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Artikel aus der Rubrik “Politik”

Politik-Nachrichten aus Deutschland und den Brennpunkten in aller Welt.

Schlechte Politik wird belohnt: Politiker-Ranking: Merkel 69, Söder 55, Spahn 47, Scholz 47, Habeck 46, Laschet 45 Punkte

Zu einem möglichen erneuten Anstieg der Corona-Infektionszahlen teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Die Bundesregierung hat dem Land mit ihrem starren Festhalten an der unverantwortlichen Lockdown-Politik schweren Schaden zugefügt und es in eine Sackgasse manövriert: Was macht die Bundesregierung eigentlich, wenn die unter anderem vom…

FDP-Fraktionsvize Theurer: Späte Impfstoffbestellung ist „Skandal sondergleichen“

Angesichts der Daten zum stark verringerten Ansteckungsrisiko nach einer Impfung mit dem Corona-Vakzin von Biontech/Pfizer hält FDP-Fraktionsvize Michael Theurer eine Debatte über Vorteile für Geimpfte auch in Deutschland für dringend geboten. „Wenn es tatsächlich so wäre, dass Geimpfte nicht ansteckend sind, könnte man ihnen ihre Grundrechte nicht länger vorenthalten“, sagte…

Spahn-Zusammenarbeit mit Google war ein Eingriff in die Pressefreiheit

Zur aktuellen Berichterstattung, wonach laut Wissenschaftlichem Dienst des Bundestags die Kooperation des Portals „gesund.bund.de“ des Gesundheitsministeriums mit Google gegen die Pressefreiheit verstößt, erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik: Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags bestätigt nun noch einmal die Rechtsprechung eines bayerischen Gerichts, das der Bundesregierung das Vorgehen längst untersagt hat:…

Corona-Mutationen

Die Politik steht unter Druck: Ansteckendere Virus-Mutationen machen den Kampf gegen Corona noch schwieriger. Grenzkontrollen zu Österreich und Tschechien sollen mehr Zeit verschaffen. Doch noch immer gibt es zu wenig Impfstoffe. Mehr sollen bald kommen, heißt es, auch Schnelltests könnten für Verbesserungen sorgen. Allerdings werden die Menschen im Dauerlockdown ungeduldig.…

Vergütung für Corona-Schutzmasken: Grüne attackieren Spahn und fordern systematische Preisüberwachung

Die Kritik an der milliardenschweren staatlichen Verteilung von medizinischen Corona-Schutzmasken reißt auch nach der Absenkung der Kostenerstattung von 6,00 auf 3,90 Euro je Maske nicht ab. Die Grünen im Bundestag werfen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor, die Vergütung für die Apotheken nur grob zu schätzen. „Die jetzt erfolgte Anpassung auf…

BKA warnt vor islamitischem Terror: Aktuell 596 Gefährder im Blick

Das Bundeskriminalamt zählt aktuell 596 islamistische Gefährder (Stand 1.2.2021). Das teilte die Sicherheitsbehörde der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen mit. Die Zahl ist damit rückläufig, Ende Oktober waren es noch 615 islamistische Gefährder, die in Deutschland gezählt wurden. Den höchsten Wert registrierten die Behörden im Jahr 2018. Als Gefährder gelten…

Armin Laschet: Wendig, bis es wehtut

Gerade mal eine Woche ist es her, seit die Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen hat, weitere Lockerungen des Corona-Regelwerks erst bei einer Inzidenz unter 35 ins Auge zu fassen. Mit dabei: Armin Laschet. Nun spricht derselbe Herr davon, dass Schluss sein müsse mit der Bevormundung der Bürger. Man dürfe „nicht immer neue Grenzwerte…

Weidel: Grün-sozialistischer Angriff auf das Eigenheim

Linken-Chef Bernd Riexinger unterstützt den Vorstoß von Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter gegen den Bau von weiteren Einfamilienhäusern. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Die grüne Verbotspartei hat wieder zugeschlagen, und die Betonsozialisten sind sofort begeistert. Das Einfamilienhaus im Grünen ist der Traum der hart arbeitenden Mittelschicht…

Bundesregierung fördert unter dem Deckmantel des Klimaschutzes fossile Gasheizungen

Knapp 350 Millionen Euro öffentliches Fördergeld sind 2020 im Rahmen des Förderprogramms "Heizen mit Erneuerbaren Energien" in Heizungen geflossen, die Erdgas als hauptsächliche Energiequelle nutzen - Deutsche Umwelthilfe fordert sofortigen Förder-Stopp für fossile Heizungsanlagen - Bundesförderprogramm missachtet die Klimaziele und muss zu 100 Prozent auf erneuerbare Wärmetechnologien ausgerichtet werden.

FDP-Vize Kubicki wirft Regierung Wortbruch wegen des Lockdowns vor

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki wirft der Bundesregierung wegen des verlängerten Lockdowns Wortbruch vor: „Die Menschen fühlen sich eingesperrt und die Bundeskanzlerin und die Minister haben die Zusage gebrochen, einen Perspektivplan vorzulegen, mit dem die Menschen die Planbarkeit ihres Lebens zurückerhalten. Lange hält diese Republik das nicht mehr aus“, sagt…

©2021 Bundesdeutsche Zeitung