Press "Enter" to skip to content

Populismus im Wahlkampf: CSU macht auf Heimatschutz

Dobrindt weist Kritik an Ankerzentren scharf zurück

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Kritik an den geplanten neuen Ankerzentren für Flüchtlinge zurückgewiesen. „Diejenigen, die Ankerzentren ablehnen, wollen weniger Ordnung und mehr Zuwanderung“, sagte Dobrindt der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Einer solchen „Politik des Reinwinkens“ habe der Koalitionsvertrag eine klare Absage erteilt. „Deutschland ist doch heute das einzige Land, in das man leichter reinkommt als wieder raus“, sagte Dobrindt. Das müsse dringend geändert werden. Mit den Ankerzentren werde das Asylsystem wieder vom Kopf auf die Füße gestellt. Erst wenn die Identität geklärt und das Verfahren abgeschlossen sei, werde auf die Kommunen verteilt – oder aber direkt abgeschoben. „Wer kein Bleiberecht erhält, soll sich in unserem Land gar nicht erst einrichten“, sagte der CSU-Politiker. Rheinische Post

Seehofer muss liefern!

Anker – das steht beim Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer nicht nur für den Halt eines Schiffes, sondern für die Dreifach-Aufgabe von Ankunft, Entscheidung und Rückführung von Flüchtlingen. In den von ihm geplanten Anker-Zentren sollen Asylbewerber für die gesamte Dauer ihrer Antragsprüfung untergebracht werden. Neben seiner angekündigten Initiative zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber sind diese Zentren Seehofers wichtigsten Baustein zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Nach den Vorkommnissen in der baden-württembergischen Erstaufnahmeeinrichtung Ellwangen wächst nun allerdings der Druck auf Seehofer. Vage Ankündigungen über eine Handvoll Pilotprojekte zu Anker-Zentren helfen nicht weiter, beruhigen auch die verunsicherte Öffentlichkeit nicht.

Der Bundesinnenminister muss sehr bald klar machen, was genau er mit den Zentren vorhat, wie sie organisiert werden, wer die Verantwortung trägt, wer sie bezahlt und wie die Behörden von Bund und Ländern dabei zusammen arbeiten? Und vor allem, wie die Sicherheit gewährleistet wird, wenn 1000 oder 1500 zumeist junge Ausländer in einer Einrichtung monatelang konzentriert werden? Seehofer muss liefern. Dabei handelt es sich um viele und äußerst schwierige Fragen, die sehr rasch gelöst werden müssen. Die Anker-Zentren könnten auch zu Fallstricken für den forschen CSU-Chef und Ex-Ministerpräsidenten werden. Die Alternative lautet: Entweder schafft es Seehofer und kann noch vor der Landtagswahl in Bayern vernünftige und funktionierende Anker-Projekte vorweisen oder aber sein Vorstoß versandet in den Weiten der Bürokratie und des Bund-Länder-Kompetenzwirrwarrs.

Dann wäre Seehofers Ruf als Macher arg beschädigt. Und – schlimmer noch für die wahlkämpfenden Christsozialen – ausgerechnet ihr Parteichef würde in Berlin bei einem politischen Kernanliegen der CSU versagen. In seiner Zeit als bayerischer Regierungschef gehörte Seehofer zu den schärfsten Kritikern der Flüchtlingspolitik der vorigen Bundesregierung. Er schwadronierte nicht nur über eine angebliche „Herrschaft des Unrechts“, sondern wollte gar gegen die Merkel-Regierung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe klagen. Jetzt muss Seehofer als Bundesinnenminister seinen tätig werden. Die Anker-Zentren sind sozusagen Seehofers Antwort auf eine zu lasche Flüchtlingspolitik wie sie zuvor unter Angela Merkel und ihrem ehemaligen Innenminister Thomas de Maizière praktiziert worden sei.

Eine Voraussetzung für das Funktionieren und die Akzeptanz der geplanten Aufnahme- und Bearbeitungszentren für Flüchtlinge ist, dass schnell über die Asylanträge entschieden wird. Dazu muss das dem Bundesinnenministerium unterstehende Bundesamt für Flüchtlinge und Migration wirklich schneller und effizienter arbeiten. Das liegt in Seehofers politischer Verantwortung. Für die Justiz in den Ländern, die mitunter monate- oder jahrelang über abgelehnte Asylbescheide verhandelt und überlastet ist, ist der CSU-Chef dagegen nicht verantwortlich.

Im Fall Ellwangen hatte Seehofer sicher Recht, als er das konsequente Vorgehen der Sicherheitskräfte lobte. Auch Asylbewerber haben sich an deutsches Recht und unsere Gesetze zu halten. Sie haben den Ordnungskräften Folge zu leisten. Tun sie das nicht, wenden sie sich gegen die Polizei oder werden sonstwie kriminell, haben sie das Gastrecht in Deutschland verwirkt. Ellwangen darf nicht zum Symbol für die Ohnmacht des deutschen Rechtsstaates werden. Doch wie genau, und vor allem konsequenter, abgelehnte Asylbewerber in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden können, darüber muss Seehofer mit seinen Länder-Innenministerkollegen noch einmal reden – und klare Vereinbarungen treffen. Er muss sich als Macher beweisen oder er scheitert als Ankündigungsminister. Reinhard Zweigler – Mittelbayerische Zeitung

6 Kommentare

  1. Anonymous

    Wer seine Heimat nicht liebt, hat ein gewaltiges Defizit.

  2. Anonymous

    CSU will nur AfD Stimmen einkassieren– die werden nachher wieder Mist bauen. AfD ist m.E. besser.

    • Anonymous

      Hinweis:
      Unten aus Epochtimes: Artikel über CSU und wie die über die AfD herziehen. Sie sind genauso schlimm wie die CDU, Grünen, Linken, Antifa, SPD und FDP. Alles ein Einheitsbrei der etablierten Parteien— die nennen die AfD “ braunen Schmutz“ und dabei wollen sie selber die Parteilinie der AfD teilweise übernehmen— wie immer >>> Heuchler. Null Vertrauen in solche Politiker. Weidel, Gauland und Co. machen die fertig weil sie die Augen der Bürger öffnen und zeigen wie die etablierten Parteien wirklich sind: nur Wählerstimmen einkassieren aber sonst nichts tun für die Bürger.

      Hier ein Auszug aus dem Artikel:
      >>>>Fünf Monate vor der bayerischen Landtagswahl eröffnet die CSU in scharfer Form den Kampf gegen die AfD und beansprucht zugleich das Alleinvertretungsrecht für das bürgerliche Lager für sich. „Die AfD ist ein Feind von allem, für das Bayern steht“, heißt es in einem Strategiepapier von CSU-Generalsekretär Markus Blume, über das der Parteivorstand auf seiner heutigen Klausur beraten will. „Wir sind entschlossen, die AfD als zutiefst unbayerisch zu bekämpfen.“ Die AfD, das seien „Feinde Bayerns“, die man „stellen“ wolle, heißt es in dem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur in München vorliegt und über das auch der „Spiegel“ berichtete.

      „Wir werden einen harten Kampfkurs gegen die AfD fahren“, heißt es in dem dreiseitigen Konzept. „Wer das Andenken von Franz Josef Strauß politisch vergewaltigt; wer Staatsmänner und gewählte Abgeordnete mit Schmutzkampagnen und Verleumdungen überzieht; wer Hass sät und Gesellschaft spaltet; dem sagen wir: Brauner Schmutz hat in Bayern nichts verloren!“ Man dulde „keinerlei Grenzüberschreitungen mehr“.

      Zugleich will die CSU „allen bürgerlichen Stimmen im Land eine politische Heimat geben“. „Zum Bayern-Gen gehört, dass wir die bürgerliche Mehrheit in unserem Lande wieder hinter einer politischen Kraft vereinigen“, heißt es in dem Papier. Nur in Bayern gebe es eine Mehrheit von fast zwei Dritteln bürgerlicher Wähler. Nur in Bayern gebe es so viele Menschen, die Leistungsfreude, Wertebindung, Sicherheit und Ordnung und eine christliche kulturelle Prägung des Landes wünschten. „Wir haben den Alleinvertretungsanspruch für das bürgerliche Lager“, gibt Blume als Losung für den Wahlkampf aus.

      Die CSU attackiert aber nicht nur die AfD, sondern greift auch andere Parteien an: „Bei der SPD ist die eigene Orientierungslosigkeit Programm, bei der FDP Verantwortungslosigkeit“, heißt es im dem Papier. „Die Grünen träumen unverdrossen von Multi-Kulti, Wertegleichgültigkeit und Ökofundamentalismus. Die Freien Wähler wiederum betreiben Freibierpopulismus.“ Allerdings wird deutlich zwischen der AfD und allen anderen Parteien unterschieden: Die AfD nämlich sei kein politischer „Wettbewerber“, sondern politischer Gegner. „Sie versucht, Radikalismus einen bürgerlichen Anstrich zu geben – und ist doch nichts anderes als eine Alternative zur NPD.“

      „Wir wollen alles tun, um das Vertrauen der Verunsicherten zurückgewinnen“, heißt es in dem Papier. „Und wir werden uns hart mit den destruktiven Kräften in diesem Land auseinandersetzen, die nicht am Gelingen, sondern an Parolen, am Empören oder am Verhindern interessiert sind.“ Mit Ministerpräsident Markus Söder an der Spitze setze die CSU als einzige Partei „auf Sieg und nicht auf Koalition“.

      Die CSU hofft, bei der Landtagswahl am 14. Oktober ihre absolute Mehrheit im Landtag verteidigen zu können – was aus derzeitiger Sicht schwierig scheint: Umfragen sahen die CSU zuletzt lediglich zwischen 41 und 44 Prozent, die AfD bei 12 bis 13 Prozent. Nach derzeitigem Stand könnten künftig sechs Parteien im Landtag vertreten sein. (dpa)

    • Anonymous

      Mit Sicherheit!
      CDU-Leute sind nicht
      besser als Grüne.

  3. F. Seidel

    Meine deutsche Heimat ist mir wichtig, diese unkontrollierte Massenzuwanderung zerstört alles was Deutschland bisher ausmachte!
    Es gibt keine Freiheit in Frieden ohne kontrollierte Grenzen.

    • Anonymous

      Sehr richtig. Heimatschutz sollte GANZ OBEN angesiedelt werden.

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

BZ Medienholding Ltd ©1998 - 2018