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Nachbeben in Berlin – Wer profitiert, wer verliert?

Angekündigter Merkel-Rückzug auf Raten ist Anzeichen einer Volksparteien-Dämmerung

Angela Merkels Entschluss, nicht erneut für den Parteivorsitz der CDU zu kandidieren, ist eine Zäsur in der Bundespolitik.

Die Opposition wittert Morgenluft: „Die Zeit nach Merkel hat damit ganz klar begonnen“, sagte Linken-Parteichefin Katja Kipping. Sie forderte die Kanzlerin auf, sich nicht „scheibchenweise rauszumerkeln“, sondern zurückzutreten. FDP-Chef Christian Lindner findet, Merkel gebe das falsche Amt ab, das „Siechtum“ der Großen Koalition werde so nur verlangsamt, nicht gestoppt. Und die AfD sieht Merkels Rückzug als Folge ihrer Politik. Respekt zollt Grünen-Chefin Annalena Baerbock: „Sie hat als erste Frau in diesem manchmal doch sehr männergeprägten Laden die Spitze der CDU geführt.“

Der Koalitionspartner SPD muss sich hingegen erst einmal neu sortieren. Doch SPD-Vorsitzende Andrea Nahles sieht zumindest für die Große Koalition keine unmittelbaren Auswirkungen: „Das ist eine Entscheidung der CDU.“

Wer zieht seinen Nutzen aus Merkels Verzicht? Und welche Konsequenzen hat er für die anderen Parteien?¹

Merz tut dem Land gut

Es war ein selbstbewusster, lebendiger Auftritt des Überraschungskandidaten für den CDU-Vorsitz gestern in Berlin. „Ich bin Friedrich Merz“, sagte der Ex-Fraktionschef, der zehn Jahre nicht mehr in der Politik war, und musste selbst ein wenig lachen. Denn vorstellen musste er sich nicht. Und sein Auftritt bewies, dass der 62-jährige Merz nichts von dem rhetorisch versierten 46-jährigen Merz verloren hat, der damals die Fraktion führte. Er parierte Vorwürfe, er sei zu wirtschaftsnah („Ich bin wirtschaftsliberal, wertkonservativ und sozialpolitisch engagiert“) oder zu lange außen vor gewesen („Ich kenne die Partei“), schlagfertig.

Inhaltlich dagegen gab Merz vorerst wenig preis, zu den Themen Flüchtlinge, Digitalisierung, Wohnen kein Wort. Da wird man den Mann, der noch nie regiert hat, noch stellen müssen. Dass der CDU-Mann in der Wirtschaft bestens vernetzt ist und dort gut verdient hat, wollen ihm nun einige Linken-Politiker ankreiden. Dabei ist genau das sein größtes Pfund. Merz ist unabhängig, er ist ein Politiker mit praktischer und ökonomischer Kompetenz. Davon gibt es viel zu wenige in der deutschen Politik.²

Die Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel gab bekannt, auf dem anstehenden Parteitag im Dezember nicht mehr als Vorsitzende kandidieren zu wollen. Kanzlerin will sie bleiben – bis zur nächsten Bundestagswahl.

Für die Bayernpartei ist dieser „Abschied auf Raten“ ein klassischer Fall von taktisch motivierter Pseudo-Demut. Es gilt für Merkel ihr politisches Erbe irgendwie zu retten – trotz der desaströsen Wahlergebnisse und des zunehmenden Widerstands in den eigenen Reihen. Deswegen steht auch der Merkel-Klon Annegret Kramp-Karrenbauer bereits in den Startlöchern, um die gemerkelte – also inhaltlich komplett entkernte und beliebig gewordene – CDU auf Kurs zu halten.

Der Kommentar des Bayernpartei-Vorsitzenden Florian Weber: „Ich glaube, der Begriff „Merkel-Dämmerung“ greift hier zu kurz. Ich würde von einer „Volksparteien-Dämmerung“ sprechen. Die Nachkriegs-Parteienordnung geht nunmehr auch hierzulande endgültig ihrem Ende entgegen. All das Steuer-Geld, das zur Stabilisierung in die großen Parteien gepumpt wurde und noch wird, das maßgeschneiderte Wahlrecht, der Zugriff auf die öffentlich-rechtlichen Sender usw. reichen offensichtlich nicht mehr aus, etwas Untotes am Leben zu halten.

Und doch werden wir noch länger unter der Agonie von Union und SPD zu leiden haben. Denn ein Platzen der Noch-Soeben-Großen Koalition wird es meiner Ansicht nach nicht geben. Vorgezogene Bundestagswahlen wären für Rot und Schwarz politischer Selbstmord und im aufgeblähten Bundestag sitzen zu viele, die Gefahr laufen, bei Verlust des Mandats ihren gewohnten Lebensstandard nicht halten zu können.“³

¹phoenix-Kommunikation ²Rheinische Post ³Bayernpartei, Landesgeschäftsstelle

8 Kommentare

  1. Anonymous

    Bah, ist der Merz widerlich!

  2. Anonymous

    Diesem Mann steht seine ganze Widerlichkeit ins Gesicht geschrieben!

    • Anonymous

      richtig- die Personifizierung des Bösen

  3. Roger

    Die politische Leiche springt aus seinem Grab und die CDU Mitglieder starren auf Merz, wie das Kaninchen auf die Schlange.
    Merkel hat Deutschland ausgemergelt und Merz merzt es aus.
    Wo ist die Urabstimmung der Partei? Woooo????
    Dieser Kai aus der Kiste ist hoch gefährlich für unser Land und bringt noch mehr Unheil und Massenzuwanderung in unser Land.
    Dann exhumiert doch gleich den Kohl.

  4. Anonymous

    Ich fand diesen selbsgefälligen Typen schon damals widerlich und unerträglich! Aus welcher Mottenkiste ist er denn nun wieder entstiegen!

    • Anonymous

      Ja, die CDU hat wirklich nichts neues zu bieten! Immer wieder die gleichen, von der Wirtschaft geschmierten Kandidaten….
      Dass Merz wieder aus der Versenkung auferstanden ist, zeigt doch nur : diese Partei ist absolut am Ende angekommen!
      Widerwärtiges postengeiles Gesindel!

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