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Regierung nennt AfD weiterhin „Prüffall“ des Verfassungsschutzes/Trotz Gerichtsbeschluss hält Innenminister Seehofer an öffentlicher Einstufung der Partei fest

Unfairere Wahlstrategie von CDU/CSU

Trotz eines gerichtlichen Verbots bezeichnet die Bundesregierung die AfD weiterhin öffentlich als einen „Prüffall“ des Verfassungsschutzes. So hat nach „Tagesspiegel“-Informationen zuletzt der Staatssekretär des Bundesinnenministeriums Hans-Georg Engelke (CDU) im April in einer schriftlichen Antwort auf eine parlamentarische Anfrage von einer „weiteren Bearbeitung des Prüffalls“ gesprochen. Zuvor hatte sich der Parlamentarische Staatssekretär Marco Wanderwitz (CDU) im März bereits ähnlich geäußert. Das Verwaltungsgericht Köln hatte es dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) Ende Februar untersagt, in Bezug auf die AfD zu äußern oder zu verbreiten, diese werde als „Prüffall“ bearbeitet.

Die Richter begründeten ihren mittlerweile rechtskräftigen Beschluss damit, eine derartige öffentliche Einstufung beeinträchtige die AfD in ihrer grundgesetzlich geschützten Parteienfreiheit und ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der für die Aufsicht über den Verfassungsschutz zuständig ist, hält offenbar trotzdem daran fest, die Partei öffentlich als BfV-„Prüffall“ benennen zu lassen. Ein Sprecher Seehofers verwies gegenüber dem „Tagesspiegel“ darauf, dass allein das Ministerium für die Beantwortung parlamentarischer Anfragen zuständig sei und es sich damit nicht um Öffentlichkeitsarbeit des BfV handele, wie sie Gegenstand des Gerichtsbeschlusses gewesen sei.¹

Thomas Jung: „Verwendung von ‚Prüffall‘ – der Offenbarungseid der Mainstream-Medien“

Das Verwaltungsgericht Köln entschied, dass der Verfassungsschutz die AfD nicht mehr öffentlich als „Prüffall“ bezeichnen darf. „Der Bezeichnung kommt in der Öffentlichkeit eine negative Wirkung zu“, begründet das Gericht. Das sei unzulässig. Im Vorfeld war bereits der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages im Auftrag der AfD zum Schluss gekommen, der Begriff sei stigmatisierend.

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, erklärt dazu:

„Ich halte diesen Streit um ein juristisch undefiniertes Wort für eine Farce. Hier geht es doch nur um die Stigmatisierung einer Partei, die fest mit beiden Beinen auf der freiheitlich demokratischen Grundordnung steht. Es ist eine gezielte Diskreditierung, nichts anderes. Als Anwalt habe ich diese Strategie vor Gericht schon oft erlebt, um Zeugen unglaubwürdig erscheinen zu lassen. Das ist offensichtlich auch die Strategie des politischen Gegners und zugleich der Mainstream-Medien. Die nehmen für sich in Anspruch, den Begriff ‚Prüffall‘ weiter verwenden zu können. Nach geltendem Recht dürfen sie das wahrscheinlich sogar. Und leisten damit trotzdem den Offenbarungseid: Sie überführen sich selbst der Parteilichkeit und zeigen, dass sie an ausgewogenem und kritischen Journalismus überhaupt kein Interesse haben.“²

¹Der Tagesspiegel ²AfD

5 Kommentare

  1. Anonymous

    Seehofer hat m.E. seine Eier vor langer Zeit abgegeben– das ist doch kein Mann mehr— nur Scheisse labbern und Nichtstun– er leckt die Stiefel der Domina Merkel Bis zum geht nicht mehr— widerwärtiger Typ— wie Maas und Altmaier— das sind doch keine Männer— wie viele Deutsche inzwischen— Himbeerbubis und Schlappschwänze— viele- die scheissen sich aus Angst in die Hose wenn ein Afrikaner oder Syrer sie nur anschaut — die kämpfen nicht mehr — noch nichtmal um ihre Frauen und Kinder zu schützen — sondern lassen mit sich machen was die Invasoren wollen— früher hätte es so was nicht gegeben— traurig, traurig— was ist aus den deutschen Männer geworden???

  2. Horst

    Die Regierung wäre ein Fall für den Verfassungsschutz und vor allem Merkel.

    • Anonymous

      ABSOLUT DIE WAHRHEIT!

  3. Anonymous

    Als ob der dieser labberige Sack sich noch freuen könnte.

  4. Q

    Mumpitz, Seehofer wäre doch froh wenn er die wahren Aussagen der AfD selber frei aussprechen dürfte!

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