NRW-Integrationsminister Stamp fordert konsequentes Abschieben von Gefährdern

"Zivilcourage gegen Terror"

Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) hat am Sonntag ein hartes Vorgehen des Staates gegen Gefährder wie den in Hamburg gefordert: „Der Fall in Hamburg zeigt einmal mehr, dass wir uns jetzt darauf konzentrieren müssen, diejenigen abzuschieben, die als Kriminelle oder Extremisten unsere Gesellschaft gefährden. Dazu prüft die neue Landesregierung in NRW, wie wir die Gesetzeslage möglichst präzise in die Praxis umsetzen können und wo wir gezielt nachbessern müssen“, sagte Stamp der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Der FDP-Politiker, der auch stellvertretender NRW-Ministerpräsident ist, hatte schon kurz vor der Messerattacke von Hamburg angekündigt, dass Abschiebehäftlinge in NRW künftig strenger überwacht werden sollen. Dazu soll die Kapazität der Abschiebehaftanstalt in Büren ausgebaut werden. Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Veröffentlicht am Montag, 31.07.2017, 8:12 von Domenikus Gadermann

Wieder hatte ein offenbar islamistisch verblendeter Attentäter in Deutschland gemordet. Schock, Trauer und Wut sind die vorherrschenden Reaktionen in Hamburg, wo der abgelehnte Asylbewerber Ahmad A. mit einem kurz vor der Tat gestohlenen Küchenmesser ein unschuldiges Opfer, Mathias P., niederstach sowie weitere Menschen zum Teil schwer verletzte. Unser Beileid, unsere Gedanken gelten diesen Menschen und ihren Angehörigen. Hamburg ist ein weiteres Glied in der Kette blutiger islamistischer Verbrechen in Deutschland, die bisher vom Sprengstoffattentat in Ansbach, der Axtattacke im Zug nach Würzburg bis zum Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz reichte.

Messerangriff in Hamburg

Immer noch ist unklar, was das oder die Motive des Messerstechers von Hamburg-Barmbek waren. Möglicherweise handelte der 25-Jährige, der sich offenbar erst in Deutschland radikalisiert hatte, aus einem plötzlichen Impuls heraus. Auch ob der Attentäter psychisch krank war und ob er Hintermänner hatte, können erst die weiteren Ermittlungen zeigen. Bereits jetzt hat das schreckliche Geschehen von Hamburg jedoch zweierlei gezeigt: Erstens haben sich mutige Männer, Deutsche und Migranten, dem Attentäter in den Weg gestellt.

Durch ihre Zivilcourage konnte offenbar Schlimmeres verhindert werden. Und zweitens hat das Attentat auf schreckliche Weise Lücken und Versäumnisse beim Abschiebungsvollzug bloßgelegt. So wie beim Mörder vom Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri, war der Asylantrag von Ahmad A. rechtskräftig abgelehnt worden. Nur wegen formaler bürokratischer Hindernisse konnte sich der Messerstecher noch in Deutschland aufhalten. Es ist höchste Zeit, daraus Konsequenzen zu ziehen. Der Rechtsstaat braucht nicht nur extrem lange für Asylverfahrens-Entscheidungen, er hat auch ein ungeheures Umsetzungsdefizit bei rechtskräftig ergangenen Abschiebungen. Was die Sache so ärgerlich macht, ist zudem das ungleiche Maß, mit dem Behörden vorgehen. Während die Ausländerbehörden mitunter Härte bei der Abschiebung von gut integrierten Flüchtlingen und ihren Familien an den Tag legen, herrscht in anderen Fällen schlimme Verantwortungslosigkeit. Besonders dann, wenn sich abgelehnte Asylbewerber wie Fische im Wasser ungehindert durchs Land bewegen und sich so immer wieder der Abschiebung entziehen können.

Auch muss der Teufelskreis durchbrochen werden, wonach Asylbewerber ohne Ausweispapiere nicht abgeschoben werden dürfen. Deutschland muss politisch und wirtschaftlich Druck auf Herkunftsländer machen, die nicht kooperieren wollen oder Verfahren willkürlich in die Länge ziehen. Und wer sich nachweislich radikalisiert hat, muss aus dem Verkehr gezogen werden. Deutschland darf kein Land sein, in dem gefährliche Islamisten, etwa sogenannte Gefährder, unbehelligt und unter dem Schirm der Sicherheitsbehörden bleiben. Der Hamburger Attentäter war vom Verfassungsschutz als nicht gefährlicher Islamist eingestuft worden. Ein verhängnisvoller Fehler. Das Hamburger Attentat heizt gleichzeitig den Wahlkampf über die innere Sicherheit und die Flüchtlingspolitik an. Angela Merkel mag insgeheim gehofft haben, das Flüchtlingsthema verliere an Brisanz.

Mit der CSU herrscht gewissermaßen Waffenstillstand. Doch die raue Wirklichkeit hält sich nicht an Wahlkampfstrategien und Taktiken. Nicht nur schlimme Geschehnisse wie Hamburg, sondern auch der SPD-Konkurrent Martin Schulz lassen keine Ruhe. Erst recht wittert die von innerparteilichen Grabenkämpfen geschüttelte AfD Morgenluft. Derzeit sind wieder kluge und markige Worte von den Bundestags-Parteien zu hören. Doch wichtiger ist konsequentes Handeln. Mittelbayerische Zeitung

Gauland: Terrorismus wird immer mehr zum Alltag

Zum blutigen Anschlag in Hamburg-Barmbek erklärt AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland: „Es ist erschreckend, wie sehr der islamische Terrorismus mittlerweile in den deutschen Alltag Einzug hält. Immer wieder und immer häufiger müssen wir solche Gewalttaten in Europa erleben. Unser Mitgefühl gilt den Opfern und ihren Angehörigen. Doch mit der Beleidsbekundung alleine darf es nicht getan sein. Wir dürfen diese Entwicklung nicht einfach ignorieren und hinnehmen.

Ich kann schon die linken Verharmloser hören, die sich in diesen Fällen stets fassungslos zeigen, nur um im Anschluss zu relativieren und vor Instrumentalisierung zu warnen. Wieder nur ein Einzelfall, wieder nur psychische Verwirrtheit und Drogen. Konsequenzen? Wieder keine.

Der Täter hätte nicht mehr hier sein dürfen, er hätte gar nicht erst nach Deutschland einreisen dürfen. Und wenn SPD-Bürgermeister Scholz mitteilt, dass der Tatverdächtige nicht abgeschoben werden konnte, weil er keine Papiere besessen hätte, zeigt das den ganzen Irrsinn der gegenwärtigen Gesetzeslage. Die Nachweispflicht dafür, wo jemand herkommt, muss doch bei demjenigen liegen, der etwas von uns will – und nicht umgekehrt.

Wie lange müssen wir noch fordern, die Grenzen zu sichern und ausreisepflichtige Ausländer auch wirklich abzuschieben? Was muss noch alles passieren, damit in Politik und Gesellschaft endlich ein Umdenken stattfindet?“  Alternative für Deutschland

Was muss noch passieren, bis endlich ein Umdenken stattfindet?

Zuverlässig wurden am Wochenende Stimmen laut, die nach dem Messerangriff in Hamburg reflexartig ein schärferes Vorgehen gegen radikale Islamisten forderten und andeuteten, die Sicherheitsorgane könnten erneut versagt haben. Dass unter diesen Stimmen auch eine aus der SPD war, ist ein weiterer Beleg für die erstaunliche geistige Flexibilität der Sozialdemokratie im Jahr der Bundestagswahl. Sowohl der Erste Bürgermeister Olaf Scholz als auch Innensenator Andy Grote dürfen sich jedenfalls direkt angesprochen fühlen von den lauten Überlegungen ihres Parteigenossen Burkhard Lischka, der sich fragte, warum der Täter Ahmad A. nicht längst in Abschiebehaft saß. Dabei müsste Lischka eigentlich wissen: Das Gesetz, das die Verhängung von Abschiebehaft und die Anordnung strenger Überwachungsmaßnahmen gegen Ausreisepflichtige erleichtert – eine Lehre aus dem Fall Amri – trat erst am Samstag in Kraft und ist an die Bedingung geknüpft, dass von dem Betroffenen eine „erhebliche Gefahr“ ausgeht. Das aber wurde von den Hamburger Behörden ausdrücklich verneint.

Ob vorliegende Hinweise auf eine Radikalisierung und psychische Probleme A.s möglicherweise nicht ernst genug genommen wurden, muss nun gründlich untersucht werden. Bislang spricht nichts für eine grobe Fehleinschätzung. Es liegen ja nicht mal gesicherte Informationen vor, ob A. wirklich aus islamistischen Motiven um sich stach oder aus psychischer Verwirrung heraus. Wer jetzt vorschnell Urteile fällt und einen Staat skizziert, in dem man schon bei leisesten Anzeichen einer extrem religiösen Gesinnung hinter Gittern landet, offenbart keine politische Klugheit, sondern niedere politische Instinkte. Frank Schmidt-Wyk – Allgemeine Zeitung Mainz

DasParlament

2 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Anonymous Samstag, 5. August 2017, 21:11 um 21:11 - Reply

    Asylstopp, raus, raus, raus!!!
    Es ist mehr als genug!
    Merkel steht mit Logen im Bunde die den Untergang der Deutschen beschlossen haben!!!
    Alles nachzulesen für Interressierte!

  2. Claudia Dienstag, 1. August 2017, 18:03 um 18:03 - Reply

    Damit endlich einmal eine Änderung geschieht : AfD wählen! –

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