nachfolgerin an der Spitze der CDU zügig die Möglichkeit einer Regierungsbildung eröffnen“, sagte Lindner dem Tagesspiegel. „Wenn Deutschland aus einer sich lange hinziehenden Kanzlerdämmerung und einer agonischen Koalition befreit werden soll, geht das nur nach Frau Merkel“, erklärte Lindner weiter.

Neuwahlen seien dabei das wahrscheinlichste Szenario, aber nicht das einzige. „Nach der Ära Merkel sind viele Konstellationen denkbar. Wir sind gesprächsbereit. Wir haben unterstrichen, dass wir zum Beispiel eine vorübergehende Minderheitsregierung der Union aus dem Parlament heraus konstruktiv begleiten würden, wo es in Sachfragen Übereinstimmung gibt“, sagte Lindner.

Trotz des Scheiterns der Jamaika-Verhandlungen 2017 sei ein Bündnis aus CDU, FDP und Grünen auch im Bund vorstellbar. Der FDP-Chef gab aber Fehler im Zusammenhang mit den von der FDP aufgekündigten Koalitionsverhandlungen Ende 2017 zu. Den Satz „Es ist besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren“ würde er auch heute noch sagen, aber die damalige Erklärung hätte laut Lindner 14 Tage früher kommen müssen. “ Und heute würde ich klar sagen, dass es Frau Merkel als Verhandlungsführerin nicht vermocht hat, ein für alle Seiten akzeptables Angebot zu machen, weil sie leider einseitig an den Grünen interessiert war“, erklärte Lindner weiter.²

CDU-Vorsitz – Spannende Kandidaturen

Die Neubesetzung des CDU-Parteivorsitzes ist für die Christdemokraten eine ebenso große Chance, wie sie Risiko birgt. Die Chance: Die als Kanzlerwahlverein verspottete CDU kann zeigen, dass sie sich in einem demokratischen und fairen Wettbewerb inhaltlich und personell neu aufstellt. Das Risiko: Nach 18 Jahren Angela Merkel könnte auch ohne Spendenaffäre ein ähnliches Chaos ausbrechen wie nach 25 Jahren Helmut Kohl. Dann stehen der Partei nicht nur Wochen der Selbstbeschäftigung bevor, sondern auch eine Spaltung. Das muss die CDU verhindern, wenn sie Volkspartei bleiben möchte.

Die Kandidatur von Friedrich Merz hat ein Gutes: Sie zwingt die Partei zu einer grundsätzlichen Debatte über ihre Richtung. Merz ist ein Rendezvous mit der Vergangenheit der CDU, mit einer Zeit, als noch keine AfD neben den Christdemokraten groß werden konnte. Für viele knüpft sich an seine Person die Hoffnung, dass sich das Rad der Geschichte zurückdrehen lässt. Doch dieser Kandidat könnte die Partei in eine Spaltung zu treiben. Zweifelhaft ist, ob der schneidige und politikentwöhnte Merz die integrative Kraft entfalten kann, die der Chef einer Partei benötigt, die das Wort „Volk“ in der Vorsilbe führen möchte.³

¹Straubinger Tagblatt ²Der Tagesspiegel ³Rheinische Post

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