Bundesdeutsche Zeitung

Querdenken: Staatspolizei geht gegen Demokratieaktivisten vor

Polizei SEK

Das Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg stuft „Querdenken 711“ öffentlich als Beobachtungsobjekt ein. Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alexander Gauland, äußert sich dazu wie folgt:

„Die Botschaft der Regierung ist klar: Wer gegen uns protestiert, den betrachten wir als Staatsfeind und gehen entsprechend gegen ihn vor.

Wir erleben hier eine sehr bedenkliche Entwicklung. Einen Inlandsgeheimdienst auf Demonstranten und Oppositionelle anzusetzen, um Kritik an der Regierung zu unterdrücken, ist ein Merkmal totalitärer Regime. Die sofortige öffentliche Bekanntmachung des geheimdienstlichen Vorgehens hat dabei besonderes Abschreckungspotential. Solcher Methoden darf sich eine Regierung in einer freiheitlichen Demokratie nicht bedienen.

Dieses Agieren von Regierung und Verfassungsschutz ist kaum geeignet, das bei vielen Menschen bereits angekratzte Vertrauen in die staatlichen Institutionen wieder zu stärken.“¹

„Querdenken 711“ wird beobachtet

Die Organisationsstrukturen von „Querdenken 711“ und seiner regionalen Ableger im Land werden vom baden-württembergischen Verfassungsschutz beobachtet. Das Landesamt für Verfassungsschutz hat erste tatsächliche Anhaltspunkte für eine extremistische Bestrebung festgestellt.

Der baden-württembergische Verfassungsschutz hat „Querdenken 711“ und seine regionalen Ableger im Land zum Beobachtungsobjekt erhoben. Es liegen hinreichend gewichtige Anhaltspunkte für eine extremistische Bestrebung vor, teilten Innenminister Thomas Strobl und die Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg Beate Bube mit.

„Die Meinungsfreiheit und die Versammlungsfreiheit sind fundamentale Grundrechte, sie sind lebensnotwendig für das Funktionieren unserer Demokratie. Aber es ist eine Grenze überschritten, wenn extremistische Bestrebungen die grundgesetzlichen Freiheiten missbrauchen, um damit ihren extremistischen und verschwörungsideologischen Narrativen Vorschub zu leisten. Der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg hatte bereits zwei hellwache Augen auf die ‚Querdenken‘-Gruppierung, und er hat nun – sobald die Voraussetzungen für eine Beobachtung vorlagen – schnell und entschlossen gehandelt. Die fortgeschrittene Radikalisierung der ‚Querdenken‘-Gruppierung im Land macht eine Beobachtung ihrer Organisationsebene durch unseren Verfassungsschutz unabdingbar“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl.²

Der Verfassungsschutz versteht sich als eine Art „Frühwarnsystem“ der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in Deutschland. Seine Aufgabe ist es, verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen zu beobachten und die politisch Verantwortlichen, die zuständigen Stellen, aber auch die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes über Entwicklungen und drohende Gefahren zu unterrichten.³

¹AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag ²Staatsministerium Baden-Württemberg ³Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg

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