Ohne ein grünes Profil muss Jamaika scheitern

Am Posten festhalten

Grüne erwarten von CDU und CSU an diesem Sonntag Beilegung ihres Streits: Sie selbst haben auf ein festes Datum für ein Ende des Verbrennungsmotors verzichtet. Das Festhalten am eigenen Stuhl geht vor.

Veröffentlicht am Dienstag, 07.11.2017, 10:03 von Gudrun Wittholz

Parteichef Özdemir: Deutschland braucht Klarheit, wer die nächste Regierung stellt – Appell vor Spitzentreffen der Union

Grünen-Chef Cem Özdemir drängt vor dem Spitzentreffen von CDU und CSU auf die schnelle Beilegung der Differenzen bei der Union unter anderem in der Flüchtlingspolitik. „Ich erwarte von CDU und CSU, dass sie ihren Streit am Sonntag beilegen“, sagte Özdemir der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Union dürfe die Regierungsbildung der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt nicht länger aus rein parteitaktischen Motiven blockieren. „Deutschland braucht Klarheit, wer die nächste Regierung stellt“, forderte Özdemir. Die Sondierungsgespräche, die schwer genug würden, müssten spätestens nach der Niedersachsenwahl am 15. Oktober beginnen.

Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, erklärte dagegen: „Ich gehe davon aus, dass die Klärung innerhalb der Union nicht mit einem Treffen zu erledigen ist. Es geht nicht um Kommazeichen, es geht um Grundsätzliches.“ Haupthürde dürfte dabei der Streit um die von der CSU geforderte Obergrenze für Flüchtlinge sein. Neue Osnabrücker Zeitung

Schlichten am Wochenende, raufen in der Woche. Die Sondierungen nach der Bundestagswahl sind auch mehr als fünf Wochen nach der Entscheidung des Wahlvolks eine undurchsichtige Gemengelage mit unerfreulichen Tendenzen, die für die Grünen und damit auch für die Regierungsfähigkeit einer möglichen Jamaika-Koalition nichts Gutes verheißt. Ziemlich deutlich hat sich zuletzt ein Bündnis aus Unions- und FDP-Verhandlern gegen die Grünen abgezeichnet. Hält sich dieser Eindruck, wird Jamaika zur Unmöglichkeit – vor allem, weil es auf diese Weise am Ende den Grünen unmöglich gemacht wird, ihrer Basis einen auf diese Weise ausgehandelten Koalitionsvertrag zur Absegnung vorzulegen. Da können Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt noch so sehnsüchtig nach Regierungsämtern streben. Grün sein heißt mehr als bei allen anderen Parteien eben auch, als Spitzenpersonal austauschbarer Bestandteil des grünen Gemeinwillens zu sein. Erkennbar sind freilich nach dem vergangenen Wochenende erste Impulse zur verbalen Abrüstung.

Dazu passt, dass sich führende Parteiköpfe gestern gegenüber unserer Zeitung zu Sondierungskonflikten nicht mehr äußern wollten – eine Gelegenheit, die zuvor selten ungenutzt blieb. Und doch bleiben auf den spannungsreichsten Feldern Klima- und Migrationspolitik, die am Donnerstag wieder verhandelt werden sollen, derart viele komplizierte Baustellen, dass am Ende eine Entscheidung der Grünen ausschlaggebend sein wird, ob diese Koalition zustande kommen wird – oder eben nicht. Das ist Belastung und Chance für die Grünen zugleich. Sie nämlich haben am meisten zu verlieren: Eine Regierung, die mit Flüchtlingsobergrenzen, ohne Familiennachzug und ohne einigermaßen ehrgeizige nationale und internationale Klimaziele operieren will, ist der grünen Klientel nicht annähernd zu vermitteln. Das ist eindeutig – und wird der Hemmschuh der Basis gegen jeden Wunsch nach Regierungsbeteiligung sein. Warnungen gibt es genug: Angela Merkel hat es noch immer geschafft, ihre Koalitionspartner zu ruinieren, ob beabsichtigt oder ganz zwangsläufig. Klar ist aber auch: Die Alternative wären Neuwahlen. Das schwebt über allen Köpfen, das würde die Kanzlerin Angela Merkel hinwegfegen, es wäre für alle Beteiligten schlicht verheerend. Soll heißen: Das grüne Profil dieser kommenden Koalition wird klar erkennbar sein. Es dauert nur noch ein bisschen. Olaf Kupfer – Westdeutsche Zeitung

Oskar Niedermayer: In Jamaika-Gesprächen ist keinerlei Handschrift der CDU zu erkennen – Kritik an Merkel: Gläubige Katholiken verprellt:

Der Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer kritisiert die Verhandlungsführung der CDU in den Jamaika-Sondierungen. Niedermayer sagte der „Heilbronner Stimme“: „Merkel hat in ihrer gesamten Zeit als Parteichefin die CDU in wichtigen Fragen – beispielsweise dem Thema Soziale Gerechtigkeit – nach links gerückt. Anfangs war sie noch marktliberal, dann hat sie ihre Partei sozialdemokratisiert und gesellschaftspolitisch hat sie sehr viele wertkonservative Positionen geräumt. Zuletzt hat sie mit der gleichgeschlechtlichen Ehe gläubige Katholiken verprellt, historisch betrachtet die Kernwählerschaft. Diese wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Positionsverschiebungen sind so lange gut gegangen, wie man in der Mitte mehr Wähler gewonnen als am Rand verloren hat.“

Niedermayer fügte hinzu: „Mit ihrer Flüchtlingspolitik hat sie nun viele konservative CDU-Anhänger noch stärker vor den Kopf gestoßen und gleichzeitig gibt es jetzt eine Alternative rechts von der Union, durch die diese Wähler ihren Protest ausdrücken können. Insofern glaube ich, dass die CDU ihre Position wieder deutlicher machen muss. In den Sondierungsgesprächen ist aber keinerlei Handschrift der CDU zu erkennen, wohl aber die der CSU. Das kann zu einem echten Problem für die CDU-Parteichefin werden.“

Die Lage sei so schon „fatal für die CDU“. Niedermayer: „Wenn man zwei Volksparteien im politischen System hat, müssen sie einerseits möglichst Wähler in der Mitte gewinnen, andererseits aber hinreichend unterscheidbar bleiben. Sie haben zwar einen gewissen politischen Bewegungsspielraum, doch wenn sie diesen verlassen, werden sie von den Wählern abgestraft.“ Heilbronner Stimme

8 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Anonymous Dienstag, 14. November 2017, 10:58 um 10:58 - Reply

    ….. also ich finde, dass Cem Dakotzenwir auf dem hier abgebildeten Foto, mit seinen gltzernden Rattenaugen, mal wieder vollkommen zugedröhnt ausschaut!

  2. Anonymous Sonntag, 12. November 2017, 14:57 um 14:57 - Reply

    Dieser kiffende Türken-Wichser! Wenn er mit der deutschen Drogenpolitik nicht einverstanden ist, soll er doch zurück in die Türkei gehen!
    Da hätten sie ihn gleich für 25 Jahre, wegen Besitz und Anbau von Haschisch, in den Knast gesperrt! Und seinen Partei-Spezi, den schwulen Beck sollte er gleich mitnehmen, hat doch diese Tunte seine Strichbuben mit Koks uns Crystal-Meth bezahlt! Auch dieses Schwein sitzt noch immer im deutschen Bundestag!

  3. Anonymous Samstag, 11. November 2017, 15:25 um 15:25 - Reply

    …. und schon vergessen: vor ein paar Jahren wurde gegen gegen ihn wegen Steuerhinterziehung ermittelt. Das Verfahren wurde in Berlin nieder geschlagen. Danach war er dann für längere Zeit in der Versenkung verschwunden und hat sich richtig zugekifft. – Dieser Türken-Heini ist wie Hundescheiße am Schuh!-

  4. Anonymous Donnerstag, 9. November 2017, 21:08 um 21:08 - Reply

    Kiffer und skrupeloser Lügner:
    Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen gegen den Grünen-Vorsitzenden Cem Özdemir wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz eingestellt. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft bestätigte einen Bericht der Bild-Zeitung. Grund für die Entscheidung sei die „geringe Schuld“ Özdemirs, sagte der Sprecher.

    Die Staatsanwaltschaft hatte begonnen, gegen Özdemir zu ermitteln, nachdem dieser in einem Video auf seinem Balkon mit einer Hanfpflanze zu sehen war. Zudem hatte Özdemir auf einem Landesparteitag in Berlin statt Blumen eine Hanfpflanze entgegengenommen. Während der Ermittlungen war auch die Immunität des Bundestagsabgeordneten aufgehoben worden.

    Özdemir kritisierte Mitte Januar, dass die Staatsanwaltschaft gegen ihn intensiv ermittle. „Dass das simple Platzieren einer Hanfpflanze in einem Internetvideo umfangreiche Ermittlungen nach sich zieht, zeigt, wie widersinnig die deutsche Drogenpolitik ist“

  5. Anonymous Donnerstag, 9. November 2017, 21:02 um 21:02 - Reply

    Özdemir ist das Paradebeispiel eines unqualifizierten Politik-Emporkömmlings!

  6. Zwolle Mittwoch, 8. November 2017, 21:52 um 21:52 - Reply

    Wie geil, hier kann man ja anonym hetzen 😉

  7. Anonymous Mittwoch, 8. November 2017, 16:20 um 16:20 - Reply

    Kiffender Türken-Arsch!!! Wieso geht er nicht heim in die Türkei!

  8. Anonymous Dienstag, 7. November 2017, 23:32 um 23:32 - Reply

    Cem Kotzdemir, minderqualifizierter Dummschwätzer mit Schmalspurausbildung auf dem 2. Bildungsweg sowie mangelnder Integrität durch Vorteilsnahme im Amt, sollte lieber das Maul halten und in der Versenkung verschwinden!!!

Ihre Meinung ist wichtig!