Press "Enter" to skip to content

Raus aus der großen Koalition: Die SPD kann sich in der Groko nicht erneuern

Die SPD steckt in der Zwickmühle: Als Juniorpartner in der großen Koalition verliert sie Stimme um Stimme, Wahl um Wahl. Sie befindet sich im freien Fall. Kündigt sie aber das Bündnis mit der Union auf, drohen der ältesten noch bestehenden Partei Deutschlands bei den dann wahrscheinlichen Neuwahlen weitere Verluste von historischem Ausmaß. Aus diesem Dilemma gibt es keinen eleganten Ausweg.

Es erscheint allerdings aussichtslos, dass es der Parteiführung um Andrea Nahles gelingt, die SPD durch gute Regierungsarbeit aus dem Tief zu führen. Wenn die Sozialdemokraten wieder auf die Füße kommen wollen, müssen sie raus aus der großen Koalition. Nur so kann eine glaubhafte inhaltliche und personelle Erneuerung gelingen, die Grundvoraussetzung für bessere Wahlergebnisse ist.

In ihrer Erklärung zur Hessen-Wahl hat Nahles gestern festgestellt: „Es ist uns nicht gelungen, uns ausreichend freizuschwimmen in der Regierung.“ Eine paradoxe Formulierung. Es klingt, als ob die SPD gleichzeitig als Teil und nicht als Teil der Regierung wahrgenommen werden will. Noch paradoxer ist der „Fahrplan“: ein Positionspapier, das dazu führen soll, dass die SPD Positionen entwickelt. Au weia. Dabei bringt sie tatsächlich Dinge voran: Brückenteilzeit, „Gute-Kita-Gesetz“, Beitragsparität in der gesetzlichen Krankenversicherung – alles sozialdemokratische Projekte. Es gibt aber auch das Bild von Nahles und CSU-Chef Horst Seehofer, wie sie das Kanzleramt von Angela Merkel nach dem x-ten Krisengespräch verlassen. Das sind offensichtlich Menschen, die sich nicht mal die Tageszeit sagen.

Und die sollen gemeinsam die großen Herausforderungen bewältigen, Kompromisse finden und dieses Land in eine gute Zukunft führen? Solche Bilder und die zugehörigen verbalen Eskalationen zerstören viel mehr Vertrauen bei Wählern als Brückenteilzeit, „Gute-Kita-Gesetz“ und Beitragsparität erzeugen können. Zumal die Menschen die positiven Auswirkungen dieser Gesetze, die alle noch nicht verabschiedet sind, erst mit Zeitverzögerung spüren und sie nicht automatisch mit der SPD oder überhaupt der Bundesregierung in Verbindung bringen.

Apropos große Herausforderungen: Eine der Gerechtigkeit verpflichtete Sozial- und Familienpolitik ist sozialdemokratische Ehrensache. Die Menschen bewegen jedoch andere Fragen. Zum Beispiel die Energiewende (Stichworte: Kohleausstieg, Versorgungssicherheit, Arbeitsplätze). Zum Beispiel Mobilität (Stichworte: Diesel-Desaster, überfüllte Autobahnen, Probleme im Bahnverkehr). Zum Beispiel Wohnraum (Stichworte: Mangel in Innenstädten, bezahlbare Mieten). Zum Beispiel Bildung (Stichworte: Lehrer-Mangel, Chancengerechtigkeit, Integration).

Natürlich tut sich die SPD schwer mit mancher dieser Fragen – etwa als alte Kohle- und Kumpel-Partei. Aber wenn sie für Wähler wieder interessant sein will, muss sie Antworten finden und diese Themen bespielen. Zuletzt war sie in diesen Feldern wenn überhaupt, dann nur sehr leise wahrnehmbar. Sie muss eine klare Agenda entwickeln, wo Deutschland etwa im Jahr 2030 stehen soll und wie sie das Land dorthin führen will. Klar ist auch, dass es für ein rot-grünes Projekt absehbar nicht reicht. Mit wem will die SPD ihre Ziele umsetzen?

Perspektiven bieten nur eine Ampel-Koalition mit Grünen und FDP oder Rot-Rot-Grün mit Grünen und Linken. In beiden Fällen müssten eine Menge Wenns und Abers ausgeräumt werden, vor allem aber müsste die SPD ihr Verhältnis zur Linken klären. Und damit auch ihr Verhältnis zu den Hartz-Reformen von Altkanzler Gerhard Schröder, die immer noch wie ein Mühlstein um den Hals der Partei hängen. Für all das muss die SPD frei denken und in Ruhe arbeiten können. In einer dauerhaft kriselnden und von einer Kanzlerinnen-Dämmerung überschatteten großen Koalition wird das nicht gelingen.¹

Sigmar Gabriel gegen Ausstieg der SPD aus großer Koalition

Der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat sich gegen den Ausstieg seiner Partei aus der großen Koalition ausgesprochen. „Wenn die SPD jetzt kopflos wegrennt, dann verliert sie gewiss mehr an Respekt als sie gewinnt. Das Land in eine Regierungskrise zu stürzen, würde der SPD bestimmt nicht gut tun“, sagte Gabriel der WESTFALENPOST.

Die Partei müsse die inhaltliche Konfrontation suchen, erklärte der ehemalige Bundesaußenminister. „Gewinnt die SPD dabei in der Bundesregierung Gutes für die Menschen in Deutschland, gibt es keinen Grund auszuscheiden. Blockiert die CDU/CSU zu viel, muss man gehen – aber aus inhaltlichen Gründen und nicht aus Angst vor Umfragen und Landtagswahlergebnissen.“

Gabriel sprach sich gegen einen Mitgliederentscheid über die Zukunft der GroKo aus: „Mitgliederentscheide sind dafür da, eine Strategie, einen Plan, der in der Parteiführung entwickelt wurde, zur Abstimmung zu stellen. Mitgliederentscheide sind nicht dazu da, die Verantwortung auf die Mitglieder abzuschieben, wenn man selbst keinen Plan hat. Nach dem Motto: Wir wissen nicht weiter, sagt Ihr mal wo es lang geht.“

Einen Rücktritt der SPD-Parteispitze lehnte Gabriel gegenüber der WESTFALENPOST ab: „Die Probleme der SPD haben weit tiefere Ursachen als personelle“, sagte er. Die Verluste der Volksparteien wertete Gabriel als „Aufstand der Bürger gegen die Bundesregierung“.²

¹Christian Rein – Aachener Nachrichten ²Westfalenpost

Ihre Meinung ist wichtig!

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

BZ Medienholding Ltd ©1998 - 2018