Niemand will mehr SPD – AfD drittstärkste Kraft

SPD im falschen Trend

Wenn die Demoskopen mit ihrem jüngsten Deutschlandtrend recht behielten, würde Martin Schulz mit seiner SPD einem Debakel entgegentaumeln. Es rächt sich in der Schlussphase des Wahlkampfes, dass er mit dem Flüchtlingsthema die AfD stark machte, ohne damit gewinnen zu können, und dass er beharrlich von sich als Bundeskanzler sprach, ohne auf ein Bündnis zu setzen, das eine Mehrheit jenseits von Merkels Union auch greifbar werden ließ. Schulz bleibt die Hoffnung, dass ganz zum Schluss noch deutliche Veränderungen drin sind. So war es bei den letzten drei Landtagswahlen.

Veröffentlicht am Freitag, 15.09.2017, 10:00 von Gudrun Wittholz

Allerdings hatte dort der Trend zehn Tage vorher begonnen. Wäre es für ihn Richtung 30 Prozent gegangen, hätte das Schub für die letzten Meter gegeben. Aber die „20“ hat in dieser Phase eher den Charakter eines Menetekels. Auf der anderen Seite scheint eine alte Erkenntnis („große Koalitionen machen die Ränder stark“) der AfD in die Karten zu spielen. Zugleich zeichnet sich ab, dass die nächste Koalitionsbildung schwierig und langwierig wird, wenn’s denn überhaupt gelingt. Gregor Mayntz – Rheinische Post

ARD-Vorwahlumfrage: SPD auf Tiefstwert, AfD drittstärkste Kraft

Eineinhalb Wochen vor der Bundestagswahl kommt die Union in der Sonntagsfrage auf 37 Prozent (unverändert im Vergleich zur Vorwoche, Wahlergebnis 2013: 41,5 Prozent). Die SPD kommt auf 20 Prozent (-1 Punkt im Vergleich zur Vorwoche, Wahlergebnis 2013: 25,7 Prozent).

Dies ist das niedrigste Niveau, was wir für die SPD im DeutschlandTrend bisher gemessen haben. Diesen Tiefstwert hat sie bereits im Januar 2017 und im Mai 2016 erreicht. Die Linke erreicht 9 Prozent (-1 Punkt im Vergleich zur Vorwoche, Wahlergebnis 2013: 8,6 Prozent), die Grünen 7,5 Prozent (-0,5 Punkte im Vergleich zur Vorwoche, Wahlergebnis 2013: 8,4 Prozent). Die FDP kommt auf 9,5 Prozent (+0,5 Punkte im Vergleich zur Vorwoche, Wahlergebnis 2013: 4,8 Prozent) und die AfD auf 12 Prozent (+1 Punkt im Vergleich zur Vorwoche, Wahlergebnis 2013: 4,7 Prozent). Die sonstigen Parteien kommen auf 5 Prozent. Bei dieser Umfrage handelt es sich ausdrücklich um keine Prognose, sondern um die politische Stimmung in der laufenden Woche. Mit diesen Zahlen würde es neben einer Großen Koalition keine Mehrheit für weitere Zweier-Bündnisse geben. An Dreier-Bündnissen wäre eine so genannte Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen rechnerisch möglich.

Wenn die Unions-Anhänger sich zwischen einer Großen Koalition und einem Jamaika-Bündnis nach der Bundestagswahl entscheiden müssten, würden sich 45 Prozent für die Große Koalition entscheiden, 46 Prozent für ein Jamaika-Bündnis. Wenn sich die SPD-Anhänger entscheiden müssten, ob die SPD eine Regierung mit der Union bildet, würden sich 50 Prozent für eine Regierung mit der Union aussprechen. 46 Prozent wäre es lieber, wenn die SPD in die Opposition geht.

Zu Beginn der heißen Wahlkampfphase ist noch Bewegung möglich, denn nur für etwas mehr als die Hälfte aller Wahlberechtigten (57 Prozent) steht ihre Wahlentscheidung bereits fest. Jeder Siebte (15 Prozent) äußert zwar eine Parteipräferenz, sagt aber dazu, dass sich die Entscheidung noch ändern kann. Knapp drei von zehn (28 Prozent) neigen aktuell zur Nichtwahl bzw. lassen (noch) keine Neigung zu einer Partei erkennen.

Wichtigste Themen für Wahlentscheidung: Schul- und Bildungspolitik vorn

Bei der Frage, welches politische Thema sehr wichtig für die Wahlentscheidung ist, sagen 64 Prozent der Befragten, dass Schul- und Bildungspolitik sehr wichtig für ihre Wahlentscheidung ist. 59 Prozent sagen dies über die Bekämpfung des Terrorismus. 57 Prozent halten eine gute Absicherung im Alter für sehr wichtig für ihre Wahlentscheidung, 56 Prozent die Bekämpfung der Kriminalität. WDR Pressedesk – ARD Das Erste

OECD bestätigt: Zwölf Milliarden Euro Investitionen in die Schulbildung dringend nötig

Die Spitzenzahlen in den MINT-Fächern (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) und die guten Übergangsquoten von einer dualen Ausbildung in den Arbeitsmarkt täuschen nicht darüber hinweg, dass der Anteil der Bildungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt in Deutschland im OECD-Vergleich stark hinterherhinkt. Die zwölf Milliarden Euro, die die SPD in den nächsten Jahren in bessere Schulen in Deutschland investieren will, werden also dringend benötigt, um international aufzuschließen. Gerade in den Grundschulen, wo die Startchancen jedes Einzelnen maßgeblich geprägt werden, haben wir ein großes Defizit. Für mehr Chancen ist hier der weitere Ganztagsschulausbau ein wichtiger Wegbereiter.

„Die Spitzenzahlen der OECD für den MINT- und dualen Bereich in Deutschland belegen, wie wichtig die Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung ist. Die große Qualität und Spitzenposition, die wir hier im internationalen Bereich einnehmen, müssen ausgebaut werden. Dazu will die SPD die Initiative für einen Berufsschulpakt ergreifen. Ebenfalls brauchen wir auch die Untermauerung der MINT-Leistung durch eine qualifizierte Unterstützung der digitalen Bildung in den Schulen. Hier wird jetzt eine gemeinsame Kraftanstrengung gebraucht statt Wankas Nullnummer beim Digitalpakt.

Mit dem Schulz-Plan, zwölf Milliarden Euro in Schulen zu investieren, schlagen wir hier den richtigen Weg ein. Denn trotz aller Freude über die MINT-Erfolge und die Spitzenposition in der beruflichen Bildung zeigen sich im OECD-Bericht auch große Schwachstellen. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt werden in Deutschland 4,3 Prozent öffentliche und private Bildungsausgaben getätigt, der OECD-Durchschnitt liegt aber bei 5,2 Prozent. Das sind rund 28 Milliarden Euro Rückstand. Das ist peinlich für ein Land, das so hohe Beschäftigungsquoten wie Deutschland hat und so eine besondere Exportleistung.

Dieses Defizit an öffentlichen Ausgaben lässt sich erschreckenderweise insbesondere bei den Kleinsten ausmachen. Gerade hier sind Bildungsinvestitionen besonders nötig, um die Startchancen für alle Kinder zu stärken. Der Rechtsanspruch auf einen Ganztagsschulplatz in der Grundschule ist dabei ein relevanter Schritt, um die Bildungsgerechtigkeit in Deutschland weiter zu stärken.“ Ernst Dieter Rossmann, bildungspolitischer Sprecher der SPD Bundestagsfraktion

DasParlament

8 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Anonymous Montag, 18. September 2017, 14:38 um 14:38 - Reply

    rot, knallrot (DDR-rot), grün: wegputzen mit Kreuz bei
    HELLBLAU. Bitte, bitte, bitte!

  2. ACHTUNG! Kommentarfunktion defekt. Wir arbeiten daran um es zu reparieren!

  3. Anonymous Montag, 18. September 2017, 14:24 um 14:24 - Reply

    Als Schröder ging, begann der Abstieg der SPD.

  4. ACHTUNG! Kommentarfunktion defekt. Wir arbeiten daran um es zu reparieren!

  5. Anonymous Montag, 18. September 2017, 9:50 um 9:50 - Reply

    Ragnar Röck, es heißt beschulen. Es hört sich komisch an.
    Ich bin nicht dafür, dass Kinder in die Ganztagsbetreuung müssen.
    Dieser Ernst Dieter Rossmann meint wahrscheinlich gar nicht Ganztagsschule, sondern Schulhort, also Nachmittagsbetreuung. Da gibt es einen Unterschied.
    Außerdem meldet er sich ja nicht zufällig damit zu Wort,
    das macht er wegen den Umfragen.

  6. ACHTUNG! Kommentarfunktion defekt. Wir arbeiten daran um es zu reparieren!

  7. Ragnar Röck Sonntag, 17. September 2017, 12:26 um 12:26 - Reply

    Soll natürlich „beschulen“ heißen.

  8. ACHTUNG! Kommentarfunktion defekt. Wir arbeiten daran um es zu reparieren!

  9. Blaudenker Samstag, 16. September 2017, 20:49 um 20:49 - Reply

    Bis zum 24.9. nur noch HELLBLAU denken!

  10. ACHTUNG! Kommentarfunktion defekt. Wir arbeiten daran um es zu reparieren!

  11. Ragnar Röck Freitag, 15. September 2017, 15:53 um 15:53 - Reply

    Ganztagsschulpflicht für Grundschulkinder? Das sind kleine Kinder. Die gehören nach der Schule nach Hause. Da müssen die Eltern ggf. auf gewisse Dinge verzichten. Wer Kinder in die Welt setzt, hat Verpflichtungen. Ganztagsschulen für ältere Schüler, ja gern, aber nicht für Grundschüler.
    PS.“bechulen“ hört sich irgendwie an wie „besamen“.

  12. ACHTUNG! Kommentarfunktion defekt. Wir arbeiten daran um es zu reparieren!

  13. Anonymous Freitag, 15. September 2017, 13:37 um 13:37 - Reply

    Aufschlussreich.
    Die Wählerschaft der CDU/CSU ist gespalten bezüglich der Frage nach der Koalition mit der SPD und Die Wählerschaft der SPD ist gespalten bezüglich der Frage nach der Koalition mit der CDU/CSU.

  14. ACHTUNG! Kommentarfunktion defekt. Wir arbeiten daran um es zu reparieren!

  15. Anonymous Freitag, 15. September 2017, 12:13 um 12:13 - Reply

    Herr Ernst Dieter Rossmann.
    Was nützt denn ein Recht auf einen Ganztagsschulplatz für jedes grundschulpflichtige Kind, wenn der Staat nicht genügend Ganztagsschulplätze zur Verfügung stellt?
    Muss man ein neues Grundrecht kreieren, um sich damit selbst in den Hintern zu treten?
    Wenn man möchte, dass alle Kinder ganztags beschult werden, muss man die Ganztagsschulpflicht einführen. Das möchte man natürlich nicht, denn dann stünde man in der Pflicht ganztags zu beschulen.
    Der Staat ist nicht dazu in der Lage, dem Rechtsanspruch aller grundschulpflichtigen Kinder auf einen Ganztagsschulplatz nachzukommen. Also Schwamm drüber.

Ihre Meinung ist wichtig!