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Mieses CSU Manöver: Weber fürchtet AfD bei Europwahl

Innenausschuss-Vorsitzende Lindholz warnt vor Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes

Die Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags, Andrea Lindholz (CSU), warnt vor einer politischen Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes in Bezug auf die AfD. Der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ sagte Lindholz: „Es geht hier nicht um Parteipolitik, sondern um den Schutz unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung.“ Es sei von entscheidender Bedeutung, dass das Verfahren rechtssicher durchgeführt werde und auf belastbaren Fakten basiere.

Die Entscheidung des Verfassungsschutzes, die AfD als Prüffall sowie JA und „Flügel“ als Verdachtsfall einzustufen sei „ausgewogen und sorgfältig vorbereitet“. Lindholz sagte: „Das zeigt, unser Rechtsstaat ist wehrhaft und geht gegen jede Form des Extremismus konsequent und angemessen vor. Verbale Entgleisungen und Verstrickungen in das rechtsextremistische Milieu einzelner Mitglieder können die Beobachtung der Bundespartei noch nicht rechtfertigen.“ Inzwischen hätten sich die Informationen aber derart verdichtet, dass die Partei als Ganzes stärker in den Fokus rücke.¹

Europawahl: Spitzenkandidat Weber sieht AfD als Hauptgegner

Der Spitzenkandidat für die Christdemokraten bei der Europawahl, Manfred Weber, sieht die AfD als Hauptgegner im Wahlkampf. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Weber: „Die AfD ist die deutsche Brexit-Partei, weil sie mit der Mitgliedschaft in der EU und auch im Euro-Raum aus parteitaktischen Gründen spielt.“ Dahinter stehe purer Nationalismus, dabei sei die EU heute schon ein Europa der Nationen. Weber sagte: „Für uns ist die AfD ein zentraler Gegner im Wahlkampf, wir werden mit aller Härte gegen sie argumentieren.“ Sein Ziel sei, die Verantwortungslosigkeit der Partei zu zeigen. Weber sagte: „Die AfD hat in Chemnitz bewiesen, wo sie steht, nämlich neben Pegida, der NPD und den Neonazis. Das ist das wahre Gesicht der AfD.

Ich werde ansprechen, was das für unser Land bedeutet, für die Jobs, für die Rente, für unsere Bürger.“ Man dürfe nicht den Fehler machen, Populisten zu kopieren: „Wir werden die Populisten mit Fakten und mit guten Argumenten schlagen.“ Sollte er EU-Kommissionspräsident werden, werde er versuchen, die EU stärker auf ihre Kernaufgaben zu beschränken und Zuständigkeiten an die Staaten zurückzugeben. Weber sagte: „Ich glaube, dass Europa einen Aufgaben-Check braucht. Die EU muss klären, für was sie zuständig ist und für was nicht.“ Im Management des Alltags, etwa bei der Definition von Standards für Produkte, müsse sich die EU zurücknehmen: „Da hat sich schon einiges verbessert, weil es in den vergangenen vier Jahren keine neue Verordnung für Glühbirnen oder die Gurkenkrümmung gegeben hat. Aber wir dürfen da nicht stehen bleiben.“ Weber ist derzeit der Vorsitzende der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europaparlament und startet als Spitzenkandidat für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten bei der Europawahl im Mai 2019.

Europawahl- Spitzenkandidat Weber will optimistischen Wahlkampf führen

Weber: „Wir müssen endlich Zukunftsentwürfe anbieten“ – Beispiel Krebs-Masterplan

Der Spitzenkandidat der Christdemokraten bei der Europawahl, Manfred Weber, will einen optimistischen Wahlkampf führen und den europamüden Bürgern ganz konkret die Vorteile der EU zeigen. „Wir müssen endlich Zukunftsentwürfe anbieten“, sagte Weber. Als Beispiel nannte er einen Krebs-Masterplan. Mehr als ein Drittel der Europäer werde in seinem Leben familiär mit Krebs in Berührung kommen. Die Wissenschaft sage, dass man Krebs besiegen oder zumindest stoppen könne. „Als EU-Kommissionspräsident würde ich alles Wissen und alle Datenbanken bündeln und einen Masterplan gegen Krebs erstellen“, kündigte Weber an und fügte hinzu: „Dann könnten wir in fünf bis zehn Jahren vielleicht der erste Kontinent sein, der eine Antwort auf Krebs hat. Das ist meine Europawahl-Botschaft: Wir als Europäer können gemeinsam viel mehr erreichen.“²

¹Rheinische Post ²Neue Osnabrücker Zeitung

1 Kommentar

  1. Anonymous

    Er soll sie auch fürchten— er und viele andere Mitglieder der etablierten Standardparteien haben die Hosen voll– denn die AFD wird immer mehr wachsen — egal was die blöden, vom Staat finanzierten Umfragen ergeben— die AFD wird immer stärker und hoffentlich wird sie die anderen Parteien in die Schranken weisen—

    es ist auch gut wenn sie als Prüffall eingestuft wird– dann bekommen sie immer mehr Werbung in den Medien und die Menschen merken dass die Politmafia hier Angst hat— und wenn die Bürger ein bisschen nachdenken können dann wissen sie dass nur die FD eine Kursänderung herbeiführen kann

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