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Ostwahl: Gerade so ins Ziel gerettet

Ab jetzt wird's komplizierter

Wie auch immer die neue Landesregierung in Brandenburg aussehen wird, eines muss man dem alten und wohl auch neuen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) zugestehen: Er hat Endspurt-Qualitäten. Fast zehn Prozentpunkte holte er in nur wenigen Wochen auf und fuhr einen, wenn auch knappen, Wahlsieg ein – zwar das schlechteste Ergebnis der SPD im Land des roten Adlers, aber die Partei hat sich doch noch irgendwie ins Ziel gerettet. Die Leidtragenden dabei waren vor allem CDU und Linke, die jeweils mehr als sieben Prozentpunkte an Wählerstimmen verloren – auch weil sie in das von Woidke ausgerufene Duell mit der AfD nicht mehr eingreifen konnten. Für die Regierungsbildung hat das schwerwiegende Folgen. Denn die SPD muss für sich klären, in welcher Koalition sie das Land künftig führen will.¹

Die Regierungsparteien in Brandenburg und Sachsen schneiden schlechter ab als jemals zuvor. Zulegen können diejenigen, die polarisieren.

Die Regierungsparteien in Brandenburg und Sachsen haben ihre historisch schlechtesten Ergebnisse erzielt. In Brandenburg ist die Zeit der rot-roten Koalition vorbei, auch das schwarz-rote Bündnis in Sachsen wurde abgewählt. So viel steht fest, seit die Wahllokale in den beiden ostdeutschen Bundesländern gestern geschlossen haben. Die in Brandenburg seit der Wende durchgehend regierende SPD ist von 31,9 Prozent bei der Wahl 2014 auf 27,2 Prozent abgesunken. Im benachbarten Sachsen hat die CDU, ebenso seit 1989 an der Macht, 7,1 Prozentpunkte eingebüßt und ist bei 32,3 gelandet (alle Ergebnisse noch vorläufig). Beide Parteien werden sich nun auf kompliziertere Bündnisse einlassen müssen, wenn sie weiterregieren wollen. Brandenburg, auch das scheint bereits sicher, wird künftig von einer Dreierkoalition regiert.

Damit stehen diese Ost-Wahlen beispielhaft für eine Entwicklung, die sich in ganz Deutschland und darüber hinaus beobachten lässt: Die Zeiten unantastbarer Mehrheiten der großen Parteien sind endgültig vorbei. Regieren bedeutet ab jetzt, sich auf größere Kompromisse einzulassen. Dabei sind die Umstände, unter denen diese Wahlen stattfanden, wahrlich keine leichten. Da ist der Negativ-Trend von SPD und CDU auf Bundesebene, der sich auf Landesebene niederschlägt. Da ist der Braunkohleabbau, bei dem bis 2038 Schluss sein soll. Betroffen ist mit dem Lausitzer Revier genau jene Gegend in Brandenburg und Sachsen, die ohnehin schon als Sorgenkind gilt: Die Arbeitslosigkeit ist höher als in anderen Teilen dieser Länder, besonders viele Junge wandern ab, es kursiert die Abstiegsangst. Zudem gibt es schwere Waldbrände und dürre Ernten, die sich als Folge des Klimawandels häufen.

Es kann nicht so weiter gehen wie bisher – dieses Gefühl ist bei vielen Menschen präsent und wurde im Wahlkampf fleißig weiter befeuert. Und so haben bei diesen Wahlen gerade jene Parteien dazugewonnen, die am meisten für Veränderung stehen, auch wenn die Richtungen, in die sie weisen, unterschiedlicher nicht sein könnten: die Grünen und die AfD. Plus 10,6 Prozent in Brandenburg (2014: 12,2), plus satte 18,1 in Sachsen (2014: 9,7): Das sind die frappierenden Erfolge, die die AfD für sich verbuchen kann. Die Rechtspopulisten haben auf weite Strecken diese Wahlkämpfe dominiert – beunruhigender Weise auch die der anderen Parteien. Besonders SPD und CDU arbeiteten sich beständig an der AfD ab, suchten unbeholfen nach Strategien der Abgrenzung oder verschärften, wie zuletzt die Sachsen-CDU, gar den eigenen Kurs, um sich rechts anzubiedern.

Dass nichts von alldem aufgeht, führen die Wahlergebnisse nun vor Augen. Im Gegenteil, die ständige Fokussierung spielt den Rechten in die Hände und gibt ihnen noch mehr Aufmerksamkeit. Dabei gibt es in Brandenburg wie in Sachsen durchaus positive Entwicklungen, die sich sehen lassen können: Die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie nie seit der Wende. Brandenburg verzeichnet nach Jahren massiver Abwanderung wieder Bevölkerungszuwächse, gilt in Sachen Neugründungen von Unternehmen sowie Ökostrom-Produktion als Musterland. Nebenan führt Sachsen die bundesweiten Bildungsrankings an, noch vor Bayern. Doch diese Erfolge kommen in der öffentlichen Wahrnehmung oft zu kurz. Stattdessen wird ein düsteres Bild vom Land der Abgehängten und Rechts-Wähler gezeichnet, das die AfD für sich zu nutzen weiß.

Wenn man so kurz nach diesen Wahlen schon eine Lehre ziehen will, dann ist es diese: Gewonnen haben an diesem Wahlsonntag die Parteien, die am stärksten klare Positionen markieren und polarisieren. Die ehemals großen Parteien tun gut daran, sich auf eigene Inhalte zu konzentrieren, anstatt sich an anderen, allen voran der AfD, abzuarbeiten. Das gilt nicht nur für Brandenburg und Sachsen, sondern auch für den Bund.²

¹Jens Anker – Berliner Morgenpost ²Jana Wolf – Mittelbayerische Zeitung

1 Kommentar

  1. Anonymous

    Wahrscheinlich wieder Wahlbetrug und die Medien— AFD hätte bestimmt 30% gehabt–

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