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Merkels schmutziger Deal: Die SPD hat beim Asylstreit nichts zu melden

Kritik von FDP und SPD am Unionsstreit

FDP-Vize Kubicki: Große Koalition führt in politische Stagnation – SPD-Vize Stegner wirft Union Untätigkeit vor Osnabrück. FDP-Vize Wolfgang Kubicki wirft der Großen Koalition vor, wichtige Themen der Regierungsarbeit zu vernachlässigen. „Klar ist: Die schwarz-rote Koalition hat uns in den vergangenen Jahren schon in die politische Stagnation geführt, das jetzige Chaos wirft uns aber noch weiter zurück“, sagte Kubicki der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Die Prioritätensetzung in der Flüchtlingspolitik sei für die Bundesrepublik von „enormer Bedeutung“, betonte der FDP-Politiker: „Hier brauchen wir nicht nur deutlich größere Anstrengungen in der Integrationspolitik, sondern wir müssen auch die Frage beantworten, wie wir schneller abschieben können, wenn Menschen kein Bleiberecht haben.“ Union und SPD mangle es jedoch an „Initiativkraft, um Deutschland fit für die Zukunft machen zu können“. Dazu zähle nicht nur der flächendeckende Glasfaserausbau, eine Instandsetzung der Verkehrsinfrastruktur und die Schaffung von mehr Wohnraum, „sondern auch die nicht-populistische Beantwortung der Frage, wie unsere Kinder und Enkel eine vernünftige Rente bekommen“.

Ähnlich scharfe Kritik am unionsinternen Streit übte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner, der einen Vergleich zu Ungarns Regierungschef Viktor Orbán zog. „Der Orbán-Flügel der Union führt ein absurdes Theater auf, das mit den wirklichen Problemen in Deutschland wenig zu tun hat“, sagte Stegner der „NOZ“. Seehofer sollte sich „endlich mal wie verabredet um massive Investitionen in den sozialen Wohnungsbau kümmern“. Die SPD leiste in der Bundesregierung ihren Beitrag zu konkreten Verbesserungen bei der Rente, auf dem Arbeitsmarkt, in der Bildung und bei der finanziellen Entlastung von Familien. Stegner: „Während CDU und CSU nur streiten, packen wir an.“ Neue Osnabrücker Zeitung

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger erklären:

„Der Machtkampf in der Union ist an Peinlichkeit kaum zu überbieten. Nach dem Rücktritt vom Rücktritt belohnt Bundeskanzlerin Merkel das Schmierentheater der CSU mit weiteren Zugeständnissen und rückt damit die Politik weiter nach rechts.

‚Kontrollierte Zentren‘, ‚Transitzentren‘, ‚Ankerzentren‘ – wie viele Euphemismen die PR-Leute der Union auch erfinden mögen, nichts kann darüber hinwegtäuschen dass Menschen massenhaft in Lagern interniert werden sollen und an der bayrischen Grenze zu Österreich das Europäische Asylrecht und die Charta der Europäischen Grundrechte ausser Kraft gesetzt würde.

Diese Koalition wird zur regierungspolitischen Geisterfahrt. Die Union als konservative Volkspartei der Mitte ist Vergangenheit. Die SPD ist planlos und hat sich unrettbar an Angela Merkel gekettet. Das ist keine Erneuerung, sondern einfach nur noch gaga.

Nach diesem unwürdigen Schauspiel auf dem Rücken Geflüchteter gibt es keine Gewinner, sondern nur Verlierer. Angela Merkel ist angezählt. Das Gebaren von Horst Seehofer ist völlig inakzeptabel. Die CSU hat gezeigt dass sie fest entschlossen ist, den Konservativismus rechts zu überholen und den Weg des Neo-Autoritarismus zu gehen. Die SPD war weder willens noch in der Lage, den Streit der Unionsparteien zu nutzen um die Regierungsgeschäfte in sozialeres Fahrwasser zu bringen – wo sind die Bundesjustizministerin und der Bundesaußenminister, wenn es um weitere Deals mit Libyen und der Türkei geht?

Die Humanität wird durch diese Regierungskoalition bedroht. Klar ist: die Tage von Seehofer und Merkel sind bald gezählt. Klar ist auch: DIE LINKE stellt sich entschieden gegen die Verrohung der Demokratie durch Rechtsputschisten wie Markus Söder, die Humanität ihren nationalistischen Egoismen opfern.

Die Menschen im Land haben eine Regierung verdient, die sich um die realen Probleme der Menschen kümmert: Bezahlbare Wohnungen, gute Arbeit und eine sichere Rente in einem sozialen Deutschland in einem friedlichen Europa. Wir brauchen einen sozialen und demokratischen Neuanfang, einen Ruck nach links. DIE LINKE ist dafür bereit.“ Partei Die Linke im Bundestag

2 Kommentare

  1. Dennis

    Genau, Herr Kubicki, Sie haben mit Ihrem Gesülze wirklich noch gefehlt!

  2. Reiner

    Geht auch nicht anders, denn die SPD ist ein reiner Mitläufer geworden. Keine Ideen, nur dummes Gerede. Keine Volkspartei mehr.

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