Bundesdeutsche Zeitung

Merkels selbstbefreites Regieren

Angela Merkel würde es wieder so machen. Sie würde, wie sie deutlich macht, auch heute nicht die Grenzen schließen, wenn Zehntausende Flüchtlinge davor stünden. Für die Kanzlerin bleibt es eine Frage der Humanität, Bitten um Asyl anzuhören und dann zu entscheiden, ob und wie man hilft.

Die Polarisierung, die Merkel mit ihrem Satz „Wir schaffen das“ vor fünf Jahren in Deutschland auslöste, hat sich gelegt, auch wenn es noch genügend Probleme mit der Integration der vielen Menschen gibt, für die Deutschland das Sehnsuchtsland war. Mehr noch: Merkels Kanzlerschaft ist nach 15 Jahren so ungefährdet wie nie. Und das, obwohl sie eine noch größere Krise bekämpfen muss: die Corona-Pandemie. Diese lenkt jedoch von Problemen ab, die die Koalition sonst hätte meistern müssen. Allen voran den Klimawandel.

Die Kanzlerin hat sich mit ihrem frühen Verzicht auf eine weitere Kanzlerkandidatur selbst befreit. Kein Druck mehr, den nächsten CDU-Parteitag glanzvoll zu überstehen, keine Erwartungen mehr an sie, Konkurrenten im Wahlkampf kleinzukriegen. Sie kann sich einfach aufs Regieren konzentrieren. Dazu kommt, dass Bürger gnädiger mit ihr werden, je näher der Abschied rückt. Was auch mit der Verunsicherung zu tun hat, dass nicht klar ist, wer das schwere Erbe antreten und wie es weiterentwickelt werden wird.

Dazu gehören der Klimaschutz, die Digitalisierung und der Zusammenhalt der Gesellschaft. In allen drei Bereichen dürften große Lücken klaffen, wenn Merkel ihr Amt übergibt. Mag sie noch so befreit auftreten, die verbleibende Zeit wird hier kaum für nachhaltige Lösungen reichen. Und in die Verlängerung wird Merkel nicht gehen. Einen besseren Abschluss als mit ihrem erneut international anerkannten Krisenmanagement kann sie auch nicht finden.¹

Am 31. August 2020 jährte sich die von Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgegebene Parole „Wir schaffen das“, mit der sie ihre illegale Migrationspolitik moralisch zu rechtfertigen versuchte, zum fünften Mal.

Dazu erklärt die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Dr. Alice Weidel:

„Angela Merkels infantile Parole ‚Wir schaffen das‘ ist zum Leitmotiv der bis heute nicht korrigierten Herrschaft des Unrechts in der deutschen Migrationspolitik geworden. Fünf Jahre nach Ausgabe dieser Parole ist ihr Scheitern offensichtlich: Millionen Migranten sind in Deutschland aufgenommen worden, von einer erfolgreichen Eingliederung in den deutschen Arbeitsmarkt kann allerdings keine Rede sein. Drei Viertel der hier lebenden Syrer beziehen heute Hartz IV. Bei den übrigen Hauptherkunftsländern sieht es nicht besser aus. Die Zahl der ausländischen Hartz-IV-Bezieher ist in den vergangenen zehn Jahren um fast eine Million gestiegen.

Und die Zahl der ausländischen Leistungsempfänger steigt durch deren Kinderreichtum und Familiennachzug kontinuierlich weiter. Hinzu kommen ständig neue Asylbewerber und illegale Einwanderer. Über eine Viertelmillion ausreisepflichtige Asylbewerber leben derzeit in Deutschland, reisen nicht aus und müssen ebenfalls finanziert werden. Die verschärfte Konkurrenz um Wohnraum und Arbeitsplätze für Geringqualifizierte sowie die Überlastung der Sozialsysteme sind heute bereits eine große Last. In Zeiten der Corona-Wirtschaftskrise, der Rezession und der fortlaufenden Überalterung der Gesellschaft werden sie zu massiven gesellschaftlichen Problemen führen.

Die Kosten für Merkels ‚Wir schaffen das‘ muss die schrumpfende deutsche Bevölkerung tragen. Ihre volkswirtschaftlichen Gesamtkosten überschreiten auch nach konservativen Schätzungen die Billionengrenze. Die enormen gesellschaftlichen Schäden, wie die teilweise Außerkraftsetzung der Rechtsordnung, die faktische Legalisierung der Schleuserindustrie, die hohe Kriminalitätsbelastung und nicht zuletzt die islamistischen Terroristen, die mit Merkels Einwanderungswelle unerkannt ins Land gelangten, sind noch lange nicht abschließend bilanziert.“²

¹Kristina Dunz – Rheinische Post ²Alternative für Deutschland

Exit mobile version