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Populismus in Union: Jedes Mittel recht um Wählerstimmen zu bekommen

"CSU vergiftet das gesellschaftliche Klima" - Ankerzentren: Nur eine Worthülse

CSU will sich als Scharfmacherin präsentieren: Die Gründung des bayerischen Landesamtes für Asyl und Rückführung stößt bei den Linken im Bundestag auf scharfe Kritik. Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Der CSU geht es doch vor allem darum, sich kurz vor der Landtagswahl als Scharfmacherin zu präsentieren, die verspricht, möglichst viele Flüchtlinge erst einzusperren und dann abzuschieben. Das ist eine verantwortungslose Politik, die eine massive Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas bewirkt.“

Mit dem so genannten „Bayern-Bamf“ in Manching bei Ingolstadt sollen zentral für den Freistaat Passbeschaffung, Abschiebungen und Förderung der freiwilligen Ausreise sowie Maßnahmen gegen ausländische Gefährder und Straftäter verbessert werden. Erklärtes Hauptziel ist dabei, die Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber zu beschleunigen. Für die Asylverfahren selbst ist weiterhin das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Nürnberg als Bundesbehörde zuständig.¹

Nun will die bayerische Landesregierung also allen anderen 15 Bundesländern mal zeigen, wie es wirklich geht: Wie ein Asylverfahren schnellstens ablaufen soll – und wie richtig effizient abgeschoben wird. Dafür werden zum 1. August sieben Erstaufnahmeeinrichtungen im CSU-Land zu sogenannten Ankerzentren mit jeweils bis zu 1500 Flüchtlingen umgewidmet. Andere Bundesländer sollen nach dem Willen des CSU-Chefs und Bundesinnenministers Horst Seehofer diesem Beispiel folgen. Man sollte diese Maßnahme nicht mit Politik verwechseln.

Das System bleibt unverändert, aber das Etikett ist neu. Nur darf das die bayerische Wählerschaft nach Vorstellung der CSU lieber nicht erfahren, schließlich ist schon bald Landtagswahl. Und die CSU hat momentan keine Vorstellung davon, wie sie aus ihrem 38-Prozent-Umfragekeller herausfinden will. Unbeirrt sucht die Partei ihr Heil im Flüchtlingsthema, gründet jetzt sogar ein „Bayern-Bamf“, dessen Sinn und Wirkungsmacht sich noch erschließen muss. Dieses neue Landesamt für Asyl und Rückführungen soll am Ende nichts anderes tun, als Abschiebeverfahren und freiwillige Ausreisen zu beschleunigen. Zweifellos sind Rückführungen gerade das drängendste Problem im Asylkomplex.

Aber kann so eine Behördengründung tatsächlich Asylverfahren ankurbeln, die im Endeffekt in Bundeszuständigkeit, also beim Bamf in Nürnberg, liegen? Ist das, was da in Bayern geschieht, wirklich ein Plan oder purer Aktionismus? Ausgerechnet der Innenminister des kleinsten Flächenlands, der saarländische CDU-Politiker Klaus Bouillon, hat das bayerische Vorgehen mit wenigen Worten als Getöse entlarvt.

Bouillon, der gerade mit Seehofer über die Umwandlung einer saarländischen Erstaufnahmeeinrichtung in ein Ankerzentrum verhandelt, sagte : Die Bedingung, „falls wir das Schild Ankerzentrum hinhängen“, sei vollkommen klar: „Es bleibt alles so, wie es ist – eine offene Einrichtung, es gibt keine Zugeständnisse in irgendeiner Form.“ Man habe im Saarland „eigentlich de facto ein sogenanntes Ankerzentrum bereits seit zweieinhalb Jahren“. Bouillons Sätze belegen: Es findet hier kein Politikwechsel statt, sondern allein ein merkwürdiges Wortfindungsspiel. Die Orte, an denen Schutzsuchende ein gesamtes Asylverfahren durchlaufen, gibt es längst.

Nonchalant düpiert da das kleine Saarland den Bundesinnenminister und gibt den wichtigsten Baustein aus seinem Masterplan Migration der Lächerlichkeit preis. Aber kommen diese Botschaften bei Seehofer an? Erreichen sie auch den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, der einmal mehr eine neue Ordnung in der Flüchtlingspolitik heraufbeschwört? Es läuft darauf hinaus, dass neu gegründete Ankerzentren vorerst eine bayerische Angelegenheit bleiben. Die Länder sind skeptisch. So hat etwa Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) klargestellt, dass es in seinem Bundesland keine Großeinrichtungen geben werde, „in denen Menschen ohne Perspektive längere Zeit konzentriert sind“.

Auch dass diese Zentren womöglich in kleineren Orten liegen könnten, schloss er aus. Wie Weil warten auch die anderen Länderchefs auf konkretere Vorstellungen des Bundesinnenministers. Sie haben berechtigte Zweifel, ob zentrale Massenunterkünfte, die erhebliches Konfliktpotenzial in sich bergen, die Asylverfahren auf Trab bringen. Und sie können eins und eins zusammenzählen. Bis zur bayerischen Landtagswahl am 14. Oktober hat der Bundesinnenminister nur ein Interesse: den CSU-Sieg in seiner Heimat.²

¹ Neue Osnabrücker Zeitung ² Karsten Kammholz – Berliner Morgenpost

5 Kommentare

  1. H.

    Populismus, Populismus?
    Alle Parteien argumentieren populistisch für ihre Inhalte!
    Ein dämlicher Sprachgebrauch der einzig und alleine darauf abzielt Parteien wie die AfD von vorneherein zu denunzieren.
    Dabei ist es eher so, Linke und Grüne verkraften die Wahrheit nicht, CDU und SPD verdrehen mit Absicht die Wahrheit (gefälschte Statistiken etc.) und die AfD argumentiert den wahren Fakten und kann sachlich nicht widerlegt werden somit werden die üblichen
    primtiven K.o.-Unterstellungen bedient.
    Leider bleibt keine Partei auf Dauer bei der Wahrheit, erst einmal etabliert sind Eigennutz und Korruption die Leitmotive.

    • Anonymous

      es ei fehlte ein mit

    • Manfred

      Wahr gesprochen! – Danke.-

  2. Anonymous

    Populismus führt bei dieser Truppe zu einem Verlust an Wählerstimmen– die gehen den Weg der SPD — Richtung 20% — AFD gewinnt immer mehr– weil die erlich sind.

  3. KLaus- M. L.

    …ob es denn nun bei der CSU ankommt? Alsbald ist Landtagswahl und es helfen keine Versprechen mehr. Und das schreibe ich durchaus deprimiert, hat doch die CSU- Politik Fakten schaffen und gewähren lassen, die die Gesellschaft bis zum Äußersten anspannen.
    Offensichtlich fragt sich inzwischen jeder, der durch „seine“ Stadt geht, wie viele Qualifizierte denn noch zu den bereits wohnhaften kommen werden. Auch das Stadtbild ist deutlich bunter geworden. Beispiele wird ein jeder beitragen können.

    Im Bus bin ich als Unqualifizierter häufig der Einzige unter den vielen Qualifizierten, die in der Regel eine muntere Kinderschar anbei mitführen. Selbstverständlich ist, dass ich die Sprache der Qualifizierten nicht verstehe. Das geht mir mit Beamtendeutsch aber genauso. Also ist es mein Verschulden. Am Busbahnhof angekommen, täuscht der Eindruck nicht, sehr, s e h r fern der Heimat zu sein- so bunt ist das Treiben. Es kommt mir Accra und Ankara in den Sinn.

    Bunt ist die Stadt. Vielleicht auch zu bunt? Habe ich mal mit meinem Nachbarn besprochen- der kann gut rechnen und kennt sich auch sonst sehr gut aus. Nach allen Daten die vorliegen, kann „dieses Bunt“ nicht finanziert werden. Irgendwer irrt und es ist gesellschaftlich nicht mehr tragbar und es sind heftige Verwerfungen zu erwarten.

    Mir sagt man von klein auf, dass wir die wertvolle Demokratie haben und anscheinend denken viele vernünftige und gut gebildete
    Mitbewohner auch so und wollen nun anders wählen. Diese gesellschaftlichen Verwerfungen hätte ich gerne korrigiert- und ich meine es so, wie es hier steht: k o r r i g i e r t. Da das vor den nächsten Wahlen nichts mehr werden wird, werde ich mein Kreuz zur Warnung woanders setzen. Kapiert CSU? Es geht nicht mehr um verbale Nebelkerzen. Handeln..und schon würde es wieder gehen.

    Eine erfolgreiche Wahl wünsche ich

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