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Rentenpolitische Luftschlösser: Versprechen um zu täuschen

Steuerzahlerbund warnt vor "Rentenwahlkampf"

Wer das heutige Rentenniveau von 48 Prozent bis 2040 halten will, hat drei Möglichkeiten: Der Rentenbeitragssatz klettert auf 25 bis 28 Prozent; die Steuerzuschüsse in die Rentenkassen müssen um zig Milliarden Euro pro Jahr erhöht werden; das gesetzliche Renteneintrittsalter von 67 Jahren steigt auf mindestens 70. Hinzu könnten bessere Anreize für die betriebliche Altersvorsorge treten sowie ein grundlegender Umbau der Riesterrente zu einem provisionsfreien Staatsfond nach schwedischem Vorbild. All diese Möglichkeiten sorgfältig zu prüfen, um am Ende ein schlüssiges Konzept vorzulegen, sollten Bundesregierung und SPD als ihre Aufgabe begreifen. Alles andere sind bloß billige Versprechen, die absehbar teuer werden.¹

Der CDU von Angela Merkel wird zwar oft zu zu recht vorgeworfen, sie habe sich sozialdemokratisiert. Die rentenpolitischen Luftschlösser des Koalitionspartners baut sie jedoch nicht mit. Gleichwohl ist es richtig, sich die Rentenversicherung abermals vorzunehmen, und war über die Pläne im aktuellen Koalitionsvertrag hinaus. So wird über die Einbeziehung von Beamten, Selbstständigen und Politikern in die gesetzliche Rente noch in aller Offenheit zu reden sein. Zugegeben: Ein heißes Eisen.²

Es ist gut, dass SPD-Chefin Andrea Nahles die Garantie des Rentenniveaus bis 2040 wieder von der Tagesordnung gestrichen hat. Die SPD werde die im Koalitionsvertrag vereinbarte Rentengarantie bis 2025 umsetzen. Mehr sei jetzt nicht drin gewesen. Das Rententhema ist zu vielschichtig, kompliziert und kostenträchtig, als dass es mit simplen politischen Versprechungen bis 2040 abzuhandeln wäre. Einerseits stehen auskömmliche Alterseinkünfte bei den meisten Menschen oben auf der Agenda. Andererseits aber werden weniger erwerbstätige Beitragszahler einer wachsenden Rentnerschar gegenüber stehen: Weniger Junge arbeiten für mehr Alte.³

Präsident Holznagel: Aktuelle Debatte „purer Aktionismus“

In der Debatte über die Zukunft der Altersvorsorge hat der Bund der Steuerzahler (BdST) dringend vor einem „Rentenwahlkampf“ gewarnt. BdST-Präsident Reiner Holznagel sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Alles, was jetzt vorgeschlagen wird, ist purer Aktionismus mit Blick auf die Landtagswahlkämpfe. Ein Rentenwahlkampf verunsichert die Menschen nur und macht keinen guten Eindruck.“ Jetzt müsse erst einmal die Rentenkommission ihre Arbeit aufnehmen, so wie es die Große Koalition vereinbart habe. „Die Experten sollen Vorschläge machen – danach kann man darüber beraten.“

Holznagel warnte zugleich: „Es wäre grundsätzlich falsch, zugunsten der Rente einseitig über Steuer- und Beitragserhöhungen nachzudenken. Schließlich würde damit eine ganze Generation so stark belastet, dass kaum noch Spielräume für die eigene Altersvorsorge verblieben.“

SPD-Vize Ralf Stegner hatte sich zuvor für höhere Steuern für Gutverdiener ausgesprochen, um das Rentenniveau dauerhaft zu stabilisieren. Laut SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil geht es darum, wie die „Superreichen“ an der Finanzierung des Sozialstaats beteiligt werden. Hintergrund ist die Forderung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), das heutige Rentenniveau bis zum Jahr 2040 festzuschreiben. Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD bislang lediglich vereinbart, dass das Rentenniveau bis 2025 nicht unter 48 Prozent sinken soll.⁴

¹Mitteldeutsche Zeitung ²Straubinger Tagblatt ³Frankfurter Rundschau ⁴Neue Osnabrücker Zeitung

1 Kommentar

  1. Anonymous

    Die arme Frau die da sitzt wird von Merkel verarscht— die Frau weiss es aber nicht– ist das nicht traurig— wieviele Rentner bangen um ihre Existenz- wie viele pflegebedürftige benötigen Hilfe und können sich das nicht leisten— obwohl sie ihr Leben lang geschuftet haben– und dann werden Milliarden ausgegeben für Schmarotzer aus dem ausland— –

    >>> diese Regierung muss abgewählt werden— die bringt hur den Todesstoss für unser Land—

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