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Neue Rekordwerte bei Ausländeranteil in deutschen Gefängnissen

Mutmaßlicher IS-Terrorist will nach Deutschland - Auslandsknast zu hart

Der Anteil ausländischer Gefangener in deutschen Justizvollzugsanstalten hat in allen Bundesländern neue Rekordwerte erreicht. Das berichtet die Düsseldorfer „Rheinische Post“ auf Grund einer Umfrage bei den 16 Landesjustizministern. In Berlin und Hamburg kommt danach bereits mehr als jeder zweite Häftling aus dem Ausland. In NRW stieg der Anteil seit 2015 von 33 auf jetzt über 36 Prozent. Auch der Ausländeranteil in den hier lange unterdurchschnittlichen neuen Ländern steigt zum Teil rapide. So registrierten die sächsischen Justizvollzugsanstalten zum Stichtag März 2016 noch 482 Ausländer, zwei Jahre später 601 und aktuell 981.

Die stärksten Gruppen seien dabei Gefangene aus Polen, Tunesien, Libyen, Tschechien und Georgien. In den westlichen Ländern stieg der Ausländeranteil seit 2016 in Hamburg von 55 auf 61, in Berlin von 43 auf 51, in Niedersachsen von 29 auf 33, in Rheinland-Pfalz von 26 auf 30, in Baden-Württemberg von 44 auf 48, in Bremen von 35 auf 41, in Schleswig-Holstein von 28 auf 34, im Saarland von 24 auf 27 Prozent deutlich an. Hessen verzeichnete vor drei Jahren bereits einen Anteil von 44,1 Prozent, der geringfügig auf 44,6 Prozent kletterte. Bayern registrierte seit 2012 eine Zunahme von 31 auf 45 Prozent.

Wegsperren alleine reicht nicht aus

Die stark steigenden Migrationszahlen schlagen sich nun auch in den Nationalitäten der Insassen deutscher Gefängnisse nieder. Wichtig bleibt, dass der übergroße Teil der Ankommenden nicht mit dem Gesetz in Konflikt gerät. Nicht zu übersehen ist aber auch, dass die Summe der schwarzen Schafe den Strafvollzug vor ganz neue Herausforderungen stellt. Experten warnen seit Jahrzehnten: Wo das Personal unterbesetzt und überfordert ist und damit die Betreuung Richtung Verwahrung geht, wächst die Gefahr, dass ein Mensch als Halbkrimineller einfährt und als Schwerkrimineller wieder rauskommt. Prekär würde eine solche Entwicklung, wenn sie auch islamistische Terroristen beträfe.

Viele Dschihadisten sind zu vieljährigen, oft aber auch nur mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt worden. Die Tage sind also gezählt, bis sich für die potenziell gefährlichen Islamisten mit Kampferfahrung die Gefängnistore wieder öffnen. Deshalb müssen die Behörden sicherstellen, dass der Informationsverbund zwischen Fahndung, Verfassungsschutz und Justizvollzug funktioniert. Und für die Politik bedeutet der steigende Ausländeranteil in den Gefängnissen, dass wir nicht nur mehr Polizisten und Richter brauchen, sondern auch mehr Justizvollzugsbeamte.¹

Einer der berüchtigtsten deutschen IS-Kämpfer bereut in einem Interview mit NDR und SWR seine Taten und will zurück nach Deutschland. Der aus Bonn stammende Fared Saal sitzt derzeit bei kurdischen Streitkräften in Nordsyrien in Haft. Fared Saal wurde durch ein IS-Propagandavideo international bekannt, in dem er vor einem Leichenberg kauert und die Opfer verhöhnt. „Wir haben die Tiere abgeschlachtet“, prahlte er damals.

Der heute 29-Jährige gibt an, Grund für das Video sei der Plan gewesen, ihn bekannt zu machen. Wegen seiner Sprachkenntnisse habe seine Aufgabe darin bestanden, neue Rekruten im deutsch- und englischsprachigen Raum anzuwerben und die Schleusung in das Hoheitsgebiet des so genannten Islamischen Staates zu organisieren. In der Folge sei er an der syrisch-türkischen Grenze eingesetzt worden. Später habe er auch in einem Kampfbataillon gedient, aber nur Wache geschoben und in der Verwaltung gearbeitet.

Zu dem Video sei er nicht gezwungen worden, gestand Saal nun gegenüber NDR und SWR. „Es war nur ein System, was mir vorgegeben worden ist und ich es gemacht habe. Aber ich hätte auch nein sagen können.“ Auf die Frage, ob er nachvollziehen könne, dass gegen ihn auch im Zusammenhang mit Kriegsverbrechen ermittelt würde, antwortete er: „Definitiv!“

Der Generalbundesanwalt in Karlsruhe ermittelt inzwischen gegen eine Vielzahl deutscher IS-Anhänger auch wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen. „Ganz konkret geht es dabei um die Teilnahme an Hinrichtungen und Folterungen, aber auch an Plünderungen und – auch damit sind wir bei unseren Ermittlungen befasst – an der Haltung von Menschen als Sklaven“, sagte die Sprecherin des Generalbundesanwaltes, Frauke Köhler, gegenüber NDR und SWR.

Seit Monaten wird hierzulande diskutiert, wie die Bundesregierung mit deutschen IS- Anhängern, die in nordsyrischen Gefängnissen sitzen, umgehen und ob sie die deutschen Staatsbürger zurückholen soll. Das Auswärtige Amt teilte auf Anfrage mit, eine konsularische Betreuung sei derzeit faktisch unmöglich. Man prüfe aber in Einzelfällen, insbesondere in humanitären Fällen, mögliche Optionen, um deutschen Staatsangehörigen eine Ausreise aus Syrien zu ermöglichen.

Frankreich dagegen hatte Mitte der Woche angekündigt, 130 seiner Staatsbürger zurück zu nehmen. Darunter seien Männer, Frauen und Kinder. Sie würden anschließend in Frankreich vor Gericht gestellt, erklärte der französische Innenminister.

Auch Fared Saal möchte wieder zurück nach Deutschland. „Wenn es nun Gefängnis sein muss, dann bevorzuge ich ein Gefängnis, wo man dann gewisse Rechte hat. Menschenrechte et cetera“, erklärte er.²

¹Rheinische Post ²NDR Norddeutscher Rundfunk

3 Kommentare

  1. Anonymous

    In den Gefängnissen Deutschlands ist es schon bunter als außerhalb.
    Das ist doch mal ein Zeichen von Integration.

  2. Bernhard Kaiser

    „Wenn es nun Gefängnis sein muss, dann bevorzuge ich ein Gefängnis, wo man dann gewisse Rechte hat. Menschenrechte et cetera“, erklärte er.“

    Ach ja?! Erklär das Deinen abgeschlachteten Opfern und ihren Angehörigen! Das ist doch wieder typisch, ein feiges Mörderpack und wenn’s dann unbequem wird, kommt man mit den „Menschenrechten“! Ich hoffe, er bleibt in Syrien, wird dort verurteilt und wandert mindestens 30 Jahre in den Knast!

  3. Anonymous

    Ja, aber die Kriminalität ist zurück gegangen. Die neuen Bürger sind ja alle so lieb. Wir haben ein riesiges Problem, nur die da oben schnallen es nicht.

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