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Mord an Susanna durch Scheinflüchtling: Aus Refugees welcome wird Refugees go home

Kretschmann: Seehofer legt mit "Mein Land first" die Axt an Europa an

Nach Einschätzung von Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) legen Bundesinnenminister Horst Seehofer und seine CSU mit ihrer Asylpolitik „die Axt an Europa an“. „Wenn jeder sagt ,Mein Land zuerst´, wird es nicht lange dauern, bis die EU am Ende ist“, sagte der Grünen-Politiker der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Wenn Seehofers für nächste Woche angekündigter Masterplan umgesetzt werde, wonach Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden sollen, die in einem anderen EU-Land ein Asylverfahren begonnen haben, landeten sie wieder in Italien und Griechenland. „Mit der neuen antieuropäischen Regierung in Rom wird das nicht gutgehen“, sagte Kretschmann.

„Man kann das nur europäisch lösen und nicht bayerisch.“ Der Fehler von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sei nicht gewesen, die Flüchtlinge in einer Notsituation nach Deutschland kommen zu lassen, sondern dass sie davor Italien und Griechenland mit den Flüchtlingen unter Verweis auf das Dublin-Verfahren lange habe hängen lassen. „Wir brauchen dringender denn je europäische Lösungen, eine gemeinsame Haltung, sonst bricht das ganze Schengen-Regime der offenen Grenzen zusammen.“ Merkel fehle allerdings eine Vision für das künftige Europa – sie bleibt da zu sehr im Klein-Klein anstatt mit Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron voranzugehen. Rheinische Post

Grüne: Merkel fehlt eine Vision für das künftige Europa

Das Vertrauen in den Rechtsstaat ist bei vielen Bürgern ganz offensichtlich abhandengekommen und muss dringend wiedergewonnen werden. Daher müssen Straftaten von Asylbewerbern viel schneller ein Abschiebegrund sein. Und es muss viel genauer hingesehen werden, wer ins Land kommt und wer es verlässt. Es ist absurd, dass deutsche Urlauber wegen ein paar Kilo Übergewicht im Handgepäck auffallen, aber nicht ein Asylbewerber, bei dem der Name auf dem Flugticket und in den Reisedokumenten nicht übereinstimmt.

Mordfall Susanna: Wieder ein totes Mädchen. Wieder kochen Emotionen hoch und der Spalt, der durch die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin in der Gesellschaft entstanden ist, klafft wieder ein Stück weiter auf. Die Debatte wird unversöhnlicher und die Politik muss aufpassen, dass sie aus Angst vor der AfD nicht unterlässt, das eigentlich Richtige zu tun. Da hat der Parteivorsitzende der FDP in seiner Analyse recht. Und richtig kann nur sein, konsequent auf das Recht zu setzen. Das Vertrauen in den Rechtsstaat ist bei vielen Bürgern ganz offensichtlich abhandengekommen und muss dringend wiedergewonnen werden. Daher müssen Straftaten von Asylbewerbern viel schneller ein Abschiebegrund sein.

Und es muss viel genauer hingesehen werden, wer ins Land kommt und wer es verlässt. Es ist absurd, dass deutsche Urlauber wegen ein paar Kilo Übergewicht im Handgepäck auffallen, aber nicht ein Asylbewerber, bei dem der Name auf dem Flugticket und in den Reisedokumenten nicht übereinstimmt. Fluglinie und Bundespolizei spielen sich jetzt offenbar gegenseitig den schwarzen Peter zu, wer bei der Kontrolle versagt hat. Da muss der Bundesinnenminister dringend durchgreifen. Schließlich hat Horst Seehofer immer wieder den Kontrollverlust in der Flüchtlingspolitik beklagt – jetzt kann er liefern. Im tragischen Fall der 14-jährigen Susanna muss nicht nur gegen den mutmaßlichen Täter konsequent ermittelt, sondern auch aufgeklärt werden, warum er sich noch in Deutschland befand. Raubüberfall mit einem Messer, eine Polizistin anspucken, Körperverletzungsdelikte – das ist nicht nur nach dem Bauchgefühl der Bürger ein Indiz dafür, dass hier jemand nicht Schutz sucht, sondern unseren Schutz missbraucht hat.

Es ist ein Glücksfall, dass die kurdischen Sicherheitsbehörden so schnell und professionell reagiert haben und der mutmaßliche Täter gefasst ist. Obwohl kein Abkommen mit Deutschland existiert, stehen die Chancen auf eine Auslieferung gar nicht schlecht. Die Kurden haben Deutschland viel zu verdanken und wer riskiert am Ende wegen eines mutmaßlichen Kindermörders Wohlwollen und Unterstützung von Europas einflussreichster Industrienation? Und ja, auch bei dem Mord an der jungen Mainzerin handelt es sich um einen tragischen Einzelfall. Aber dies zu betonen, ist noch lange keine vernünftige Politik. Wer so argumentiert, macht es sich viel zu leicht und ignoriert, dass Stimmungen immer auch reale Politik prägen. Spätestens dann, wenn die Rechten weiter Zulauf bekommen, weil sie sich geschickt die Ängste der Menschen zunutze machen.

Alle diejenigen, die sich jetzt öffentlich aufpumpen und Konsequenzen anmahnen, sind am Ende nur glaubwürdig, wenn sie mithelfen, dass Recht wieder durchgesetzt werden kann. Unbequeme politische Entscheidungen inklusive. Genausso wichtig ist es, Straftaten von Asylbewerbern viel schneller zu ahnden und Asylmissbrauch konsequenter mit Abschiebung zu beenden. Ganz besonders im Sinne derjenigen Flüchtlinge, die unseren Schutz wirklich bitter nötig haben und die angebotene Hilfe in Deutschland dankbar annehmen. Ein konsequenteres Vorgehen gegen straffällig gewordene Asylbewerber hätte auch dort einen positiven Nebeneffekt, wo sich Flüchtlinge sammeln, um nach Deutschland zu kommen. Wenn sich nämlich herumspricht, dass man eine Chance auf Asyl auch in Deutschland nur bei gesetzestreuem Verhalten hat, kann das kein Fehler sein. Jörg Quoos – Berliner Morgenpost

9 Kommentare

  1. Anonymous

    Am 17.06 gibt es in vielen Städten , mehrere Grossdemos gegen die aktuelle Politik– siehe YouTube Videos– die Dtädte sind genannt und sind überall verteilt. bitte geht demonstrieren– zeigt der Regierung daß ihr die Schnauze voll habt mit der Linke-Grünen- Groko Politik– nur dann können wir eine Möglichkeit haben, gehört zu werden und etwa zu ändern.

  2. Anonymous

    Diese Unmenschen die hier Verbrechen begehn wissen dass wenn sie hier morden und vergewaltigen dass Ihnen nichts passiert. Wie auf dem Plakat.

    Aktuelles Beispiel: Ein Familienvater wird vor den Augen seiner Familie von einem “ Asylsuchenden“ ermordet. Die Richterin gibt ihm 2 Jahre auf Bewährung und soll ein Antiaggressionstrainng haben. Er wird das natürlich überall telefonisch mitteilen dass ihm nichts passiert- und das tun sie alle– deswegen morden und vergewaltigen sie hier— es passiert den nichts— die Richter sind m. E. fast alle auch gekauft und wollen diese Politik unterstützen– unabhängig sind sie nicht , sondern Europa-Globalisierungsfanatiker die die Umsiedelungspolitik der Merkel durchsetzen wollen— warum sonst gibt es diese unsinnige Rechtsprechung?? Eine Schande für Deutschland – und grausam für die Familien der getöteten und vergewaltigten Väter, Brüder, Mütter und Töchter, dessen Leid nie enden wird.

    Es gibt nur den Weg der Demonstration gegen die Regierung und wenn gewählt wird , müssen die Altparteien abgewählt werden– fertig ab.
    Die wahltaktische Nebelkerzen die jetzt kommen – Seehofer und Merkel sagen wir müssen etwas tun- ist nur Wahltaktik- die werden nichts tun- — lasst euch nicht in die Irre führen: SPD, CDU, Grüne, Linke, FDP , CSU abwählen falls du bisher diese Parteien gewählt hast– schaut mal die Reden in Bundestag an ( z.B. in YouTube)- und dann entscheiden — wer soll unsere Länder und unsere Nation, unser Volk regieren
    und schützen und Gefahr von uns abwenden??

  3. Anonymous

    Wer sich zuletzt so Äußerungen von sich gibt, ist wohl auch zum Abschaum gehörig!

    • Hannes

      Wie würden Sie denn das Plakat interpretieren? : Lesestunde mit deutscher Frau?!
      Herrenunterwäsche-Reklame für Calvin Klein?!
      Gemütliche Picknick-Runde am Waldesrand?!

      Sie müssen ein wirklicher, selbstgerechter „Gutmensch“ sein!
      Haben Sie eine Ehefrau, eine Tochter? ( Oder schwul und daher nicht betroffen?)
      Egal, ich bin mir sicher, Sie sind ein grünes Arschloch!

    • Bernd

      Ja, genau, fehlerhaftes DEUTSCH, aber dafür gewaltig die Klappe aufreißen!

  4. Anonymous

    Muslimisches, arbeitsscheues Pack! Nur ficken wollen in der Birne!

  5. Anonymous

    Kam eben im Radio: junge Frau im Casino-Garten von Viersen von Nordafrikaner erstochen. – Fahndung läuft.-
    Ach, Frau Merkel, bitte noch mehr von Ihren abgefuckten, übersexualisierten Goldstücken! Dies widerwärtige Pack! Und Sie, Frau Merkel, gehören dazu!!! Stasi Schlampe!

    • Anonymous

      Wer sich zuletzt so Äußerungen von sich gibt, ist wohl auch zum Abschaum gehörig!

      • Anonymous

        Wo haben Sie denn die deutsche Sprache erlernt! : arabischer Raum?
        Oder ganz einfach nur Flüchtlings-Kanacke!?
        Von der radebrechenden, falschen Rechtschreibung her, würde es ja passen!
        Oder nur ganz einfach doof und Sonderschulabschluß?
        P.S. Anmerkung. das Wort „Abschaum“, stammt übrigens aus der Nazizeit, das kann doch in ihrem Sinne sein…

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