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Artikel aus der Rubrik “Politik”

Politik-Nachrichten aus Deutschland und den Brennpunkten in aller Welt.

Das AstraZeneca-Debakel – Wie gefährdet ist Deutschlands Impfkampagne?

Schock für Millionen Menschen: Das für Impfstoffzulassungen zuständige Paul-Ehrlich-Institut setzt die Corona-Impfung mit AstraZeneca auch in Deutschland aus. Das Vakzin wurde hierzulande bisher etwa 1,6 Millionen Mal verabreicht. 1,4 Millionen Impfdosen bleiben dagegen jetzt liegen. Der Impfgipfel im Kanzleramt wird verschoben. Eine baldige Normalisierung des Alltags scheint unrealistisch. Grund dafür…

Europäischer Gerichtshof (EuGH) bestätigt: Deutschland ist ein Diktatorenstaat

2019 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) geurteilt, dass die deutschen Staatsanwaltschaften keine internationalen Haftbefehle mehr ausstellen dürfen, da diese gegenüber den Justizministern weisungsgebunden sind und eine politische Einflussnahme nicht ausgeschlossen werden kann (Große Kammer des EuGH, Urteil vom 27.05.2019, Az. C-508/18). Nunmehr legt die Bundesjustizministerin Lamprecht (SPD) Gesetzespläne vor, wonach…

Impfstopp für Astrazeneca: Eine richtige Entscheidung

Deutschland stoppt das Impfen mit AstraZeneca. Ist der Impfstoff wirklich eine Gefahr? Was ist bekannt über die Nebenwirkungen? Was bedeutet das für das Impfprogramm? Sind 0,0004 Prozent ein Problem? Ja, auch wenn der Wert winzig klein ist. Bei den 1,7 Millionen Menschen, die bisher in Deutschland den Astrazeneca-Impfstoff bekamen, zeigten…

Union bangt ums Kanzleramt

Es sind schon zwei ordentliche Paukenschläge, die dem neuen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet nach den Südwest-Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz in den Ohren klingen. Zum Auftakt des Superwahljahres 2021, an dessen Ende die Deutschen erstmals seit 2005 wieder einen neuen Bundeskanzler bestimmen müssen, stecken die Christdemokraten in einer ernsthaften Krise. Und…

CDU-Fraktionsvize Connemann: Größte Krise seit der Spendenaffäre

Die stellvertretende Unionsfraktionschefin im Bundestag, Gitta Connemann (CDU), sieht ihre Partei wegen der Masken-Affäre in einer großen Krise. „Wir befinden uns in der schwersten Krise seit der Spendenaffäre. Nur wenn wir mit aller Konsequenz und Härte reagieren, werden wir wieder Vertrauen zurückgewinnen können“, sagte Connemann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).…

Rücktritte in der Union wegen Geschäften mit Corona-Masken: Die Berliner CDU macht auf Empörung

Ausgerechnet Jan-Marco Luczak zeigt sich vom das Kassieren sechsstelliger Provisionen durch die CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten beim Maskenkauf „persönlich beschämt“ und fordert Konsequenzen. „Die besondere Verwerflichkeit liegt darin, dass man sich bereichert hat an der Coronakrise, in einer Zeit, wo Menschen um ihre wirtschaftliche Existenz kämpfen“, sagte Luczak dem Inforadio des RBB. Wenn…

Covid-Patienten mit Migrationshintergrund: Özdemir fordert „Infokampagne mit Promis und Medizinern“

Nach Berichten über einen hohen Anteil von Corona-Patienten mit Migrationshintergrund fordert Ex-Grünen-Chef Cem Özdemir eine gezielte Aufklärungskampagne: „Erst mal müssen wir endlich begreifen, dass wir einen Teil der aus der früheren Sowjetunion und der Türkei Stammenden hier kaum über unsere klassischen Kanäle erreichen“, sagte Özdemir im Gespräch mit der „Neuen…

Politologe rechnet auf viele Jahre hinaus mit einem „Corona-Regime“

Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler betont in einem Gespräch mit der „Heilbronner Stimme“, dass Freiheit und Sicherheit in einem wohlgeordneten Staat kein Widerspruch sein müssen. Auf Seiten der Regierung sieht er eine „Fülle von Fehleinschätzungen“. Zugleich sei bei den Bürgerinnen und Bürgern eine „zunehmende Sehnsucht“ nach einem intakten Draußen erkennbar. Er…

Das Geschäft mit der Krise – Maskenaffäre in der Union

Politiker als Krisengewinnler? CDU und CSU bemühen sich in der Maskenaffäre um die Bundestagsabgeordneten Nüßlein und Löbel um Schadensbegrenzung, doch mit Rücktritten allein ist es wohl nicht getan: Nebentätigkeiten, Interessenkonflikte und Selbstbedienungsmentalität gibt es in der Politik immer wieder – auch bei anderen Parteien. Liegt der Fehler im System? Fehlt…

Maskenaffäre: Löbel und Nüßlein müssen Mandat zurückgeben

Der CDU-Abgeordnete Nikolas Löbel hat in der Maskenaffäre dem enormen Druck der eigenen Fraktion nachgegeben und seine Mandatsniederlegung zum 31. August angekündigt. Doch warum dieser späte Termin? Nichts anderes als der sofortige Rückzug aus dem Bundestag wäre für Löbel jetzt angezeigt. Seine Verweigerung, das Mandat sofort abzugeben, zeugt erneut von…

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