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Montag, 22.01.2018 23:15
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Unmittelbar vor der Expertenanhörung zum Tarifeinheitsgesetz im Bundestag hat der Marburger Bund eine ehrliche Debatte über das Gesetzesvorhaben angemahnt,...

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) will offenbar in der kommenden Woche den Bundestag umfassend über die BND-Affäre informieren. Wie die „Saarbrücker...

Deutschland braucht einen neuen Kurs in der Migrations- und Asylpolitik und muss Europa zu einer anderen Flüchtlingspolitik führen. Das wachsende Flüchtlingsaufkommen...

Das Bundeskabinett hat heute eine Vorziehregelung zum Pflegestärkungsgesetz II beschlossen. Durch das Pflegestärkungsgesetz II soll in dieser Legislaturperiode...

Zur Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Monat April erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn: Offiziell waren...

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat wieder Erwartungen geweckt, die er nicht einmal ansatzweise halten kann. Seit Wochen läuft der bayerische Ministerpräsident gegen bürokratische Exzesse bei der gesetzlichen Lohnuntergrenze Sturm. Doch nach dem Treffen der Koalitionsspitzen in Berlin geht Seehofer leer aus. Nicht einmal ein symbolisches Ergebnis kann er vorweisen....

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines “Gesetzes zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland” (Hospiz- und Palliativgesetz...

Das Bundeskabinett hat am 29. April 2015 die Rentenwertbestimmungsverordnung 2015 beschlossen. Damit werden die gesetzlichen Renten – vorbehaltlich...

Gesetzliche Krankenkassen dürfen nach Auffassung der Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff keine Auskünfte über Versicherte bei privaten Wirtschaftsauskunfteien...

Das Bundeskanzleramt steht zu den Presseveröffentlichungen thematisierten Vorgang mit dem Bundesnachrichtendienst seit mehreren Wochen in intensivem...