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Artikel aus der Rubrik “Politik”

Politik-Nachrichten aus Deutschland und den Brennpunkten in aller Welt.

Möglicherweise haben wir in Deutschland einen Fehler gemacht

Innenminister de Maizière gegen Einwanderungsgesetz Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich gegen ein Einwanderungsgesetz ausgesprochen. Im Interview der „Märkischen Oderzeitung“ (Sonnabendausgabe) sagte er: „Wer jetzt ein Einwanderungsgesetz möchte, der soll erst einmal sagen, welche zusätzliche Regelung er möchte.“ Allein die Umwandlung von Qualifikationskriterien in ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild…

Kampf gegen islamistischen Extremismus ausbauen

Entwicklung passgenauer Präventions- und Deradikalisierungsmaßnahmen notwendig In ihrer Regierungserklärung am vergangenen Donnerstag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel zu den Terroranschlägen in Paris Stellung genommen. Dazu erklären der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg, und die Integrationsbeauftragte CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Cemile Giousouf: Marcus Weinberg: „Um extremistische Aktivitäten zu unterbinden, brauchen wir vor allem auch wirksame…

Tage des Triumphs für CSU-Kronprinz Markus Söder

Söders Triumph und Pronolds Niederlage Für CSU-Kronprinz Markus Söder sind es Tage des Triumphs: Kaum bekräftigt Regierungschef Horst Seehofer, dass 2018 für ihn definitiv Schluss ist, wird der Finanzminister zum aussichtsreichsten Nachfolger gekürt. 41 Prozent der Bayern halten Söder laut neuester Umfrage für den besten Spitzenkandidaten, den die CSU bei…

Zur Vorratsdatenspeicherung gibt es keine Alternativen

Bundeskanzlerin Merkel nimmt Justizminister Maas an die Leine und fordert Vorratsdatenspeicherung Jetzt nicht hinter Brüssel verstecken sondern sofort Gesetzesentwurf vorlegen! „Der Bund Deutscher Kriminalbeamter begrüßt die heutige Forderung von Bundeskanzlerin Merkel zur Wiedereinführung der sogenannten Vorratsdatenspeicherung ausdrücklich. Ebenso erfreulich ist, dass der SPD-Bundesvorsitzende und Vizekanzler Sigmar Gabriel diese Forderung mittlerweile…

Asylbewerber: Bund kann nicht alle Versäumnisse ausgleichen

Länder müssen bei Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern ihren Verpflichtungen nachkommen Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung am heutigen Donnerstag einen Antrag der Fraktion Die Linke hinsichtlich einer stärkeren finanziellen Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern und Flüchtlingen beraten. Dazu erklärt der Vorsitzende…

Bundestag beschließt Antrag zur Grünen Woche

Deutschland soll Land der gesunden Ernährung sein Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen einen Beschluss zur Förderung der gesunden Ernährung gefasst. Aus diesem Anlass erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gitta Connemann, sowie der agrarpolitische Sprecher Franz-Josef Holzenkamp: „Gesund, sicher, bezahlbar…

Merkel will „globales Netzwerk zum globalen Lernen“ schaffen

Merkel: Nicht im eigenen Saft schmoren Bundeskanzlerin Angela Merkel will ein „globales Netzwerk zum globalen Lernen“ schaffen. Ein weiterer Schritt dazu ist das 2. Internationale Deutschlandforum, das am Montag und Dienstag (19./20.01.) im Bundeskanzleramt stattfindet. Es gelte aufzupassen, „dass man nicht im eigenen Saft schmort“, erklärt Merkel in ihrem neuen…

Deutschland muss Notbremse ziehen und Euroraum verlassen

Henkel: Jetzt hilft nur noch die Notbremse: Raus aus dem Euro Zur Aussage des Generalanwalts des EuGH, dass die Anleihekaufe der Europaeischen Zentralbank (EZB) nun als unkonventionelle geldpolitische Massnahme eingestuft werden können, erklärte der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland und Europaabgeordnete Hans-Olaf Henkel: „Zwar setzt sich das EuGH damit…

Pläne der EU zur Bewältigung der aktuellen Flüchtlingskrisen

Minister Müller: Situation von Flüchtlingen weltweit erfordert dringend konzertierte Kraftanstrengung der EU Bundesminister Müller hat heute den neuen EU-Kommissar für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, Neven Mimica, zu Gast. Bei dem Treffen geht es um die Pläne der EU zur Bewältigung der aktuellen Flüchtlingskrisen und die Schwerpunkte im Europäischen Jahr für…

Schwarze Null ist nicht länger ein Versprechen, sondern schon jetzt Realität

Tauber: „Schwarze Null“ ist ein historischer Erfolg Die „Schwarze Null“ auf Bundesebene ist bereits 2014 und damit ein Jahr früher als geplant erreicht worden. Dazu erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber: Die CDU-geführte Bundesregierung hat einen historischen Erfolg erreicht: Die schwarze Null ist nicht länger ein Versprechen,…

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