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Pistorius dringt auf Fortführung des Flüchtlingspakts mit Erdogan

SPD-Politiker nach Ägäis-Besuch: "Verlängerung hat erste Priorität"

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat sich mit deutlichen Worten für einen Fortbestand des zum Jahresende auslaufenden Flüchtlingspakts zwischen der EU und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ausgesprochen. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte der SPD-Politiker, „die Vereinbarung mit der Türkei zum Grenzschutz muss dringend verlängert werden. Das hat erste Priorität.“

Pistorius äußerte sich nach der Rückkehr von einer Delegationsreise nach Athen und Lesbos. Dort hoffen Politiker und Hilfskräfte inständig auf eine Fortsetzung der türkischen Grenzschutzaktivitäten. Angesichts zuletzt deutlich steigender Flüchtlingszahlen schloss sich Pistorius dem an. „Ich rufe die Bundesregierung und die EU zum Handeln auf. Ohne die Vereinbarung stehen uns schwierige Zeiten bevor“, sagte der Minister.

Derzeit halten die Türken nach Angaben der griechischen Küstenwache allerdings nur noch die Hälfte der Schlepperboote von der Überfahrt ab. Pistorius plädierte vor diesem Hintergrund für mehr Konsequenz: Die Vereinbarungen müssten künftig „komplett und nicht nur zu 50 Prozent eingehalten werden“.

Pistorius sprach sich parallel dafür aus, sowohl Griechenland als auch der Türkei zu signalisieren, dass die EU sie mit den zahlreichen Flüchtlingen innerhalb ihrer Grenzen nicht alleinlasse. In beiden Ländern sei massive finanzielle und logistische Hilfe gefragt.²

CDU-Außenpolitiker Hardt lehnt Wirtschaftssanktionen gegen Türkei ab

Im Konflikt um Nordsyrien hat sich der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt gegen Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei ausgesprochen.

Diese würden den türkischen Präsidenten Erdogan stärken, sagte Hardt am Freitag im Inforadio vom rbb.

„Erdogan lebt von der Legende, dass er seinem Volk erzählt, Europa, die europäische Union, auch Deutschland seien in Wirklichkeit gegen die Türkei. Und deswegen müsse man sich auf ihn verlassen. Diese Legende dient ihm zum Erhalt seiner Macht.“

Außerdem beförderten Sanktionen eine Abspaltung der Türkei von Europa und trieben das Land vielleicht sogar in die Arme Russlands, so Hardt. Statt Wirtschaftssanktionen seien klare Worte angesagt. Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer hatte zuletzt Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei ins Spiel gebracht.

Hardt äußerte sich auch zur Nato-Mitgliedschaft der Türkei. Die hatte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich infrage gestellt.

Hardt sagte, die Nato sei angetreten, gemeinsame Werte zu verteidigen. Wenn einzelne Mitglieder der Nato diese Werte nicht achteten und dauerhaft verletzten, dann müsse man die Frage stellen, ob sie noch dazu passten.

„Aber die Mitgliedschaft in der Nato hat ja zwei Seiten. Einmal ist es ein Bitten der Türkei an die Nato und damit an die westliche Wertegemeinschaft. Zum anderen ist es aber auch ein Schutz für uns, die übrigen Nato-Mitglieder, insbesondere in Europa, dass die Türkei verteidigungspolitisch an unserer Seite steht. Deswegen muss man sehr vorsichtig damit sein.“

Allerdings gehe er davon aus, dass Erdogan in seiner eigenen Partei größte Probleme bekäme, wenn sich der Eindruck verfestigen würde, dass der Weg Erdogans aus der Nato herausführe, so Hardt.

„Denn ich glaube, dass die Mehrheit der Türken, auch die Mehrheit seiner Unterstützer, die Nato als wichtigen Garant der Freiheit der Türkei sehen.“

Deswegen sei es gut, dass man Erdogan darauf hinweise, dass die Nato auch ein politisches Wertebündnis sei, so Hardt.²

¹Neue Osnabrücker Zeitung ²Rundfunk Berlin-Brandenburg

2 Kommentare

  1. Anonymous

    … so ist das, wenn man einen Packt mit dem Teufel schließt! – Der Türken-Teufel hat alle Fäden in der Hand…-

    • usermaatre

      …ja, den Teufel, den die deutsche Türkeipolitik seit Jahrzehnten immer wieder heraufbeschwört.
      Die Türkei betreibt seit Jahren eine immens gefährliche „Politik“ der Erpressung und der Täuschung.
      Der Erdogan Putsch erinnerte mich sofort an den Film „Der Gladiator“ , fast 1:1 umgesetzt und in die heutige Zeit transferiert…
      Natürlich werden in Zukunft keine Waffen mehr dorthin geliefert, denn Deutschland baut dort eine Panzerfabrik
      für den Kampfpanzer „Altai“, auch ist ein türkischer Flugzeugträger in Planung(!) Und mit wessen untertänigster Hilfe
      geschieht das?
      Auch heikle Forschungsaufträge werden immer wieder gerne in die Türkei vergeben, nur damit man hier mit sauberen
      Fingern dasteht….
      Und wo bunkern die einige Parteien immer wieder gerne ihre Spenden und ihr Schwarzgeld?
      Die deutsche Wirtschaft und die deutsche Politik hätten viel zu viel zu verlieren, würden sie Erdogan fallen lassen.
      Lieber lässt man sich von diesem Parvenue erpressen und auch noch anpinkeln.
      Man sollte aus der Türkei wieder das machen, was es immer war: “ Den kranken Mann am Bosporus“.
      Bevor Erdogan aus diesem Land den „Kranken Mann am Rhein“ macht…!

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