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Artikel aus der Rubrik “Politik”

Politik-Nachrichten aus Deutschland und den Brennpunkten in aller Welt.

TTIP Abkommen von der Bundesregierung insgesamt positiv bewertet

Gabriel diskutiert mit TTIP-Beirat über EU-Freihandelsabkommen mit Kanada Unter Vorsitz von Bundeswirtschaftsminister Gabriel diskutierte der TTIP-Beirat, bestehend aus Vertretern von Gewerkschaften, Kirchen, Verbänden und Nichtregierungsorganisationen, auf seiner heutigen vierten Sitzung im Bundeswirtschaftsministerium das CETA-Freihandelsabkommen der EU mit Kanada. Einen besonderen Schwerpunkt bildete das Kapitel zu Investitionsschutz und Investor-Staat-Schiedsverfahren. Bundesminister Gabriel…

Komplizenschaft von Merkel und Draghi führt zur Geldschwemme im Finanzsystem

Gregor Gysi: Erfolg für DIE LINKE – kein Freibrief für die EZB „Schon das Bundesverfassungsgericht und nun auch der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof haben erhebliche Bedenken gegen den Umgang mit OMT geäußert. Dabei geht es um den Ankauf von Staatsanleihen der gefährdeten Staaten Griechenland u.a. auf dem Sekundärmarkt durch die…

Entwicklungshilfe: Haiti immer noch vor großen Herausforderungen

Fünf Jahre nach Erdbeben: Zusammenarbeit mit Haiti geht weiter Auch fünf Jahre nach dem verheerenden Erdbeben in Haiti ist das Land in einer schwierigen Lage: Zwar hat Haiti – auch dank der internationalen Unterstützung – die unmittelbaren Folgen der damaligen Katastrophe zu einem großen Teil bewältigt. Dennoch steht das Land…

Von der Leyen zu Gespräche mit der irakischen Regierung

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist am 10. Januar zu politischen Gesprächen mit der irakischen Führung nach Bagdad gereist. Anschließend reiste die Ministerin nach Erbil weiter, um zu sehen, wie sich die deutsche Unterstützung der Peschmerga vor Ort entwickelt. Verteidigungsministerin von der Leyen zu Besuch im Irak Hintergrund ihrer Reise…

Hickhack in der Union über das Für und Wider eines Einwanderungsgesetzes

Debatte um Einwanderungsgesetz Nach langem Hickhack in der Union über das Für und Wider eines Einwanderungsgesetzes hat sich nun Angela Merkel in die Debatte eingeschaltet – leider mit der ihr eigenen Unbestimmtheit: Darüber werde „weiter zu diskutieren“ sein. Nun ist sie nicht nur CDU-Vorsitzende, sondern auch Kanzlerin. Da wünschte man…

Ein neuer Koalitionskrach ist im Anmarsch

Der Wettlauf um neue Gesetze ist falsch Im Schatten der Terrorakte von Paris braut sich in der großen Koalition etwas zusammen. Der Riss bei der inneren Sicherheit, der Union und SPD und damit auch Innen- und Justizminister trennt, wird offenkundig. Ein neuer Koalitionskrach ist im Anmarsch. Die Positionen sind konträr,…

Merkel: Grundfeste unserer europäischen Friedensordnung

Merkel: Europa nur gemeinsam stark und überzeugend Sonntagsreden an Gedenktagen reichen für Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht aus, um Frieden und Freiheit zu verteidigen. Die „Grundfeste unserer europäischen Friedensordnung“ beruhten zum Beispiel auf dem Prinzip der territorialen Integrität, sagt die Bundeskanzlerin in ihrem neuen Video-Podcast. Merkel wörtlich: „Wenn es Verletzungen gibt,…

Lafontaine kritisiert Russland-Politik von Bundeskanzlerin Merkel

Lafontaine fordert neue Russland-Politik Der Linke-Politiker Oskar Lafontaine kritisiert die Russland-Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die einseitige Osterweiterung der NATO stelle einen Wortbruch des Westens dar und habe zur gegenwärtigen Ukraine-Krise geführt, schreibt der Vorsitzende der Linksfraktion im saarländischen Landtag in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung »junge…

Christian Lindner bringt FDP praktisch allein wieder auf Kurs

FDP braucht sehr viel Glück Die politischen Verhältnisse sind wie einbetoniert. Die Bürger würden heute kaum anders wählen als vor 15 Monaten, sie sind zufrieden. Schlechte Zeiten für einen Wiederaufstieg der FDP. Auch der völlige Untergang dieser traditionsreichen Partei ist nicht mehr ausgeschlossen. Nichts ist für ewig. Dabei fehlt die…

Sinnbild für „Schmarotzer“, die den deutschen Sozialstaat schröpfen wollen

Neues Jahr, alte Strategie. Die CSU startet ins Jahr 2015 mit einem Blick nach rechts: mit einem Positionspapier zur Asylpolitik, in dem Asylmissbrauch angeprangert wird und mit Verständnisbekundungen für Menschen, die den rechten Welterklärern von Pegida hinterhermarschieren. Pegida/CSU/Asyl Grundsätzlich ist es gut, dass sich die CSU mit diesen Themen auseinandersetzt…

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