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Artikel aus der Rubrik “Politik”

Politik-Nachrichten aus Deutschland und den Brennpunkten in aller Welt.

Europäische Hersteller könnten ihre Privilegien verlieren

Abkehr von geschützten Bezeichnungen für europäische Spezialitäten? Bonn – Bundesagrarminister Schmidt stand jüngst in der Kritik, als er verlautbarte, dass europäische Hersteller von regionalen Spezialitäten ihre Privilegien durch das deutsch-amerikanische Handelsabkommen TTIP verlieren könnten. Nicht mehr jede Wurst und jeder Käse könne als Spezialität geschützt werden. Ohnehin, so wird der…

GKV-Finanzreformgesetz wirft seine Schatten voraus

Neues Krankenkassen-Gesetz führt zu ersten Leistungskürzungen Das GKV-Finanzreformgesetz wirft seine Schatten voraus. Erste Gesetzliche Krankenkassen kürzen Leistungen für ihre Versicherten. „Um den neuen Zusatzbeitrag nicht zu hoch anzusetzen, kommt es jetzt bei einigen Krankenkassen zum Ausgleich zu Leistungskürzungen, die Versicherte nicht erfreuen werden“, sagt Thomas Adolph, Geschäftsführer der Kassensuche GmbH,…

Parteienforscher Falter: Überleben der AfD hängt an Parteichef Lucke

Experte sieht Partei der Euro-Kritiker innerlich tief zerrissen Aus Sicht des Mainzer Parteienforschers Jürgen Falter machen inhaltliche Differenzen der Alternative für Deutschland (AfD) zu schaffen. Allerdings könnte es den Eurokritikern dennoch gelingen, sich in der Parteienlandschaft zu halten. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag) sagte Falter: „Die…

Bundestagspräsident fordert von den Deutschen „mehr Souveränität und Gelassenheit“

Lammert dämpft Ängste vor dem neuen Jahr – „Wir hatten in Deutschland und Europa noch nie bessere Verhältnisse als heute“ Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die Bundesbürger mit Blick auf das neue Jahr zu mehr Gelassenheit aufgefordert angesichts der Herausforderungen durch Flüchtlinge, Terrorgefahr oder Bürgerkriege am Rande Europas. In einem Interview…

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