Pazderski: Merkels fauler Deal mit Erdogan ist an Zynismus kaum zu überbieten

Türkei und Europa

Wer den Gesprächsfaden abreißt, beschleunigt die Entfremdung und beraubt sich der Möglichkeit, vielleicht doch Einfluss auf das Gegenüber zu nehmen. Auch wenn diese Chance derzeit ebenfalls unrealistisch scheint. Reden – möglichst Klartext – ist allemal besser als Sprachlosigkeit. Der Abbruch der Verhandlungen erforderte zudem einen einstimmigen EU-Beschluss. Der ist zumindest ungewiss. Das Scheitern einer solchen Drohung aber wäre ein Triumph für den Sultan von Ankara.Thomas Hauser – Badische Zeitung

Veröffentlicht am Freitag, 05.08.2016, 11:05 von Gudrun Wittholz

Manchmal tut es ganz gut, wenn einer im politischen Betrieb ein Tabu bricht und sagt, was alle denken. Österreichs Bundeskanzler Christian Kern hat nun ausgesprochen, was die meisten in der EU seit Langem wissen: Die Türkei gehört nicht dazu.

Wie mit Putin so mit Erdogan: Kommentar zu den Äußerungen von Österreichs Bundeskanzler

Bis Recep Tayyip Erdogan vor einem Jahr für die EU-Flüchtlingspolitiker immer wichtiger wurde, hatten sich auch viele Türken damit abgefunden, dass mehr als eine Visaliberalisierung und Handelserleichterungen im Verhältnis zu Europa wohl nicht drin sind. Erdogan und seine Partei verstärkten die regionalen Kooperationen mit Arabien und Afrika, nicht zuletzt auch mit Russland. Wenn die Europäer einen nicht wollen, so die Meinung in Ankara, treibt man eben Handel mit anderen und bietet denen noch sein Modell einer islamischen Demokratie an.

Die Türkei ist, seit Europa gemerkt hat, dass man das Land als Bollwerk gegen Flüchtlinge und Terroristen braucht, sicher nicht demokratischer geworden. Erdogan, dessen AKP im Juni 2015 noch eine Wahlschlappe erlitt, ist wie Phoenix aus der Asche gestiegen. Aber darum ist er doch kein Partner geworden, auf den Verlass wäre. Nun, wo ausgesprochen ist, was alle wissen, stellt sich die Frage, wie man mit Erdogan umgehen soll. Er geriert sich wie der Herrscher über ein mächtiges Weltreich: Die Deutschen würden den Terror der Kurden unterstützen, tönt er; die italienische Polizei solle sich lieber um die Mafia kümmern statt um Geldwäscheermittlungen gegen seinen Sohn. Den mangelnden Respekt vor demokratischen Institutionen, vor der Unabhängigkeit von europäischen Gerichten, hat er mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gemein.

Und mit dem hat besonders Bundeskanzlerin Angela Merkel umzugehen gelernt. Dass unter ihrer Führung Putin an den Verhandlungstisch über die Ukraine kam, ist dem Konzept aus klarer Kante und Dialogbereitschaft zuzuschreiben.

Ein solches braucht es nun dringend für den Umgang mit dem türkischen Präsidenten. Schwäbische Zeitung

ARD-DeutschlandTrend August 2016: Vier von fünf Deutschen gegen Aufnahme der Türkei in die EU

80 Prozent der Deutschen sind der Meinung, dass die Europäische Union die Türkei mittel- bis langfristig nicht in die Staatengemeinschaft aufnehmen soll (+12 Punkte im Vergleich zur DeutschlandTrend-Umfrage im April 2016). Nur 15 Prozent der Deutschen sind dagegen der Auffassung, dass die EU die Türkei mittel- bis langfristig als Mitglied aufnehmen sollte (-12). Das ist der geringste Rückhalt für eine EU-Mitgliedschaft der Türkei, der im ARD-DeutschlandTrend bisher gemessen wurde. Das hat eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends von Montag bis Dienstag dieser Woche ergeben. Für das Vorgehen der türkischen Regierung nach dem Putsch vor gut zwei Wochen zeigen fünf Prozent der Befragten Verständnis. 90 Prozent haben dagegen kein Verständnis für das Vorgehen der türkischen Regierung.

88 Prozent der Befragten sind der Auffassung, dass die Bundesregierung der türkischen Regierung entschiedener entgegentreten sollte, zehn Prozent sind gegenteiliger Auffassung. 69 Prozent finden, dass die Gespräche über die Visa-Freiheit für Türken ausgesetzt werden sollten, „auch wenn die Türkei deshalb das Flüchtlingsabkommen aufkündigen würde“. 23 Prozent finden dies nicht. 18 Prozent sind der Meinung, dass die Bundesregierung nach dem Putsch nicht genug Solidarität mit der türkischen Regierung gezeigt hat. 74 Prozent sind nicht dieser Meinung.

Befragungsdaten

– Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland ab 18 Jahren – Fallzahl: 1.003 Befragte – Erhebungszeitraum: 1.8.2016 bis 2.8.2016 – Erhebungsverfahren: Telefoninterviews (CATI) – Stichprobe: Repräsentative Zufallsauswahl/Dual Frame – Fehlertoleranz: 1,4* bis 3,1** Prozentpunkte * bei einem Anteilswert von 5%; ** bei einem Anteilswert von 50%.WDR Presse und Information

Klartext statt kalte Schulter

Zum Umgang mit der Türkei erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski: „Wie der neueste ARD Deutschlandtrend zeigt, scheinen die Bundesbürger etwas mehr politischen Verstand zu haben, als die Regierung. Selbst in Österreich hat Bundeskanzler Kern erkannt, dass ein EU-Beitritt der Türkei nicht in Frage kommt. Während in Deutschland Sozialdemokrat Olaf Scholz verkündet, die Zusage der Visafreiheit für Türken müsse eingehalten werden.

Bei dem, was in der Türkei vor sich geht, ist es nicht nur ein EU-Beitritt, der ausgeschlossen werden muss. Auch Merkels fauler Flüchtlings-Deal mit Erdogan muss sofort gestoppt werden. Denn Deutschland und die EU lassen sich von dem türkischen Staatsoberhaupt erpressen. Kanzleramtsminister Altmaier hält das Nachdenken über Alternativen zu dem schmutzigen Geschäft indes für überflüssig.

Währenddessen steigt die Zahl von Asylanträgen türkischer Staatsbürger sprunghaft an. Deutschland macht also ein Geschäft über das Zurückhalten von Flüchtlingen mit einem Staat, der seine eigenen Bürger politisch verfolgt. Die Doppelmoral, welche die Bundesregierung unter Angela Merkel hier an den Tag legt, ist an Zynismus kaum noch zu überbieten.

Brauchen wir diesen Deal wirklich? Wäre es nicht besser die EU-Milliarden, die nun in die Türkei fließen, stattdessen lieber in einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen zu investieren, diese endlich zu sichern und den Menschen in heimatnahen Flüchtlingslagern intensiv zu helfen?

Aber darauf kommt die deutsche Regierung nicht. Man kuscht stattdessen lieber vor dem türkischen Machthaber, der die Türkischstämmigen in unserem Land instrumentalisiert und Gülen-Anhänger für vogelfrei erklärt.

Es wäre ratsam, nun endlich das Appeasement gegenüber der Türkei und ihrem immer autokratischeren Präsidenten zu beenden.“ Christian Lüth – Pressesprecher der Alternative für Deutschland

12 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Anonymous Mittwoch, 17. August 2016, 17:36 um 17:36 - Reply

    Erdogan ist ein Islamist im westlichen Anzug!

  2. F. Seidel Mittwoch, 17. August 2016, 17:34 um 17:34 - Reply

    Wir schaffen das?
    Hat uns Frau Merkel gefragt ob wir das überhaupt schaffen möchten? Nein!
    Ich möchte diesen unsäglichen Wahnsinn gar nicht schaffen!

    Ich wünsche das dieser böse Albtraum aufhört!

    Keine fremden Menschen mehr,konsequente Abschiebungen, Grenzen zu, keine Türkei-Verhandlungen mehr, Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit, Rente mit 65, Vollverschleierungsverbot etc.
    Life is a lemon and I want my money back! …von Merkel!!!

  3. Anonymous Montag, 15. August 2016, 21:07 um 21:07 - Reply

    Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagte am Montag, es gebe klare Verträge, dass im Oktober für alle Türken Visafreiheit gelte. Mit Blick auf den Flüchtlingsdeal drohte er: „Entweder wenden wir alle Verträge gleichzeitig an oder wir legen sie alle zur Seite.“ Der EU warf Cavusoglu nach dem gescheiterten Putschversuch vor einem Monat „Türkei-Feindlichkeit“ vor. Bei Durchsuchungen von drei Gerichten in Istanbul wurden unterdessen erneut mutmaßliche Anhänger des im US-Exil lebenden Predigers Fethullah Gülen festgenommen, den die Regierung für den Umsturzversuch verantwortlich macht.

    Cavusoglu äußerte sich in der „Bild-Zeitung“ tief frustriert über die Beziehungen zur EU. Die Türkei habe sich wie kaum ein anderes Land angestrengt, alle Bedingungen für einen EU-Beitritt zu erfüllen: „Aber das, was wir jetzt von Teilen der EU erleben, sind ausschließlich Drohungen, Beleidigungen und eine totale Blockade.“ So werde kritisiert, dass die Türkei die im Flüchtlingsabkommen festgelegte EU-Unterstützung von drei Milliarden Euro einfordere. Dabei sei das Geld nicht für die Türkei, sondern für die Flüchtlinge bestimmt. „Aber von der EU hören wir nur: Wir sind die Chefs und so wird es gemacht.
    Putschversuch mit 240 Toten

    Nach Lesart der türkischen Regierung ist die Visafreiheit eine Gegenleistung für das Abkommen, mit dem die Migration vor allem aus Syrien und dem Irak nach Europa über die Balkan-Route verringert wurde. Die EU argumentiert dagegen, die Türkei habe noch nicht alle der über 70 Kriterien erfüllt, die Voraussetzung für die Visafreiheit ihrer Bürger in der EU sind. Dabei geht es insbesondere um eine Änderung der Anti-Terrorgesetze in dem Land, die nach Einschätzung der Europäer auch als Mittel gegen politische Kritiker genutzt werden können. Seit dem Putschversuch mit 240 Toten wird in der Türkei zudem über die Wiedereinführung der Todesstrafe debattiert – für die EU würde das voraussichtlich das Ende der Gespräche über einen EU-Beitritt bedeuten. Cavusoglu sagte, er sei persönlich gegen die Todesstrafe, aber es gebe derzeit eine große Emotionalität, die man nicht ignorieren könne: „Das türkische Volk ist traumatisiert.“ Das würden die Europäer nicht verstehen: „Sie demütigen uns, statt der Türkei zu helfen.“ Einen Austritt aus der NATO lehnte Cavusoglu ab, sein Land werde aber bei Waffenkäufen auch mit anderen Partnern kooperieren. Seit dem Putschversuch hat die Regierung in Ankara rund 35.000 Menschen verhaftet, rund 17.000 wurden eingesperrt, Zehntausende weitere entlassen. Die Nachrichtenagentur Dogan berichtete, in Istanbul seien drei Gerichte durchsucht worden, dabei habe es Festnahmen gegeben. Gegen 173 Angestellte lägen Haftbefehle vor. Die Aktionen fanden im Justizpalast sowie zwei weiteren Gerichten im europäischen Teil der Metropole statt.
    Chefredakteur legt Posten zurück

    In türkischen Regierungskreisen hieß es zudem, ein gesuchter Staatsanwalt sei Sonntagabend bei dem Versuch festgenommen worden, die Grenze nach Syrien zu überqueren. Grenzschützer hätten ihn in der Provinz Kilis gefasst. Er habe vermutlich im syrischen Kurdengebiet Unterschlupf finden wollen. Nach Darstellung türkischer Sicherheitskräfte hatten die Putschisten Verbindungen zur verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK.

    Der in der Türkei wegen Geheimnisverrats verurteilte Journalist Can Dündar legt seinen Posten als Chefredakteur der oppositionellen türkischen Tageszeitung „Cumhuriyet“ nieder. In einer am Montag veröffentlichen Kolumne kündigte Dündar zudem an, er werde sich nach seiner Verurteilung zu knapp sechs Jahren Haft vorerst nicht der türkischen Justiz stellen.

  4. Hans K. Samstag, 13. August 2016, 23:08 um 23:08 - Reply

    Keine fremden Menschen mehr, das Fass ist längst übergelaufen!!!

  5. Anonymous Samstag, 13. August 2016, 19:33 um 19:33 - Reply

    „Katastrophale“ EntscheidungTürkei lockert Verbot von Sex mit Kindern
    Samstag, 13.08.2016, 09:09

    Türkei, Kindesmissbrauch, Verfassungsgericht
    dpa/Nicolas Armer Türkei hat Regelungen für Kindesmissbrauch gelockert.

    Nach einer Forderung zur Wiedereinführung der Todesstrafe, polarisiert die Türkei erneut. Das Verfassungsgericht hat beschlossen, die Vorschriften für Kindesmissbrauch zu lockern. Eine folgenschwere Entscheidung, fürchten nicht nur Kinderschützer.

    Das berichtet die „Hurriyet Daily News“. Dabei kam das Verfassungsgericht dem Antrag eines Bezirksgerichts nach und handelte sich so enorme negative Reaktionen von Akademikern und Schützern von Kinder- und Frauenrechten ein.

    Die Gerichte begründeten ihre Entscheidung gemäß „Hurriyet Daily News“ damit, dass das aktuelle Recht bei Kindesmissbrauch keinen Altersunterschied mache und 14- und 4-Jährige gleich behandle. Es habe bisher keine Auswirkungen auf das Recht, wenn eine „Einwilligung“ der Opfer vorliege. Im Alter von 12 bis 15 Jahren sei davon auszugehen, dass die Opfer die Bedeutung einer sexuellen Handlung bereits verstünden.
    „Katastrophale“ Entscheidung

    Mit sieben gegen sechs Stimmen konnte das Gericht die Annullierung durchsetzen. Zum 13. Januar 2017 soll sie in Kraft treten. Sechs Mitglieder des Verfassungsgerichts hatten der neuen Regelung widersprochen, sie werde in ihren Augen „öffentliche Empörung hervorrufen“. Mit dieser Einschätzung lagen sie richtig.

    Für viele ist der Beschluss des Gesetzes untragbar. Bahar Gökler, die Vorsitzende der Vereinigung gegen Kindesmissbrauch und Vernachlässigung spricht sogar von einer „katastrophalen“ Entscheidung. Sie und viele andere betonen, dass jedes Individuum unter 18 Jahren nach internationalen Abkommen ein Kind sei.
    „Kinderschänder haben freie Bahn“

    Die Generalsekretärin derselben Vereinigung betont zudem gegenüber „Hurryiet Daily News“, dass man beim Geschlechtsverkehr mit Gleichaltrigen von Einwilligung sprechen kann. Unmöglich aber bei Fällen zwischen einem 60-Jährigen und einem 15 Jahre alten Kind.
    Der wichtigste Punkt ist, dass Kinderschänder jetzt frei herumlaufen werden, weil es keine neue Regelung gibt.“ Auch Sabit Aktaş, vom Kinderhilfswerk in Ankara, kritisiert die entscheidenden Juristen in ihren Elfenbeintürmen: „Diese Anwälte sollten in den Gerichtssaal gehen und sich anhören, was diese Kinder durchmachen mussten.“

  6. Anonymous Dienstag, 9. August 2016, 12:02 um 12:02 - Reply

    Man ist wirklich fassungslos, wenn man sieht, was Politiker wie Merkel, Altmaier, Brok, Kipping, Peter, Göring-Eckhardt, Trittin…so von sich geben. Nur weil die EU nicht in der Lage ist, ihre Außengrenzen selbst zu sichern, macht sie sich von der diktatorischen Türkei abhängig und kuscht – ganz erbärmlich. Das Asylrecht sollte ebenfalls reformiert werden, denn es kann nicht sein, dass ein Land unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen muss, selbst wenn es im Land dann zu Chaos führt. Merkel legt sich alles zurecht, wie sie es braucht. Auf der einen Seite sagt sie, dass es rechtlich gesehen keine Obergrenze für Asylsuchende gebe, aber wenn sie das Dublin-Verfahren außer Kraft setzt und sich somit nicht an geltendes Recht hält, ist es ok. Das Schlimme ist, dass sie viele Befürworter hat, die diesen „verrückten“ und irrationalen Kurs unterstützten. Die Medien tun ihr Übriges, indem sie viele Fakten verschleiern und die CSU, die meiner Ansicht nach die einzige vernünftige Partei ist, die die Realität im Auge behält, und die AfD schlecht machen. Der Wählen soll beeinflusst werden, so dass er diese Parteien nicht wählt. Genau aus diesem Grund wähle ich die AfD, weil die CSU leider nicht bundesweit antritt:-(!!!

  7. Anonymous Montag, 8. August 2016, 21:57 um 21:57 - Reply

    Merkels fauler Deal mit Erdogan ist an Zynismus kaum zu überbieten!

  8. Anonymous Sonntag, 7. August 2016, 15:53 um 15:53 - Reply

    Erdogan- Chefberater an Kern: „Verpiss dich“
    Nächster Eklat aus krone.at 07.08.2016, 12:54

    Die verbalen Angriffe aus Ankara gegen die Bundesregierung dauern in unverminderter Härte an. Nachdem der türkische Außenminister Ahmet Cavusoglu Österreich vor wenigen Tagen als „Hauptstadt des radikalen Rassismus“ verunglimpft hatte, sorgt der Chefberater von Präsident Recep Tayyip Erdogan bereits für den nächsten Eklat. Auf Twitter schreibt Burhan Kuzu an Österreichs Bundeskanzler Christian Kern: „Verpiss dich, Ungläubiger!“

    „Die EU versinkt sowieso und die NATO ist nichts ohne die Türkei“, heißt es in der geharnischten Botschaft, die wohl nicht an Kern alleine gerichtet ist, weiter.

    Und Merkel hält an der Türkei fest, unglaublich!

  9. Anonymous Sonntag, 7. August 2016, 10:30 um 10:30 - Reply

    ich bin der meinung wie der große teil der bevölkerung merke muß weg und das so schnell wie möglich

  10. Anonymous Samstag, 6. August 2016, 19:49 um 19:49 - Reply

    Istanbul: Homosexueller Flüchtling geköpft
    Vergewaltigungsopfer
    05.08.2016, 14:16 krone.at

    Ein homosexueller syrischer Flüchtling ist laut Medienberichten bei einer Massenvergewaltigung in der Türkei grausam verstümmelt und enthauptet worden. Wie die Homosexuellenorganisation Kaos GL mitteilte, war Muhammed Wisam S. bereits am 23. Juli verschwunden, nachdem er seine Wohnung in Fatih, einem islamisch- konservativ geprägten Bezirk von Istanbul, verlassen hatte.

    Laut Kaos GL war S. vor einem Jahr vor dem syrischen Bürgerkrieg in die Türkei geflohen. Dort habe er aber ebenfalls um sein Leben gefürchtet und das Land verlassen wollen. Mit Messern bewaffnete Bandenmitglieder hätten ihm gedroht, ihn zu vergewaltigen.
    „Sein Oberkörper war nicht zu erkennen“

    Ein Freund des Syrers namens Görkem sagte, S. sei so brutal angegriffen worden, dass zwei Messer noch in seiner Leiche gesteckt seien. „Sie haben ihn geköpft“, sagte der Freund. „Sein Oberkörper war nicht zu erkennen. Seine inneren Organe waren draußen. Wir haben unseren Freund an seiner Hose erkannt“, so Görkem über die Identifizierung der Leiche. Wie türkische Medien übereinstimmend berichten, wurde Wisam S. zuvor entführt und von einer Männergruppe vergewaltigt.
    Ja so sind die Gepflogenheiten in der Türkei!

  11. Anonymous Samstag, 6. August 2016, 18:59 um 18:59 - Reply

    Merkel bekommt Europa schon noch zerstört da habe ich keinen Zweifel

  12. Horst. K. Freitag, 5. August 2016, 16:25 um 16:25 - Reply

    Merkels Umgang mit allem ist einfach unterirdisch!
    Bravo Herr Kern, bravo Sebastian Kurz!

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