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Nach EuGH-Urteil: Fahrverbote ante portas

Fahrverbots-Gesetz bisher wirkungslos - Grüne werfen Regierung "Nebelkerzen"-Politik vor

Andreas Scheuer hat schon bessere Zeiten erlebt. Als Bundesverkehrsminister eilt der CSU-Mann von einer Pleite zur nächsten. Während er noch die Scherben des Pkw-Maut-Unglücks zusammenfegt, fährt ihm der Europäische Gerichtshof (EuGH) in die Parade. Schadstoff-Messstationen müssen demnach in den Städten so aufgestellt werden, dass ihnen keine Grenzwert-Überschreitung entgeht. Das heißt: Geprüft werden soll dort, wo die höchste Belastung zu erwarten ist. Mit diesem Urteil sieht Scheuer ganz alt aus, denn er hatte sich mehr als einmal darüber aufgeregt, dass in Deutschland die Luftverschmutzung an Busbahnhöfen oder verkehrsreichen Kreuzungen gemessen wird.

Mit der Klarstellung des EuGH werden Fahrverbote in Deutschland wahrscheinlicher. In etwa vier Wochen entscheidet das Oberverwaltungsgericht in Münster über den Rauswurf älterer Dieselautos aus den Innenstädten von Aachen und Bonn. Weitere Urteile folgen. In 57 deutschen Städten – darunter 25 in NRW – wurde der EU-Grenzwert für Stickoxide 2018 überschritten. Mehr Handlungsdruck geht kaum, denn jetzt ist klar, dass es an den Messungen nichts zu rütteln gibt.

Wenn Gerichte Fahrverbote verhängen, ist das die Ultima Ratio. Politik und Autoindustrie reden zwar seit Jahren von anderen Lösungen, aber die Schadstoffe sinken kaum. Ohne Zweifel wäre es besser, ohne Fahrverbote auszukommen, weil dieser drastische Schritt jene bestraft, die das Problem nicht verursacht haben – die Dieselfahrer. Seit Jahren ist klar, dass eine Hardware-Nachrüstung die Stickoxide erheblich mindern könnte. Aber die Sache kommt nicht in Gang, weil Scheuer den Konflikt mit der Autoindustrie scheut. Der Bayer beschäftigt sich stattdessen mit unbegreiflichem Unfug wie dem Vorstoß, Autofahrer ohne Prüfung auf Motorräder zu lassen.¹

Ein Gesetz zur Eindämmung von Diesel-Fahrverboten in Deutschland ist offensichtlich komplett wirkungslos. Auf die Frage, wie viele Städte die Änderungen bisher nutzen, heißt es einer Regierungsantwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion: „Der Bundesregierung liegen hierzu keine Kenntnisse vor.“ Die Antwort der Bundesregierung liegt dem Tagesspiegel exklusiv vor. Der Parlamentarische Umwelt-Staatssekretär Florian Pronold (SPD) teilt ferner mit, die Regierung habe keine Kenntnis, in wie vielen Fällen das neue Gesetz zur Vermeidung von Fahrverboten beigetragen hat – bisher ist kein Fall bekannt.

Im Zuge der Debatten um Diesel-Fahrverbote hatte die große Koalition versucht, mit der im November 2018 beschlossenen Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes der gerichtlichen Anordnung von Fahrverboten entgegenzuwirken – und so versucht, den Ärger vieler Pendler zu mäßigen. Konkret ging es der Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) darum, dass in Städten, in denen der Stickoxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm nur geringfügig überschritten wird, Fahrverbote als unverhältnismäßig eingestuft werden dürfen. Für den Jahresmittelwert von 40 bis 50 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter Luft wurde eine Toleranzgrenze eingezogen. Aber es gibt massive juristische Zweifel, ob die Bundesregierung durch das Gesetz einfach verbindliche EU-Grenzwerteaufweichen darf.

Im März hatte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg geurteilt, dass der Luftreinhalteplan der Stadt Reutlingen so geändert werden muss, dass dieser auch Fahrverbote als Option enthält – und dass dabei das verbindliche Ziel eines Grenzwerts von 40 Mikrogramm nicht durch die Neuregelung im Bundes-Immissionsschutzgesetz relativiert werden dürfe. Das reformierte Bundes-Immissionsschutzgesetz verstoße gegen zwingende Vorgaben des Europäischen Unionsrechts.²

¹Rolf Eckers – Westdeutsche Zeitung ²Der Tagesspiegel

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