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Artikel aus der Rubrik “Politik”

Politik-Nachrichten aus Deutschland und den Brennpunkten in aller Welt.

Covid-Patienten mit Migrationshintergrund: Özdemir fordert „Infokampagne mit Promis und Medizinern“

Nach Berichten über einen hohen Anteil von Corona-Patienten mit Migrationshintergrund fordert Ex-Grünen-Chef Cem Özdemir eine gezielte Aufklärungskampagne: „Erst mal müssen wir endlich begreifen, dass wir einen Teil der aus der früheren Sowjetunion und der Türkei Stammenden hier kaum über unsere klassischen Kanäle erreichen“, sagte Özdemir im Gespräch mit der „Neuen…

Politologe rechnet auf viele Jahre hinaus mit einem „Corona-Regime“

Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler betont in einem Gespräch mit der „Heilbronner Stimme“, dass Freiheit und Sicherheit in einem wohlgeordneten Staat kein Widerspruch sein müssen. Auf Seiten der Regierung sieht er eine „Fülle von Fehleinschätzungen“. Zugleich sei bei den Bürgerinnen und Bürgern eine „zunehmende Sehnsucht“ nach einem intakten Draußen erkennbar. Er…

Das Geschäft mit der Krise – Maskenaffäre in der Union

Politiker als Krisengewinnler? CDU und CSU bemühen sich in der Maskenaffäre um die Bundestagsabgeordneten Nüßlein und Löbel um Schadensbegrenzung, doch mit Rücktritten allein ist es wohl nicht getan: Nebentätigkeiten, Interessenkonflikte und Selbstbedienungsmentalität gibt es in der Politik immer wieder – auch bei anderen Parteien. Liegt der Fehler im System? Fehlt…

Maskenaffäre: Löbel und Nüßlein müssen Mandat zurückgeben

Der CDU-Abgeordnete Nikolas Löbel hat in der Maskenaffäre dem enormen Druck der eigenen Fraktion nachgegeben und seine Mandatsniederlegung zum 31. August angekündigt. Doch warum dieser späte Termin? Nichts anderes als der sofortige Rückzug aus dem Bundestag wäre für Löbel jetzt angezeigt. Seine Verweigerung, das Mandat sofort abzugeben, zeugt erneut von…

Neue Corona-Regeln im Lockdown

Niemand sollte es den an den Beschlüssen Beteiligten verübeln, dass sie nicht mit einem glasklaren Fahrplan für die kommenden Wochen und Monaten aufwarten. Dazu ist die Lage weiterhin zu diffus, die Inzidenzzahlen sind zu hoch, die Mutanten noch zu schwer auszurechnen, um nur einige nicht einschätzbare Parameter zu nennen. Aber…

Weidel/Gauland: Beschlüsse des Corona-Gipfels sind völlig unzureichend

Die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag kommentieren die Ergebnisse der Schaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Länder-Regierungschefs: Alice Weidel: „Diese Beschlüsse sind ein Hohn für die Bürger, die zunehmend genug haben von der plan- und nutzlosen Lockdown-Politik der Bundesregierung und der Länder. Von einer ‚Ausstiegsperspektive‘ kann keine Rede sein angesichts…

Verdachtsfall AfD: Forsa-Chef erwartet keine signifikanten Wählerverluste nach Entscheidung des Verfassungsschutzes

AfD-Chef Jörg Meuthen war in den vergangenen Jahren von der Furcht geleitet, dass dieses bürgerliche, von Staatsbeamten dominierte Milieu der AfD den Rücken kehren würde, wenn sie offiziell zum Rechtsaußen-Schmuddelkind gestempelt wird. So kurz vor der Wahl könnte aber in Schwaben die Trotzreaktion wirken, die in Sachsen schon lange zu…

Aktive Opposition ist Verfassungsfeindlich – Missbrauch von Verfassungsschutz

Anlässlich der Medienberichte über eine Hochstufung der gesamten AfD zum Verdachtsfall erklären die Bundessprecher Jörg Meuthen und Tino Chrupalla: „Laut Presseberichten soll das Bundesamt für Verfassungsschutz die gesamte AfD zum Verdachtsfall erklärt haben. Uns als Partei liegt bislang keine offizielle Erklärung des Bundesamtes vor, die das bestätigt. Sollte das BfV…

Corona-Gipfel im Kanzleramt – Deutschland vor dem Kurswechsel?

Lockern oder weiter so? Die Länderchefs kommen an diesem Mittwoch mit Kanzlerin Merkel zusammen, um über das weitere Vorgehen in der Pandemie zu beraten. Nach einem Jahr Corona-Krise wächst die Ungeduld im Land, aber auch die Neuinfektionen steigen an, es tauchen immer mehr Virusvarianten auf. Ein Perspektivplan ist im Gespräch,…

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