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Politologe rechnet auf viele Jahre hinaus mit einem „Corona-Regime“

Fehler im Corona-Regime: Die Gereiztheit in der Gesellschaft nimmt zu

Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler betont in einem Gespräch mit der „Heilbronner Stimme“, dass Freiheit und Sicherheit in einem wohlgeordneten Staat kein Widerspruch sein müssen. Auf Seiten der Regierung sieht er eine „Fülle von Fehleinschätzungen“. Zugleich sei bei den Bürgerinnen und Bürgern eine „zunehmende Sehnsucht“ nach einem intakten Draußen erkennbar. Er bezeichnet den Coronavirus-Ausbruch nicht als Jahrhundert-Pandemie. Vielmehr habe mit Covid-19 „ein Jahrhundert der Pandemien begonnen“.

Der Politologe sagte im Interview mit Blick auf den 11. März 2020, als die WHO den Virus-Ausbruch zur Pandemie erklärte: „Am Anfang herrschte eine Stimmung, die uns in eine Falle geführt hat. Man sagte, das Danach wird so sein wie das Davor. Es war ein großer Trugschluss. Wir müssen davon ausgehen, dass wir auf viele Jahre hinaus ein Corona-Regime haben werden.“

Zu Veränderungen im Zuge der Pandemie sagte Münkler: „Ich glaube, dass die Wertschätzung des Hinausgehens in die Natur als Folge dieser Corona-Krise weiter zunehmen wird. Es gibt erkennbar eine zunehmende Sehnsucht nach Draußen. Vielleicht wird sich mit diesem Hinausgehen auch unser genereller Zugang zur Natur verändern. Rausgehen ist für viele Menschen ein Augenblick, in dem sie das Gefühl der Freiheit empfinden. In mancher Sicht offenbart sich hier etwas, was schon die Romantiker des frühen 19. Jahrhunderts in Gedichtform gefasst haben.“

Kritik äußerte der Politologe am Umgang der Regierenden mit der Krise. Münkler: „Ein wohlgeordneter Staat zeichnet sich dadurch aus, dass Freiheit und Sicherheit keinen Gegensatz bedeuten müssen. Ärgerlich ist, wenn man den Eindruck bekommt, dass Einschränkungen der Freiheit durch ungeschicktes Handeln befördert werden. Wenn wir nun aber auf die vergangenen Monate schauen, dann ist doch festzustellen: Ein Fülle von Fehleinschätzungen der Regierung und das Ungeschick bei der Impfstoff- und Schnelltestbeschaffung zeigen uns, wo die Probleme des Landes liegen – nämlich im administrativen Bereich. Hier müssen wir Abläufe dringend überprüfen. Krisen legen Schwächen und Verwundbarkeiten offen, und wir können daraus lernen.“

Münkler sorgt sich um den Zusammenhalt: „Die Gereiztheit in der Gesellschaft nimmt zweifellos zu. Dennoch gehören etwa die Populisten nicht zu den Gewinnern dieser Krise, was zu befürchten war. Aber sie haben sich mit Pandemieleugnern eingelassen. Damit haben sie insbesondere ältere Menschen und Risikogruppen verschreckt. Der mangelnde Respekt vor den Bedürfnissen von Mitmenschen ist sehr offensichtlich geworden. Er fürchte, dass mit den „seelischen Tumulten, die sich allenthalben abgespielt haben, bei manchem eher das Gegenteil von Resilienz eintritt, nämlich eine notorische Gereiztheit. Genau auf diese steuern wir gerade zu und müssen das ernst nehmen“. Zu Hass und Hetze im Internet sagte Münkler: „Die Pöbeleien darf man nicht verharmlosen, sie gehen schließlich bis zu Gewaltbereitschaft. Leute, die in einer Präsenzveranstaltung den Mund nicht aufbekommen, sind oft die Netztäter. Sie sitzen an ihrem PC und denken, sie könnten unbeobachtet einmal richtig die Sau rauslassen. Wir beobachten hier einen Exzess der Feigheit.“

Zur historischen Einordnung der Krise sagte der Politologe: „Wir müssen davon ausgehen, dass mit Corona ein Jahrhundert der Pandemien begonnen hat. Covid-19 ist vermutlich nur ein Vorbote weiterer Viren.“¹

Schonungslo

Das, was die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten diesmal beschlossen haben, ist vor allem eins: verwirrend. Aber das ist hier nicht das Thema. Das Thema ist, dass Deutschland nach einem Jahr Pandemie und zweieinhalb Monaten Dauerlockdown längst beherztere Schritte der Öffnung gehen und seine Bürger besserer schützen könnte. Impfen, testen, digitale Nachverfolgung: Über die sogenannten Gamechanger ist endlos diskutiert worden, nie ist man sie entschlossen angegangen. In der unübersichtlichen Lage der Pandemie war es lange Zeit richtig, der Politik Vertrauensvorschuss zu geben. Inzwischen sind die Fehlleistungen aber zu vielfältig. Inzwischen schält sich zu deutlich heraus, welche strukturellen und mentalen Defizite wir in Deutschland haben: lähmende Bürokratie, mangelnde Entschlussfreude, die Unfähigkeit zum Pragmatismus, eine Vollkaskomentalität, unsere digitale Rückständigkeit. Und zu allem Überfluss kommt das Versagen von überschätzten Karrieristen noch hinzu.Zu jedem Punkt ein Beispiel.

Lähmende Bürokratie: Der Novemberlockdown sollte mit Soforthilfen flankiert werden – heute klingt die Vokabel nur noch zynisch. Manche Selbstständige warten noch immer darauf, andere fallen weiterhin komplett durch den Rost. Mangelnde Entschlussfreude: Die Schulen könnten längst in einer Art Normalbetrieb laufen, wenn für jeden Klassenraum Filtergeräte angeschafft worden wären. Kaum ein Oberbürgermeister oder Landrat hat sich getraut, das auf seine Kappe zu nehmen. Kein Ministerpräsident war bereit, den Kommunen dafür das Geld anzuweisen.

Die Unfähigkeit zum Pragmatismus: Weil wir die Impfgerechtigkeit perfektioniert, die Impfgeschwindigkeit aber vernachlässigt haben, sind noch nicht einmal alle 80-Jährigen geschützt. Obwohl die lebensrettende Wirkung der ersten Biontech-Impfung früh belegt war, behalten wir noch immer fast alle Zweitdosen zurück. Vollkaskomentalität: Während Astrazeneca – der Impfstoff, der nicht tiefgekühlt werden muss – woanders als Turbo eingesetzt wird, haben wir ihn durch Übervorsicht in Verruf gebracht. Fehlende Digitalisierung: In einer Krisensituation wie dieser bekommen wir es nicht hin, die Gesundheitsämter auf einen einheitlichen Standard zu bringen. Und unsere Datenschutzphobie verhindert die Einführung einer effektiven Nachverfolgungsapp. Stattdessen werden wir auch bei der nächsten Biergartenöffnung Zettel ausfüllen – nach denen nie jemand fragen wird.

Das Versagen überschätzter Karrieristen: Gesundheitsminister Jens Spahn hat nicht nur die Maskenbeschaffung zu Beginn der Pandemie versemmelt. Bei den Schnelltests – wieder so ein verstolperter Meilenstein – laufen wir der Entwicklung erneut gnadenlos hinterher. Wie war das nochmal? Die Parlamente beklagen sich über mangelnde Beteiligung beim Krisenmanagement? Noch eine Debattenebene hätte wohl kaum Geschwindigkeit und Wagemut der Regierungen und der Verwaltungen angetrieben. Da aber liegt unser Hauptproblem. Wie wär’s, wenn sich die Parlamentarier auf die Ursachensuche für die fatalen Selbstblockaden begeben und auf grundsätzliche Vorschläge zu ihrer Überwindung?

Wie wär’s, wenn sie eine parlamentarische Kommission bilden würden, in der Bundestagsabgeordnete, Abgeordnete der Länder und Vertreter der Kommunen gemeinsam Sonderregeln für den Föderalismus im Krisenfall entwickeln? Und Vorschläge zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. Es wird nicht lange dauern, bis wir sehen, dass solche strukturellen Reformen genauso wichtig sind wie kurzfristig ein besseres Krisenmanagement.²

¹Heilbronner Stimme ²Friedrich Roeingh – Allgemeine Zeitung Mainz

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