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Merzifizierung: Führende CDU-Politiker geben Friedrich Merz teilweise Rückendeckung

Kandidatenkür für den Parteivorsitz der CDU

In der Debatte über den Umgang der CDU mit der AfD hat der CDU-Politiker Friedrich Merz nach umstrittenen Äußerungen Rückendeckung von führenden Parteifreunden erhalten. „Wir haben die AfD natürlich ernst genommen, aber nicht immer ernst genug“, sagte Innen-Staatssekretär Günter Krings der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Die beiden Ziele, Wahlen auch in der Mitte zu gewinnen und den Aufstieg der AfD nachhaltig zu stoppen, müssen für uns gleichermaßen wichtig sein“, sagte der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Nordrhein-Westfalen im Bundestag. „Über unsere historische Aufgabe, rechts von der Union keine demokratisch legitimierte Partei aufkommen zu lassen, haben wir in den letzten Jahren aber viel zu wenig gesprochen“, sagte Krings.

Der Innenexperte Armin Schuster sagte: „Wir haben die Gewinne der AfD ganz sicher nicht gleichgültig akzeptiert, schon eher haben wir mit viel Herzblut nicht immer die richtigen Rezepte eingesetzt.“ Schuster fügte hinzu: „Das hat Friedrich Merz vergangene Woche sogar selbst erleben dürfen. Statt kontroverser Asyldebatten, die der AfD trotz Spendensumpf zwei Prozent brachten, sollten wir unsere wirksamen Beschlüsse wie die Obergrenze, Schleierfahndung, erleichterte Abschiebungen, Asyl-Schnellverfahren oder Anker-Zentren früher und entschlossener umsetzen.“ Dann gäbe es den Spuk der AfD so gar nicht. Der frühere Unionsfraktionschef Merz hatte am Wochenende erneut für Diskussionen gesorgt. Die CDU habe die Erfolge der AfD zu sehr achselzuckend hingenommen, statt den Kampf gegen die AfD ernster zu nehmen, hatte Merz im Deutschlandfunk erklärt.¹

Eines kann man Friedrich Merz zugute halten. Mit seinem Vorstoß gegen das Asylgrundrecht trägt er zur Übersichtlichkeit bei. Erstens im Kandidatenangebot für die CDU. Dem Konkurrenten Jens Spahn hat Merz die Rechtsaußenrolle abgejagt; der wirkt mit seinem Vorschlag, den Migrationspakt zu diskutieren, so kess wie ein Pennäler, der mit dem Klassenlehrer um eine bessere Note feilscht. Merz will die Zensuren abschaffen.

Und zweitens schafft Merz Klarheit im inneren Gefüge seiner Partei. Der Parteitag im Dezember hat nun die Wahl zwischen zwei Alternativen: Einerseits Rechtsruck und Bekenntnis zu einer Gesellschaft, wie auch die AfD sie wenigstens ähnlich will. Das gilt nicht nur für die Flüchtlingspolitik, sondern auch für das innere Gefüge der sozialen Marktwirtschaft, die von der AfD so wenig Gutes zu erwarten hat wie von Friedrich Merz. Oder andererseits die durch Annegret Kramp-Karrenbauer verkörperte Hoffnung auf eine durchaus interessengeleitete Politik im Dienste der Großmacht Deutschland, die aber wenigstens von öffentlicher Diffamierung anderer Positionen und Demütigung politischer Gegner absieht. Ausgleich in dieser Variante dient der wohlverstandenen Wahrung eigener Interessen.

Alle drei aber setzen sie auf einen rechten Impuls. Auch wenn Angela Merkel ihren Ruf als Flüchtlingskanzlerin nicht verdient – keinem ihrer Nachfolger dürfte ein solcher Nimbus überhaupt zuteil werden. Sämtlich suchten die Kandidaten bereits ihr Heil im Flüchtlingsthema, wo sie Instinkte vermuten dürfen, die leicht für das eigene Fortkommen zu rekrutieren sind. Auch Kramp-Karrenbauer spielt damit, wenn sie die doppelte Staatsbürgerschaft abschaffen und Abschiebungen beschleunigen will.²

¹Rheinische Post ²neues deutschland

2 Kommentare

  1. unter uns

    Aber Merz ist ein Globalisierungs-Mann!
    Vergesst das nicht.
    Er ist jedoch besser als seine Mitbewerber,
    ohne Frage

    • Anonymous

      Ja, die Wahl ist zwischen Pest und Cholera!

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