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Artikel aus der Rubrik “Politik”

Politik-Nachrichten aus Deutschland und den Brennpunkten in aller Welt.

Christian Lindner bringt FDP praktisch allein wieder auf Kurs

FDP braucht sehr viel Glück Die politischen Verhältnisse sind wie einbetoniert. Die Bürger würden heute kaum anders wählen als vor 15 Monaten, sie sind zufrieden. Schlechte Zeiten für einen Wiederaufstieg der FDP. Auch der völlige Untergang dieser traditionsreichen Partei ist nicht mehr ausgeschlossen. Nichts ist für ewig. Dabei fehlt die…

Sinnbild für „Schmarotzer“, die den deutschen Sozialstaat schröpfen wollen

Neues Jahr, alte Strategie. Die CSU startet ins Jahr 2015 mit einem Blick nach rechts: mit einem Positionspapier zur Asylpolitik, in dem Asylmissbrauch angeprangert wird und mit Verständnisbekundungen für Menschen, die den rechten Welterklärern von Pegida hinterhermarschieren. Pegida/CSU/Asyl Grundsätzlich ist es gut, dass sich die CSU mit diesen Themen auseinandersetzt…

Europäische Hersteller könnten ihre Privilegien verlieren

Abkehr von geschützten Bezeichnungen für europäische Spezialitäten? Bonn – Bundesagrarminister Schmidt stand jüngst in der Kritik, als er verlautbarte, dass europäische Hersteller von regionalen Spezialitäten ihre Privilegien durch das deutsch-amerikanische Handelsabkommen TTIP verlieren könnten. Nicht mehr jede Wurst und jeder Käse könne als Spezialität geschützt werden. Ohnehin, so wird der…

GKV-Finanzreformgesetz wirft seine Schatten voraus

Neues Krankenkassen-Gesetz führt zu ersten Leistungskürzungen Das GKV-Finanzreformgesetz wirft seine Schatten voraus. Erste Gesetzliche Krankenkassen kürzen Leistungen für ihre Versicherten. „Um den neuen Zusatzbeitrag nicht zu hoch anzusetzen, kommt es jetzt bei einigen Krankenkassen zum Ausgleich zu Leistungskürzungen, die Versicherte nicht erfreuen werden“, sagt Thomas Adolph, Geschäftsführer der Kassensuche GmbH,…

Demokratischen Wahlmöglichkeiten nicht beschneiden

Finger weg vom Wahlrecht – Wähler sind nicht dumm Das Hamburger Wahlrecht erlaubt es den Bürgern selbst zu entscheiden, welche Kandidaten einer Partei in die Bürgerschaft einziehen sollen und welche nicht. Durch die Vergabe von 5 Stimmen landesweit und 5 Stimmen im Wahlkreis kann die starr vorgegebene Reihenfolge der Parteilisten…

Parteienforscher Falter: Überleben der AfD hängt an Parteichef Lucke

Experte sieht Partei der Euro-Kritiker innerlich tief zerrissen Aus Sicht des Mainzer Parteienforschers Jürgen Falter machen inhaltliche Differenzen der Alternative für Deutschland (AfD) zu schaffen. Allerdings könnte es den Eurokritikern dennoch gelingen, sich in der Parteienlandschaft zu halten. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag) sagte Falter: „Die…

Bundestagspräsident fordert von den Deutschen „mehr Souveränität und Gelassenheit“

Lammert dämpft Ängste vor dem neuen Jahr – „Wir hatten in Deutschland und Europa noch nie bessere Verhältnisse als heute“ Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die Bundesbürger mit Blick auf das neue Jahr zu mehr Gelassenheit aufgefordert angesichts der Herausforderungen durch Flüchtlinge, Terrorgefahr oder Bürgerkriege am Rande Europas. In einem Interview…

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