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Position der Schwäche: Ich schaffe es nicht mehr!

CDU Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer soll übernehmen

Die Entscheidung von Angela Merkel, sich schrittweise aus der Politik zurückzuziehen, ist für die CDU-Vorsitzende riskant. Denn sie hat diese Entscheidung nach einigen Wahlschlappen aus einer Position der Schwäche getroffen. Die eigene Bundestagsfraktion steht mehrheitlich nicht mehr hinter ihr. Das hat kürzlich die Wahl zum Fraktionsvorsitzenden gezeigt, bei der Merkels Favorit Volker Kauder unterlag und stattdessen Ralph Brinkhaus gewann. Das bedeutet, dass Merkel jederzeit durch einen internen Aufstand als Kanzlerin gestürzt werden könnte. Ob sie bis zum Ende der Legislaturperiode als Regierungschefin durchhält, ist deswegen fraglich.

Merkel will offensichtlich in einer Übergangszeit die Ämter an eine Person übergeben, die ihr politisch nahe steht. Die Kanzlerin dürfte sich wünschen, dass ihre Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer im Dezember zur neuen Parteivorsitzenden gewählt und die neue starke Frau der CDU wird.

Doch einen geräuschlosen Übergang wird es nicht geben. Vielmehr sieht es danach aus, als könnte in der Partei ein Machtkampf ausbrechen. Denn auch Gesundheitsminister Jens Spahn und der frühere Bundestagsabgeordnete Friedrich Merz haben Interesse am Parteivorsitz. Während Spahn in den vergangenen Jahren als Gegner von Merkels Flüchtlingspolitik auftrat, verdingte sich Merz als Lobbyist für Sozialabbau bei der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Beide stehen bereit, um die Politik der CDU weiter nach rechts zu rücken.¹

Am Ende war der Druck einfach zu groß. Dass Angela Merkel ihr eisernes Prinzip „Parteivorsitz und Kanzlerschaft gehören zusammen“ aufgibt, ist eine politische Sensation und das öffentliche Eingeständnis: Ich schaffe es nicht mehr! Die sonst so berechenbare Kanzlerin setzt ihr eigenes Dogma außer Kraft und will einfach weitermachen. Das erinnert an den Ausstieg aus der Atomkraft, mit dem die gelernte Physikerin die eigene Überzeugung beiseitefegte und dem Druck einer breiten Öffentlichkeit nachgab, um ihre Regierung zu retten. Und jetzt will Angela Merkel ausgerechnet das tun, was nach ihrer eigenen Analyse nie funktionieren konnte: Deutschland regieren, ohne gleichzeitig die Macht über die Partei zu haben. Merkels Entscheidung ist kein „vertretbares Wagnis“, wie sie es gestern öffentlich verklärte. Es ist der verständliche Versuch, nach vier gewonnen Wahlen als Kanzlerin einen würdigen Abgang hinzubekommen.

Die Chancen darauf stehen aber denkbar schlecht. Der Druck auf die Kanzlerin wird nicht nachlassen, sondern zunehmen. Das war schon nach Merkels Rückzugsankündigung zu spüren. Der Satz Christian Lindners, Merkel gebe „das falsche Amt“ ab, wird Wirkung zeigen. Bei ihren parteiinternen Gegnern, aber auch in der Öffentlichkeit. Die Kanzlerin hat mit ihrem überraschenden Schritt Schwäche gezeigt. Warum soll der Druck auf sie jetzt abnehmen? Schwächeanzeichen der Herrschenden waren seit Menschengedenken schon immer der Auftakt und nicht das Ende einer politischen Jagd. Wie groß das Wagnis für Merkel wird, zeigt der Blick auf die Bewerber für den Parteivorsitz. Jens Spahn, zurzeit Gesundheitsminister und der einzige Spitzenpolitiker, der jetzt schon offen sagt, dass er auch Kanzlerambitionen hat, wäre als Parteichef für die Kanzlerin denkbar unbequem. Spahn ließ bislang keinen Zweifel daran, wie wenig er von Merkels Politik hält. Diese Aufmüpfigkeit hat Merkel lange Zeit mit Missachtung bestraft.

Spahn durfte erst Minister werden, als Merkel zu schwach war, ihm ein gewichtiges Amt zu verwehren. Friedrich Merz, dessen Kandidatur erst inoffiziell vorliegt, wäre der Albtraum Merkels. Der Sauerländer hat seit vielen Jahren eine Rechnung mit der Kanzlerin offen. Sie hat ihn 2002 als erfolgreichen Fraktionschef abserviert, um selbst das Machtzentrum der Unionsabgeordneten zu führen. Merz stieg tief enttäuscht aus der aktiven Politik aus. Unvorstellbar, dass sich ein CDU-Chef Merz Alleingänge einer Kanzlerin von seinen Gnaden gefallen ließe. Andersherum ist wenig wahrscheinlich, dass Merkel auf das Kommando von Merz hören würde. Nur bei Merkels Wunschnachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer wäre vorstellbar, dass das Wagnis klappt. Parteichefin und Kanzlerin könnten tatsächlich wie bereits heute harmonisch kooperieren. Einvernehmlich könnten die beiden Frauen auch die Übergabe der Kanzlerschaft regeln.

„AKK“ hat genau auf diesen Moment hingearbeitet. Sie hat das angenehme Amt einer Ministerpräsidentin aufgegeben und sich als Generalsekretärin ins Schlachtengetümmel geworfen. So etwas macht man nur, wenn man höhere Weihen anstrebt. Aber ob AKK die Mehrheit der Delegierten hinter sich bringt, ist alles andere als sicher. Der Ruf, eine Politik wie Merkel zu betreiben, ist nach den Chaos-Wochen in der Union eher ein Malus als Bonus für mögliche Nachfolger. Es spricht also viel mehr dafür, dass Merkel ein quälender Abschied bevorsteht. Sie hat die Regie über den letzten Akt ihrer Kanzlerschaft abgegeben. Der Zeitpunkt für einen gelungenen Ausstieg ist endgültig verpasst.²

¹neues deutschland ²Jörg Quoos – Berliner Morgenpost

4 Kommentare

  1. Anonymous

    CDU-CSU-FDP-SPD-Grüne und Libnke bilden eine grosse Linkspartei— die kleinen Unterschiede ändern nichts daran dass sie alle mit Merkel seitdem sie in Amt ist— lustig weiter gemacht haben um Deutschland zu zerstören— und es wird auch weiter gehen—keiner – aiusser AFD vielleicht– tut etwas dagegen— es ist eine Diktatur — und Merkel hat aus Deutschland die DDR 2.0 gemacht — herzliche Glückwünsch an die Wähler und Wählerinnen!

  2. reiner

    Auch die CDU muss neue Wege beschreiten, sonst geht es bergab wie bei der SPD. Merkels Politik fortsetzen wäre der Todesstoss. Sie muss wieder eine Volkspartei werden, sonst hat sie keine Chance.

    • Anonymous

      Die CDU hat seit 2015 nur Unglück über Deutschland gebracht! Nur Merkel die Schuld zu geben, wäre falsch, alle CDUler haben diese verantwortungslose Politik mitgetragen und tun es bis zum heutigen Tag!
      Die CDU ist genauso wie die SPD am Ende und ist auch der Zukunft nicht mehr wählbar! Der Morast und der Sumpf in diesen Parteien, lässt sich nicht mehr „trocken“ legen! Wer sollt es denn richten : der Lobbyist der Wirtschaft : Merz, der Lügenbaron, der homosexuelle Spahn, der über die die Altersarmut in Deutschland spottet ? Die Annegret ? Die Handpuppe Merkels?
      Ausgedient ist ausgedient!

    • Jens R.

      Die CDU war zu keinem Zeitpunkt eine Volkspartei : eine Partei, die zum Wohle ihrer Bürger entscheidet! Das hat diese Partei niemals getan!

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