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Paranoia: Deutschland sucht seine Rechtsextremen – Jetzt Nazis bei der Polizei?

Polizeigewerkschaft in NRW warnt vor Anfälligkeit von Polizisten für rechtsextremes Gedankengut/GdP-Landeschef Michael Mertens verurteilt rechtsextreme Aufkleber in Polizeifahrzeugen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen hat Sympathiebekundungen von Polizisten für die rechtsextreme Identitäre Bewegung verurteilt. Ein Button der Gruppierung war am Mittwoch während einer Mai-Demonstration in einem Einsatzfahrzeug der Duisburger Polizei entdeckt worden war. „So ein Aufkleber hat am oder in einem Auto der Polizei nichts zu suchen“, sagte GdP-Landeschef Michael Mertens dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Er kenne zwar keine rechtsextremistische Problemszene bei der NRW-Polizei, betonte der Gewerkschafter, sprach aber zugleich von einer strukturellen Affinität.

„Es ist klar, dass Polizisten, die tagtäglich mit den Problemfeldern der Gesellschaft zu tun haben, für solche Dinge empfänglich sind“, sagte Mertens. Dem müsse man in der Ausbildung und in Schulungen entgegenwirken. Auch NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) glaubt nach eigenen Angaben nicht an ein flächendeckendes Phänomen. „An der demokratischen Haltung der weit überwiegenden Zahl der 42.000 NRW-Polizisten habe ich überhaupt keine Zweifel“, sagte er der Zeitung. „Trotzdem ist jeder Einzelfall, in dem das nicht so ist, einer zu viel. Und deshalb wird jeder dieser Einzelfälle rückhaltlos aufgeklärt.“¹

Innenministerium: 12.700 Rechtsextremisten gewaltorientiert

FDP fordert neues Konzept gegen Radikalisierung im Internet

Mehr als jeder zweite Rechtsextremist in Deutschland ist nach Angaben der Bundesregierung gewaltorientiert: Insgesamt sind es 12.700 von 24.000 Personen, so das Bundesinnenministerium in seiner Antwort auf eine Anfrage der FDP, die der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) vorliegt.

Das Innenministerium warnt, die Übergänge zum Rechtsterrorismus könnten fließend sein. Das Bundesamt für Verfassungsschutz sichte gegenwärtig mehrere hundert relevante Internetpräsenzen beziehungsweise Profile und Kanäle der rechtsextremistischen Szene – unter anderem in Sozialen Netzwerken, Kurznachrichtendiensten oder auf Videoplattformen. Es bestehe eine „nicht zu unterschätzende Radikalisierungsgefahr für Einzelpersonen oder (Klein-/Kleinst-)Gruppierungen“. Dies gelte insbesondere dann, wenn monothematisch argumentiert beziehungsweise agitiert werde. „Eine fehlende Gegenrede kann in diesen Fällen zu einer raschen Radikalisierung bis hin zum Entschluss zur Anwendung politischer Gewalt führen“, schreibt das Ministerium.

Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP im Bundestag, drängt vor diesem Hintergrund auf ein „neues Konzept gegen Radikalisierung im Internet“. Kuhle kritisierte gegenüber der „NOZ“, dass rechtsradikale Inhalte und Amokankündigungen im Internet „über Jahre offen einsehbar bleiben“. Es sei zudem beunruhigend, dass die Bundesregierung keine Verbindung zwischen der Kommunikation potenzieller rechtsextremer Attentäter in Online-Spielen und den Aktivitäten der Identitären Bewegung erkennen wolle.

Der FDP-Politiker forderte: „Die Netzwerke rechtsextremer Kommunikation gehören noch stärker in den Fokus der Behörden“. Die digitalen Kompetenzen und die Ausstattung der Behörden müssten weiter verbessert werden, „damit aus einer Kommunikation über rechtsextreme Anschläge keine echten Taten werden“.

Hintergrund: Am 22. Juli 2016 hatte der 18-jährige Schüler David S. in München acht Jugendliche und eine 45 Jahre alte Frau getötet, bevor er sich selbst das Leben nahm. Er war zuvor auf der Spieleplattform „Steam“ aktiv gewesen. „Er fand dort Bestätigung bei anderen Nutzern und wird bis heute in verschiedenen Gruppen verehrt“, so Kuhle.²

¹Kölner Stadt-Anzeiger ²Neue Osnabrücker Zeitung

6 Kommentare

  1. Anonymous

    08.05: Thema Europawahl— rechts und links— die Schlägertrupps der SPD-Grüne und Linke schlagen jetzt zu— jetzt geht es richtig los— AFD Mitglieder erhalten Morddrohungen gegen ihre Familien und gegen Wirte die AFD Veranstaltungen bewirten. Immer weniger zimperlich wird mit politischen Gegnern der Linksideologie umgegangen. Pünktlich zur Europa-Wahl am 26. Mai rufen Kommunisten und Sozialisten der Antifa zum Kampf gegen die AfD auf. Leute da müssen wir uns irgendwie auch organisieren und gegen diese braunen Terrorantifatruppen kämpfen—

    die sind –wie die linken sind– immer sehr gut organisiert— warum schaffen wir– die Gerechten– das nicht???– die Patrioten müssen sich besser organisieren und wie ein Fels in der Brandung gegen diese miese feige Schweine der Antifa und andere linksextreme Gruppierungen kämpfen— es geht teilweise nur mit Wörter nicht— die kennen nur Gewalt— und wenn der Staat uns nicht schützt dann— wie geht es weiter????

  2. Anonymous

    Nazis sind m.E. linksextreme: sie waren und sind Sozialisten— National Sozialistische Deutsche Arbeiter Partei— eine Partei der Arbeiter ??? sagten sie–sowie die Linken und Grünen und SPD das auch tun—- sie sind auch Sozialisten—wie Faschisten und Kommunisten– alle sehr ähnlich — das Ziel ist allen gleich—totale Herrschaft und Meinungsunterdrückung auch unter Nutzung von Gewalt wenn notwendig ( also z.B. Antifa u.a.) — sie nutzen Einschüchterung, soziale Diffamierungen ( also die anderen werden Nazis genannt) — Nazis sind linksextrem — sie sind nicht rechtsorientiert— Göbbels hat das selbst gesagt–kann man im Internet sehen– die Nazis hassten rechtsorientierte Personen

    Antifa ist eine m.E. eine typische naziähnliche Gruppierung wie einige Stiftungen wie die Amadeu-Atonio-Stiftung ( militanteSED Funktionärin Kahane ist dort federführend) — und die Propaganda Truppe dahinter sind die staatlich kontrollierten und zwangsfinanzierten Medien wie ARD, ZDF, WDR, SWR, BR usw— sowie die Zeitungen Welt, SZ, FAZ, Funke Meiden Gruppe u.a. — alle gekauft und plappern nur nach was der Staat sagt sie sollen plappern— die sollen die seit Jahren betriebene Hirnwäsche weiterführen— die Lehrer in den Kindergärten, Schulen und Unis ebenfalls— siehe Fridays for Future— der Unsinn hat kein Ende und wird m-E. immer schlimmer

    Polizisten sind vielleicht teilweise etwas nach rechts-konservativ orientiert— also— um 180 Grad von Nazis weggedreht— die Verleumdung — die Verunglimpfung als Nazioder Rassist oder so etwas ist eine beliebte Taktik der von Kommunisten-Sozialisten ( also Nazis) — Propagandisten der linksversifften Politiker der Grünen-Linken-SPD Politmafia ( also Habeck-Roth- Nahes Truppen) — — einfach so häufig wie möglich etwas sagen und laut sagen und in den Medien sagen und schreiben und die meisten Menschen werden es irgendwann glauben– weil sie selber nicht nachdenken oder recherchieren — leider ist es wirklich so—

  3. Q

    Nicht Rechtextreme haben Deutschland in diesen prekären Zustand gebracht! Rechtsextreme sind im Gegensatz zu Links-, Grün-Chaoten eher ein Randproblem!

    • Anonymous

      Nicht zu vergessen die Migrantenkriminalität; diese ist mehr als tausend mal höher als rechtsmotivierte Taten.

  4. Anonymous

    Jetzt?
    Wüsste nicht, daß das neu wäre.
    Das wurd doch schon vielfach inIntervallen immer mal ein bischen angekocht und aufgekocht, und wieder abkühlen und wieder hoch gekocht und wieder akühlen gelassen und so weiter.
    Jetzt kocht der Kessel also über?
    Was dürfen wir an nächsten Nachrichten zu dem Thema erwarten?
    Reichbürgersuppe wurde schon lange nicht mehr serviert.

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