Putin in Berlin – Ende der Eiszeit?

Miteinander reden!

Erstmals seit Beginn der Ukraine-Krise ist der russische Präsident Wladimir Putin zu Gast in Berlin. Das Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem französischen Präsidenten François Hollande und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko ist erneut ein Versuch, über einen möglichen Frieden in der Ostukraine zu sprechen. Ist der Besuch Putins als Annäherung zu werten? Was bedeutet das Treffen für den Friedensprozess in der Ukraine und was für das deutsch-russische Verhältnis? phoenix-Kommunikation

Veröffentlicht am Mittwoch, 19.10.2016, 7:37 von Gudrun Wittholz

Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Berlin

Es ist das erste Mal seit dem Ukraine-Friedensabkommen vom Februar 2015 in Minsk, dass Russlands Präsident Wladimir Putin wieder direkt auf den ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko trifft. Beide Staaten befinden sich in der Ostukraine praktisch im Krieg. Und die Lage im umkämpften Südosten der Ukraine ist seither kaum besser geworden. Hinzu kommt der Syrien-Konflikt, in dem Moskau Diktator Assad tatkräftig zu Hilfe kommt und brutal bombt. Dennoch ist es richtig, dass Gastgeberin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande mit den beiden reden. Der Westen will sich, aus guten Gründen, in der Ukraine nicht militärisch engagieren. Auch in Syrien hält er sich zurück. Doch die Karte der Diplomatie muss er entschlossen und hartnäckig ausspielen. Berlin bietet eine Chance, die festgefahrenen Fronten im Ukraine-Konflikt aufzubrechen. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Außerdem werden Hollande und Merkel mit Putin über Syrien sprechen. Auch das ist bitter notwendig. Mittelbayerische Zeitung

Politiker begrüßen Treffen Merkel-Putin – und fordern, Syrien zum Thema zu machen

Politiker aller Parteien begrüßen das Treffen von Kanzlerin Angela Merkel und Russlands Staatschef Wladimir Putin an diesem Mittwoch. SPD-Außenpolitiker Gernot Erler, sagte, die Umsetzung des Minsker Abkommens brauche einen neuen Impuls von höchster politischer Seite. „Ich erwarte hier ein starkes und konkretes Signal“, sagte Erler dem Berliner „Tagesspiegel“. Vorbereitet seien Fortschritte bei den militärischen Entflechtungsgebieten, beim Sonderstatusgesetz und bei den Regeln für die Kommunalwahlen. „Eine Verständigung zu viert kann dem Friedensprozess ein dringend benötigtes neues Momentum geben“, sagte Erler.

CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter weiter: „Dass auf höchster Ebene die Bemühungen für einen dauerhaften Waffenstillstand in der Ostukraine endlich intensiviert werden, ist zu begrüßen. Neben den äußerst zähen Verhandlungen mit Russland muss sich die EU aber auch dauerhaft für eine starke Unterstützung einer politisch und wirtschaftlich reformierten Ukraine im Rahmen der Östlichen Partnerschaft einsetzen. Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour begrüßt, dass der Gesprächsfaden nach Moskau nicht abreißt. Aber: Merkel müsse Putin „nicht nur auf die russische Aggression in der Ostukraine ansprechen, sondern auch auf die Kriegsverbrechen des Kremls in Aleppo“, sagte Nouripour dem „Tagesspiegel“.

Eine Annäherung Zum Besuch des russischen Präsidenten Putin in Berlin

Ukraine und Syrien – die Rolle Russlands in diesen beiden Krisen-Ländern ist aus Sicht der westlichen Staatengemeinschaft eindeutig. Präsident Wladimir Putin heizt die für die Welt brandgefährlichen Konflikte mit seiner Politik weiter an, statt auf Deeskalation zu setzen. Die Putin-Versteher sehen das anders, sie halten ihn für jemanden, der die Interessen seines Landes gegen einen expandierenden Westen schützt. Trotz aller unterschiedlicher Sichtweisen, trotz aller unliebsamen Vorkommnisse, der Gesprächsfaden darf nicht abreißen. Denn eines gilt mit Sicherheit: In beiden Konflikten geht nichts ohne Moskau. Ohne Putin lässt sich weder das Morden in Syrien noch der immer wieder auflodernde Krieg in der Ukraine eindämmen. Insofern ist sein Besuch heute in Berlin überaus wichtig.

Aber Vorsicht: Als großes Zeichen der Entspannung sollte das Treffen nicht gleich gewertet werden. Denn die Begegnung wird weder das Ukraine-Problem lösen noch Putin dazu bringen, seine Unterstützung für den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad aufzugeben. Auch ist die Begleitmusik zu schrill, nämlich die Debatte über weitere Sanktionen gegen Moskau. Aber: Es geht darum auszuloten, wie man sich politisch wieder etwas annähern kann. Das ist positiv. Im direkten Kontakt ist das eindeutig eher möglich als über verschlungene diplomatische Kanäle. Außerdem wird nur am Rande über Syrien geredet werden, wie es heißt. Gar nicht über den Bombenkrieg zu sprechen, wäre freilich auch undenkbar angesichts der dramatischen Bilder aus Aleppo – und der harschen Verurteilungen der russischen Syrien-Politik, die die Kanzlerin zuletzt vorgenommen hat. Angela Merkel kuscht in dieser Frage nicht. Nur bewirkt hat sie mit ihrer Kritik bisher noch nicht viel. Heute besteht vielleicht eine kleine Chance, das ein bisschen zu ändern. Lausitzer Rundschau

DasParlament

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  1. Anonymous Sonntag, 19. Februar 2017, 16:21 um 16:21 - Reply

    Der Putin kann einem leid tun, dass er mit so einer Verrückten verhandeln muss.

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