Personalwechsel bei der CSU: Seehofer, kein Mann mit Zukunft

Machtwechsel in der CSU

Immer weiter ist die CSU gesunken und jetzt hat sie Markus Söder. Horst Seehofer hat nach langem Sträuben den Widerstand aufgegeben. Söder soll es nun richten, die CSU fügt sich seinen Ellbogen. Eine zerrüttete Partei zieht sich da nun zurück zur Vorbereitung der Landtagswahl, es ist eine Partei der Verlierer, gefangen in der Hybris jahrzehntelanger Wahlerfolge. Die CSU ist in einer Abwärtsbewegung, jeder Umfragewert war ein neues Tief in den vergangenen Monaten, die die gewohnte absolute Mehrheit in Bayern in immer weitere Ferne rückt. Hausgemachte Unglaubwürdigkeit verflüchtigt sich nicht mal eben. Daniela Vates – Berliner Zeitung

Veröffentlicht am Dienstag, 05.12.2017, 10:28 von Domenikus Gadermann

Halb zog man ihn, halb sank er hin. Horst Seehofer ist nun ein geschrumpfter Riese in der Welt der CSU. Im Frühjahr hatte er seine ursprüngliche Rückzugsankündigung für das Jahr 2018 wieder leise einkassiert – und seine möglichen Erben gegeneinander ausgespielt. Es gab kaum Widerspruch oder Murren, die Partei folgte ihm. Doch nach dem CSU-Debakel bei der Bundestagswahl wuchs erneut die Unruhe: Seehofer, der 2013 die absolute Mehrheit in Bayern zurückerobert hatte, wird die Wiederholung dieses Erfolgs nicht zugetraut. Hätte er jetzt im Freistaat den Weg nicht frei gemacht für seinen Erzrivalen Markus Söder, der im Frühjahr in die Münchener Staatskanzlei einziehen soll – die Christsozialen wären noch tiefer ins Chaos gestürzt. Etwas, woran viele Spitzenpolitiker scheitern, ist auch Seehofer nicht gelungen: den Zeitpunkt zu finden für einen würdigen Abschied aus der ersten Reihe. Ohne die Politik kann er nicht. Auf das Ministerpräsidentenamt in Bayern verzichtet er nun nicht etwa freiwillig, sondern weil ihn seine Leute ultimativ dazu gezwungen haben.

Den CSU-Vorsitz indessen will Seehofer nicht hergeben. Das Amt bietet ihm eine Möglichkeit, das Ende seiner politischen Laufbahn hinauszuzögern. Doch was genau will Seehofer mit der gewonnen Zeit anfangen? Will er nach Berlin gehen? Sich einen Kabinettsposten geben lassen, etwa das Sozialministerium, in dem er einst als Staatssekretär unter Norbert Blüm angefangen hatte? Auch wenn CSU-Granden, die bei den Jamaika-Sondierungen dabei waren, Seehofer eine hervorragend sachkundige Verhandlungsführung bescheinigen: Sein bundespolitisches Comeback wäre verbunden mit einem massiven Autoritätsverlust. Er hätte sich der Kabinettsdisziplin unterzuordnen, wäre einer unter vielen. Seehofer ist kein Mann mit Zukunft. Um erfolgreich zu sein, braucht eine Partei wie die CSU ein Machtzentrum, nicht zwei. Dass er und sein Rivale Söder, die sich einander zuletzt nur der „Schmutzelei“ bezichtigt haben, plötzlich als „Dream-Team“ funktionieren, ist mehr als unwahrscheinlich. Abgesehen davon: Die CSU hat in der Vergangenheit mit Doppelspitzen keine besonders guten Erfahrungen gemacht. Von Aufbruchstimmung ist in München keine Spur. Die Nervosität der Christsozialen mit Blick auf die Landtagswahl 2018 wird in nächster Zeit eher zu- als abnehmen. Für die Berliner Bühne bedeutet das: Die CSU wird noch unberechenbarer und rauflustiger auftreten, als sie es in den vergangenen Jahren ohnehin getan hat. Rasmus Buchsteiner, Berlin – Neue Westfälische

Machtwechsel in der CSU

Eine Doppel-Spitzenlösung soll’s richten. Die CSU will den Abwärtstrend originellerweise damit stoppen, dass sie die beiden größten Rivalen aneinanderkettet. Horst Seehofer und Markus Söder müssen nun zehn lange Monate bis zur Landtagswahl größtmögliche Harmonie demonstrieren. Klingt schwierig, ist aber wohl noch das kleinere Problem. Die ersten Kostproben der neuen Einigkeit absolvierten beide wie lockere Fingerübungen. Seehofer lobte Söder, Söder lobte Seehofer. Beides ohne Stocken oder Zögern. Die CSU war schon immer auch eine Partei des politischen Pragmatismus. Entscheidend ist allerdings nicht, was das neue Tandem am Ende an guter Performance, sondern an neuen Politikkonzepten zu bieten hat. Die Lage im Freistaat verlangt zwingend ein Ende der Selbstbeschäftigung. Die klassische Parteienlandschaft befindet sich in Auflösung. Die Schwäche der CSU ist dafür nur ein Indiz. Die AfD, die bisher im Freistaat mitnichten durch überzeugende Lösungsvorschläge von sich reden machte, ist in Umfragen mit nur noch hauchdünnem Abstand an die Sozialdemokraten herangerückt. Eine Entwicklung, die zeigt, wie sehr das Vertrauen der Wähler in die etablierten Institutionen nachgelassen hat.

Auch darauf müssen Seehofer und Söder rasch Antworten finden. Gradmesser für den Erfolg ist die Landtagswahl. Söder kann nicht zwingend garantieren, dass die CSU im Herbst 2018 die absolute Mehrheit verteidigen wird. Er polarisiert. So sehr es ihm gelingt, Menschen für sich zu begeistern, so sehr schreckt er andere auch ab. Seine Gegner betrachten ihn als unverbesserlichen Ehrgeizling. Entscheidend wird sein, wie er nach seinem frühzeitigen Amtsantritt als Ministerpräsident agiert und was die dann große Machtfülle mit ihm macht. Er könnte, endlich am Ziel seiner Wünsche, zur Ruhe kommen und landesväterliche Eigenschaften entwickeln. Er könnte auch alle Vorurteile und Urteile bestätigen. Gefährlich für die CSU: Mit der 38,8-Prozent-Pleite bei der Bundestagswahl ist der Nimbus der Unbezwingbarkeit zerplatzt. Die jüngste Umfrage beweist, dass es kein einmaliger Denkzettel der Wähler war. Gelingt es Söder und Seehofer nicht binnen weniger Wochen, diesen Trend zu stoppen, steht die Tandem-Lösung rasch auf dem Prüfstand. Schon bei der Klausur der Landtagsfraktion im Januar könnte es soweit sein. Die Nervosität der Abgeordneten ist groß. Seehofer ist in einer besonders verzwickten Situation. In München ist er seit Montag ein Ministerpräsident auf Abruf. Ein prestigeträchtiges und für ihn passendes Ressort in Berlin – denkbar wäre das Ministerium für Arbeit und Soziales – ist ihm auch als CSU-Chef nicht gewiss.

Die SPD, so sie denn am Ende erneut eine große Koalition eingeht, wird ihr Kerngebiet nicht ohne Weiteres aufgeben. Kommt es zu einer Minderheitsregierung, hätte Seehofer zwar fast freie Auswahl. Es wäre bei diesem Experiment allerdings wohl ein Amt auf Zeit, weil dennoch über kurz oder lang mit Neuwahlen zu rechnen ist. Das nächste Jahr könnte für Seehofer also leicht den endgültigen Abschied aus der Politik bedeuten. Es naht das Ende für einen, der seit seinem Amtsbeginn 2008 in Bayern sehr viel richtig gemacht hat. Er hat Gespräche mit den Bürgern ganz selbstverständlich auf Augenhöhe geführt. Ihm war und ist stets anzumerken, dass er sein Gespür für die Nöte der sogenannten kleinen Leute nie verloren hat, stammt er doch selbst aus einem Elternhaus, in dem mit jedem Pfennig gerechnet worden ist. Er hat – auch das beweist Größe – seinen Nachfolger im eigenen Kabinett groß werden lassen. Seehofer war es, der Söder das einflussreiche Finanzressort übertrug, samt Heimatministerium in Nürnberg als Dreingabe. Christine Schröpf – Mittelbayerische Zeitung

DasParlament

Ihre Meinung ist wichtig!