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Neuanfang mit Orban? – Trauerspiel Merkels Asylpolitik

Hätten die Ereignisse dieser Tage auf einer Bühne stattgefunden, wäre die Darbietung vielleicht unterhaltsam gewesen.

Beim Treffen zwischen der Kanzlerin und dem ungarischen Premier kommt es zu einer offenen Aussprache. Damit eröffnet sich vielleicht eine letzte große Chance.

Wenn es stimmt, dass man strittige Dinge zunächst klar aussprechen muss, damit sich ein Streit überhaupt entschärfen lässt, dann haben Angela Merkel und Viktor Orban gestern einen wichtigen Beitrag zur Konfliktlösung geleistet. Selten hat man eine Pressekonferenz zwischen EU-Partnern erlebt, in der die Unterschiede so klar benannt wurden wie nach diesem Treffen zwischen der Bundeskanzlerin und dem ungarischen Ministerpräsidenten in Berlin. Man muss sich das noch einmal auf der Zunge zergehen lassen: Man sehe die Welt grundsätzlich anders, erklärte Orban rundheraus, jedenfalls beim Thema Migration, jenem Thema also, das derzeit alle anderen Fragen in der europäischen Politik überlagert.

Auch das wurde bei diesem denkwürdigen Auftritt mehr als deutlich. Merkel stimmte ihrem Gast nicht nur zu. Sie betonte die Differenzen in der Weltsicht sogar („… und genau da kommt jetzt der Unterschied …“). Es gehe in der Flüchtlingspolitik um Menschen, schrieb sie ihrem Gast ins Stammbuch. Merkel habe das Dilemma, in dem sich Europa befinde, genau bezeichnet, erwiderte Orban. Er sei aber, anders als die Kanzlerin, davon überzeugt, dass man nur human helfen könne, indem man die Grenzen schließe. Genau das habe Ungarn getan. Dadurch schütze man auch Deutschland und ganz Europa. Dafür verdiene man Dank statt des unfairen Vorwurfs mangelnder europäischer Solidarität, der ihn und seine Landsleute sehr schmerze. Punkt. Handschlag. Abgang. Und nun?

Wie kann es weitergehen, nicht nur zwischen den beiden so überzeugten und selbstgewissen Regierungschefs, sondern in der europäischen Migrationspolitik insgesamt, in der die Demarkationslinie ja genau dort verläuft, wo sich Merkel und Orban gegenüberstehen? Im Grunde liegen die Lösungen seit langem auf dem Tisch: Konsequenter Schutz der EU-Außengrenzen, kompromisslose Bekämpfung von Schleuserkriminalität, deutlich verstärkte Hilfe vor Ort, also in den Herkunftsländern potenzieller Migranten, humanitäre Hilfe für Flüchtlinge und Asyl für alle Verfolgten. Auch Merkel und Orban haben all diese Punkte benannt, mit unterschiedlicher Gewichtung zwar, aber die Kanzlerin betonte ausdrücklich, dass sie den Einsatz der ungarischen Polizei an der EU-Außengrenze als Beitrag zur europäischen Solidarität ernst nehme.

Man könnte sogar soweit gehen zu behaupten, dass sich die Differenzen zwischen den, sagen wir: Streitpartnern, vollständig auflösen ließen, wenn man die oben skizzierte Agenda in die Tat umsetzen würde. Fragt sich nur: Warum ist das nicht schon längst geschehen? Zugegeben, der Teufel steckt oft im Detail. So lässt sich die Bekämpfung von Schlepperbanden in Nordafrika und auf dem Mittelmeer leichter fordern als in die Tat umsetzen. Dennoch ist das Vollzugsdefizit in der europäischen Migrationspolitik eklatant. Genau daran gilt es dringend etwas zu ändern. Beim jüngsten EU-Gipfel schien es, als könnte dies bald passieren, und auch die offene Aussprache zwischen Merkel und Orban könnte in diesem Sinn ein Neuanfang gewesen sein.

Wie wichtig das wäre, machte die Kanzlerin klar, als sie all die wichtigen Themen auflistete, denen man sich widmen wolle, von der Digitalisierung bis zum Handelskonflikt mit den USA. Korrekt hätte es heißen müssen: Denen man sich endlich einmal widmen müsste und widmen könnte, wenn man das Migrationsthema vom Tisch bekäme. Das Wort Brexit war da noch gar nicht gefallen, obwohl Merkel im Anschluss an das Gespräch mit Orban die britische Premierministerin Theresa May treffen wollte. Man kann angesichts dieser Lage nur inständig hoffen, dass sich der Streit der vergangenen Wochen, Monate und Jahre durch die neue Bereitschaft der Beteiligten, öffentlich Tacheles zu reden, entschärfen lässt. Eins ist klar: Schaffen Merkel, Orban und all die anderen Europäer dies nicht, werden sie als gescheiterte Politikergeneration in die Geschichte eingehen. Ulrich Krökel – Mittelbayerische Zeitung

Immerhin: Einen regen Reiseverkehr hat der Asylkompromiss der Union angestoßen. Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán kam extra nach Berlin, um Kanzlerin Angela Merkel kundzutun, dass er nicht willens ist, Flüchtlinge von Deutschland zurückzunehmen. Und Bundesinnenminister Horst Seehofer wurde persönlich in Wien vorstellig. Dass er dabei das leidige Thema Rücknahme von Flüchtlingen weitgehend umging und sich stattdessen mit Kanzler Sebastian Kurz auf einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen verständigte, überrascht nicht. Seehofer muss die wenigen Freunde, die ihm auf europäischer Ebene geblieben sind, schließlich pfleglich behandeln.

Hätten die Ereignisse dieser Tage auf einer Bühne stattgefunden, wäre die Darbietung vielleicht unterhaltsam gewesen. Schließlich wurde alles geboten – Streit, irre Wendungen, überraschende Kompromisse. Doch im richtigen Leben ist die deutsche Politik derzeit eher ein Trauerspiel, wenn es um Menschen geht, die aus ihrer Heimat fliehen mussten. Angeheizt von dem völlig überzogenen Unionsstreit werden nun scheinbar schnelle Lösungen in der Asylpolitik vorangetrieben. Das dazu passende – bewusst abstrakte – Vokabular lautet: Transitzentren, Ankerzentren, EU-Aufnahmezentren in Afrika. Nicht zu vergessen: die Schleierfahndung und Grenzkontrollen. Dass die Zahl der Asylbewerber in Deutschland deutlich zurückgegangen ist, wird dabei geflissentlich ignoriert.

Doch es wird nicht reichen, die Zäune um Europa immer höher zu bauen, um Flüchtlinge abzuschrecken. Vielmehr müssen endlich – nicht nur als Lippenbekenntnis – die Fluchtursachen bekämpft werden. Entwicklungsminister Gerd Müller hat recht, wenn er mehr Geld verlangt, um seine Projekte in Afrika und anderen Krisengebieten voranzutreiben. Aber auch die EU ist gefordert: Sie hätte schon längst eine Strategie entwickeln müssen, um den Krieg in Syrien zu beenden. Denn die meisten Menschen, die Deutschland erreichen, sind eben nicht sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge aus Afrika, sondern dem Bürgerkrieg entronnen. Schwäbische Zeitung

7 Kommentare

  1. reiner

    Da eröffnet sich keine Chance für Merkels Europafeindliche Asylpolitik.

  2. Anonymous

    Die Alte ist wahnsinnig und hält sich für die Kaiserin von Europa! Diese hässliche Stasi-Schnepfe gehört in die Irrenanstalt!

    • Anonymous

      Die ist irre— ich glaube sie hat eine psychologische – psychiatrische Problematik, die bis dato nicht untersucht worden ist– ein normaler Mensch macht so etwas nicht mit der Heimat , was sie macht — das geht nicht mit rechten Dingen zu

      • Manfred

        Ich denke auch, dass die Frau schwer geisteskrank ist! Ein Facharzt würde da wohl mehr als fündig werden …. Die Frau gehört in eine geschlossene Einrichtung! Ihre Bestrebung die deutsche Bevölkerung auszurotten, denn das will sie ja ganz offenkundig, ist größten wahnsinnig und pathogen!

  3. Hans

    Merkel hat im Alleingang den Flüchtlingswahnsinn losgetreten.
    Im Grund steht sie bis heute dadurch in der EU einsam und gehasst auf weiter Flur; zurecht!
    Der Leitragende ist u. a. der deutsche Steuerzahler und Rentner sowie die deutsche Gesellschaft insgesamt.
    Warum haben wir keinen Orban, jemand der die Interessen seines Volkes vertritt?!

    • Anonymous

      Wir haben keinen Typ wie Orban weil die Bürger die falschen Parteien wählen— die sind einfach nicht dazu fähig zu sehen in welche Richtung die Kaiserin von Europa uns lenkt— in die komplett falsche!!! Zusammen mit den blöden Grünen, Linken und SPD— die sind allesamt inkompetent— abwählen sobald es geht– nicht nur wenn die Bundestagsabgeordnete gewählt werden sondern auch in allen Landtagswahlen– diese Parteien zerstören die Länder und unsere ehemals stolze Nation.

    • Anonymous

      So ein Typ wie Orban oder Trump brauchen wir hier—-die Tiefen der Staatsverwaltung prüfen und langsam wieder in Ordnung bringen—überflüssiges entfernen und die vielen Staatsbediensteten die wir sowieso nicht brauchen entlassen— es werden immer mehr Abgeordnete und immer mehr Verwaltung und immer mehr Staat— das muss beendet werden- weniger Staat bedeutet weniger Steuer, mehr Eigeninitiative- mehr Verantwortung für sich selbst übernehmen–

      —wollen aber viele nicht— denn —wenn etwas schief geht, dann können sie den Staat immer beschuldigen und nicht sich selbst— das ist aber falsches Denken— denn —-die Bürger haben die Politiker , die Unsinn machen , gewählt– insofern sind sie selbst schuld.

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