Press "Enter" to skip to content

Artikel aus der Rubrik “Politik”

Politik-Nachrichten aus Deutschland und den Brennpunkten in aller Welt.

Obergrenze für Asyl-Zuwanderung 2020 nur zu einem Drittel ausgeschöpft

Im September 2020 legte die Kommission ihren Vorschlag für ein neues Migrations- und Asylpaket mit einer detaillierten Faktenanalyse auf der Grundlage der verfügbaren Statistiken zur Migration nach Europa vor, die zur Unterstützung der vorgeschlagenen politischen Maßnahmen gedacht ist. Die Kommission veröffentlicht Statistiken über die Migration nach Europa, die vierteljährlich auf…

CDU-Gesundheitspolitiker Henke fordert strengen Stufenplan für Öffnungen

Der CDU-Gesundheitspolitiker Rudolf Henke hat vor zu schnellen und überstürzten Lockerungen der Corona-Beschränkungen gewarnt. Er forderte am Dienstag im Inforadio vom rbb einen Stufenplan mit strengen Kriterien: „Stufenplan heißt in meinen Ohren, dass wir sagen: Wenn die Inzidenz unter 10 ist, dann können wir unter kontrollierten Verhältnissen jede Begegnung im…

Corona-Machtkampf spitzt sich zu

Vor dem Bund-Länder-Gipfel zur Corona-Strategie hat der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Christof Sommer, davor gewarnt, Lockerungen vom Erreichen einer Sieben-Tages-Inzidenz von 50 abhängig zu machen. „Wir müssen die Gesamtsituation im Blick haben. Klar ist: Die Zahlen müssen sinken. Der Inzidenzwert von 50 darf aber kein Fetisch sein“, sagte…

Querdenken: Staatspolizei geht gegen Demokratieaktivisten vor

Das Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg stuft „Querdenken 711“ öffentlich als Beobachtungsobjekt ein. Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alexander Gauland, äußert sich dazu wie folgt: „Die Botschaft der Regierung ist klar: Wer gegen uns protestiert, den betrachten wir als Staatsfeind und gehen entsprechend gegen ihn vor. Wir erleben hier eine sehr…

Corona-Pandemie: Klarheit statt Illusionen

Höchste Zeit, dass die Politik aufhört, der allgemeinen Verunsicherung mit einer Springprozession ständig neuer Maßnahmen zu begegnen. Aber was sonst? Auf individuelle Vernunft zu setzen, ist offenbar eine Illusion. Und um gezielt die verletzlichsten Gruppen zu schützen, fehlt es an Konzepten. Wenn wir also härtere Restriktionen brauchen, sollten sie –…

Krisenkanzlerin im Dauerstress – Die Corona-Krise hinterlässt tiefe Spuren

Der Nachfolger Merkels muss sich an deren Fähigkeit zur Krisenbewältigung messen lassen. Nach neun Stunden nervenzehrender Videokonferenz mit 16 Länderchefs beziehungsweise -chefinnen können einem schon mal die Worte fehlen. So wie der seit Monaten im Dauerstress stehenden Bundeskanzlerin, der in der nächtlichen Pressekonferenz partout das Wort Hygiene nicht einfallen wollte.…

Corona-Impfpflicht: Selbstbestimmung nur auf dem Papier

Genau vor einem Jahr hat der Bundestag das Masernschutzgesetz beschlossen: Spahn: „Wir fördern den Masernschutz in Schule und Kita.“ (14. November 2019) Kinder sollen wirksam vor Masern geschützt werden. Daher ist für sie künftig beim Eintritt in die Kindertagesstätte oder Schule, ein altersgerechter Masernimpfschutz nachzuweisen. Auch Personen, die in Gemeinschafts-…

Corona Ermächtigungsgesetz: Deutschland war niemals demokratisch

Gerade jetzt müssen Demokratinnen und Demokraten laut und deutlich sagen: Der deutsche Parlamentarismus hat ein Stück Demokratie aufgegeben. Mit der Zustimmung zum überarbeiteten Infektionsschutzgesetz hat er sich selbst gefährlich geschwächt. Corona-Verordnungen der Regierung unterliegen zwar jetzt strengeren Vorgaben. Aber eine echte Parlamentsbeteiligung wird es nicht geben. Wenn der Bundestag die…

Merkel hat fertig: Länderminister regieren jetzt ganz Deutschland

Kneipen und Restaurants dicht, Schulen zu, geschlossene Grenzen, Besuchsverbote in Altenheimen – das war die Corona-Bekämpfung im Frühjahr. Nun sucht die Politik wieder händeringend nach neuen Maßnahmen. Denn die Infektionszahlen steigen und steigen – auch in Rheinland-Pfalz. Schulschließungen will man dieses Mal auf alle Fälle verhindern. Aber: Was muss geschlossen…

Merkel-Lockdown: Mit Corona-Latein am Ende

Um ohne noch drastischere und langwierigere Eingriffe durch den Winter zu kommen, braucht es offensichtlich vor allem eines: wirksame und nachvollziehbare Frühwarnsysteme, auf die sich alle verlassen können. Immer härtere Maßnahmen machen irgendwann auch jene mürbe, die die ganze Zeit über brav daran mitgearbeitet haben, die zweite Welle zu brechen.…

©2021 Bundesdeutsche Zeitung