Pazderski: Abschiebestopp in Berlin – Rot-rot-grün zeigt wo die Reise hingeht

Konsequent abschieben

Deutschland muss Flüchtlinge in Not aufnehmen. Auch, wenn die Zahl der Flüchtlinge im letzten und im vorletzten Jahr alles bis dahin Vorstellbare übertroffen hat. Der Hilfesuchende kann nichts dafür, dass seine Not nicht nur ihn, sondern einen ganzen Erdteil heimgesucht hat. Gleichwohl ist die Aufnahme von Flüchtlingen in dieser Größenordnung eine Belastung für das Land.

Veröffentlicht am Freitag, 04.11.2016, 15:28 von Magnus Hoffestett

Finanziell, strukturell und auch emotional. Die Aufnahme weiterer Flüchtlinge ist deshalb nur machbar, wenn die Bürger sie akzeptieren. Dafür muss die Politik bessere Voraussetzungen schaffen. Die wichtigste: NRW muss konsequenter abschieben. Sonst entsteht der Eindruck von Willkür. Von den Flüchtlingen in NRW, die keinen Anspruch auf Asyl haben, werden trotzdem drei Viertel geduldet. NRW duldet so viele Flüchtlinge wie Bayern, Baden-Württemberg und Hessen zusammen. Das ist nicht akzeptabel. Besonders ärgerlich ist es, wenn selbst straffällige Asylbewerber nicht abgeschoben werden. Das Hamburger Modell mag Schwächen haben. Aber einen Versuch ist es auch in NRW allemal wert. Rheinische Post

Abschiebepläne sind humanitäre Bankrotterklärung

„Die Maßnahmen stellen eine Form von psychologischem Terror dar, der darauf abzielt, die Geflüchteten zu demoralisieren und sie möglichst schnell abzuschieben. Im schikanierenden Umgang mit Flüchtlingen lässt die Bundesregierung alle Hemmungen fallen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf den Entwurf des neuen Abschiebegesetzes, der heute von Pro Asyl veröffentlicht wurde. Jelpke weiter:

„Der Gesetzentwurf stellt eine humanitäre Bankrotterklärung dar. Mit populistischen Maßnahmen gegen Geflüchtete soll der rechte Mob gewonnen werden. Flüchtlinge sollen nun dafür bestraft werden, dass ihnen ihre Herkunftsländer keine Reisedokumente ausstellen. Das ist jenseits jeder Rechtsstaatlichkeit. Während sie durch das Asylbewerberleistungsgesetz unter das Existenzminimum gedrängt werden, soll nun schon eine einzige vorsätzliche Straftat als Grund für Abschiebungshaft gelten. Auf diese Weise werden Geflüchtete sozial ausgegrenzt, stigmatisiert und kriminalisiert.

Der Status der Duldung wird faktisch abgeschafft, indem den Betroffenen alles verwehrt wird, was ein menschenwürdiges Leben ausmacht. Die Schutzsuchenden müssen dann buchstäblich jeden Augenblick ihres Lebens fürchten, im nächsten Moment von der Polizei aufgegriffen und abgeschoben zu werden. Dieses Vorgehen stellt einen klaren Verfassungsbruch dar.“ Partei Die Linke im Bundestag

Die künftige rot-rot-grüne Regierung in Berlin will rechtlich fällige Abschiebungen nicht mehr durchführen. Dazu erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski:

„Schon heute werden rechtlich fällige Abschiebungen nur noch in verschwindend geringer Zahl vorgenommen. Die Abschiebequote ist bundesweit jämmerlich niedrig. Jetzt setzt die künftige rot-rot-grüne Landesregierung in Berlin noch eins drauf, indem sie Abschiebungen grundsätzlich aussetzen will.

So fatal dieses Signal für Berlin und die Republik ist, so klar zeigt es doch, wohin die Reise mit einer rot-rot-grünen Bundesregierung gehen würde. Immerhin sind SPD, Linke und Grüne noch so ehrlich und sagen ganz offen, dass sie den deutschen Rechtstaat weiter aushebeln und den deutschen Steuerzahler immer stärker zur Kasse bitten wollen. Während die Union dies zu vertuschen versucht und den Bürgern Aktivität und Emsigkeit vortäuscht.

Das Ergebnis ist das gleiche. Hundertausende abgelehnte Asylbewerber, bleiben bei staatlicher Vollversorgung unbehelligt und für immer in Deutschland. Die AfD ist die einzige Partei, die sich dieser katastrophalen Entwicklung entgegenstellt. Es ist Zeit für Veränderung. Zeit für die AfD.“ Alternative für Deutschland

Gladiator: Rot-Grün hat Bau von Ausreisegewahrsam viel zu lange verzögert

Der Senat hat den Ausreisegewahrsam am Hamburger Flughafen eröffnet. Aus Sicht der CDU hat die rot-grüne Koalition viel zu lange gebraucht, um in Hamburg einen betriebsbereiten Ausreisegewahrsam zu schaffen. Die CDU hatte bereits im September 2015 die Einrichtung eines Ausreisegewahrsams am Flughafen in einem Bürgerschaftsantrag gefordert. Dieser war damals von SPD und Grünen abgelehnt worden. Erst nach den erschütternden Vorfällen in der Silvesternacht beauftragte der Bürgermeister den Innensenator, eine solche Einrichtung endlich auf den Weg zu bringen.

Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Um mehr als ein Jahr hat Rot-Grün die Einrichtung eines Ausreisegewahrsams in Hamburg verzögert. Im August 2015 hatte die Bundesregierung unter Angela Merkel das Instrument des Ausreisegewahrsams geschaffen. Im September 2015 haben SPD und Grüne den CDU-Antrag zur Einrichtung eines Ausreisegewahrsams noch abgelehnt. Wertvolle Zeit hat der rot-grüne Senat so verstreichen lassen. Jetzt muss der Gewahrsam auch genutzt werden. Ungelöst bleibt zudem das Problem der fehlenden Abschiebehaftanstalt in Hamburg. Hier hat der Senat noch immer kein tragfähiges Konzept entwickelt, obwohl dies zur Durchsetzung von Ausreisepflichten dringend notwendig ist. Der Aufenthalt im Ausreisegewahrsam ist schließlich auf vier Tage begrenzt. Es fehlt offenbar der politische Wille zur Durchsetzung der Ausreisepflichten, wie sich auch in der seit Monaten sinkenden Zahl von Rückführungen zeigt. Es nützt der schönste Gewahrsam nichts, wenn man ihn nicht nutzt. Die CDU wird dem Senat hier genau auf die Finger schauen.“ CDU Hamburg

DasParlament

3 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Anonymous Mittwoch, 16. November 2016, 16:26 um 16:26 - Reply

    Wirtschaftsmigranten und Krimminelle müssen abgeschoben werden .

  2. Anonymous Montag, 14. November 2016, 19:41 um 19:41 - Reply

    Raus, raus, raus!

  3. Anonymous Freitag, 4. November 2016, 15:32 um 15:32 - Reply

    Es reicht! Das Fass ist längst übergelaufen.

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