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Merkels rassistische Asylpolitik ist unmenschlich und verstößt gegen Völkerrecht

Asylstreit: Große Koalition hat Schlagseite

Das Wort „Friedhof“ beinhaltet den Begriff „Frieden“. „Ruhe in Frieden“ rufen wir Menschen nach, deren Lebenskreis sich geschlossen hat.

Das ist die Schande Europas. Das ist die Schande Deutschlands. Es geht nicht darum, Tausende Flüchtlinge anzulocken. Europa kann nicht das wirtschaftliche und humanitäre Elend Afrikas durch Aufnahme ungezählter Menschen lindern und schon gar nicht beseitigen. Aber es kann auch nicht tatenlos zusehen, wie die Flüchtlinge ertrinken. Das tut aber kalt und herzlos die CSU. Ihr Ministerpräsident Markus Söder schwadroniert von „Asyltourismus“, Landesgruppenchef Alexander Dobrindt von „Anti-Abschiebe-Industrie“. Und CSU-Innenminister Horst Seehofer stürzt in beispielloser Egomanie die ganze Regierung in eine Krise, ohne auch nur einmal über die Not der Flüchtlinge zu sprechen. Er hat kein Mitleid, kennt kein Erbarmen. Das ist eine Schande für die CSU. Das ist auch Rassismus.

Denn hinter der Gleichgültigkeit und den Machtspielen ohne Mitleid steckt der böse Gedanke, dass es ja nur Afrikaner oder Araber sind, die da im Mittelmeer ertrinken.

Christlich Soziale Union (CSU): Das Christliche haben Seehofer & Co. längst über Bord geworfen. Vermutlich haben sie nicht mal mehr eine Bibel im Schrank. Dort könnten sie beim Evangelisten Lukas im zehnten Kapitel Jesu Gleichnis vom „Barmherzigen Samariter“ lesen. Darin geht es um eine christliche Kernbotschaft: tätige Nächstenliebe. Das S der CSU, das Soziale, ist ebenfalls schon lange auf der Strecke geblieben. Der Masterplan der CSU, den Bundeskanzlerin Angela Merkel zu 99 Prozent unterstützt, gängelt und behindert Asylbewerber, wo es nur geht. Es geht dabei nicht um die Passagen, die Straftäter behandeln. Wer massiv straffällig wird, hat die Konsequenzen zu tragen. Aber ohne Erbarmen bleibt die Asylpolitik eine Schande. Carsten Heil – Neue Westfälische

Wir bekommen keine Lösung des Konflikts, sondern eine gesichtswahrende Vertagung; gesichtswahrend nur in der Welt der Parteien. „Draußen im Land“, wie es früher bei Helmut Kohl hieß, ruft sie Kopfschütteln hervor. Was aber sagen uns solche Scheinlösungen über die Befindlichkeiten der Regierung Merkel? Zwischen den Hauptakteuren herrscht ein prekäres Gleichgewicht, und wenn die Seehofer- Methode der Problemlösung Schule macht, verheißt sie nur Leerlauf. Richten wir uns darauf ein, dass diese Koalition das Land nicht gestalten, sondern nur verwalten wird. Für Flexibilität und für Innovationen fehlt ihr etwas Wichtiges: einen Grundkonsens. Er ist verloren gegangen.

Der ehrliche Finder möge ihn abgeben. Fundbüro: Bundestag, Berlin, Platz der Republik 1.

Es war einmal ein Land, das weltweit um seine Solidität, Stabilität und Gemeinsinn beneidet wurde. Dieses Deutschland erkennt man nur bedingt wieder. Verlässliche Politik hat in der Regierung am ehesten die SPD im Angebot. Die Unionsparteien – eigentliche Machtbastion von Kanzlerin Angela Merkel – geben ein chaotisches Bild ab. Ihr Streit über die Asylpolitik kam für die Bürger unvermittelt und zur falschen Zeit, weil die Migranten nicht wie 2015 zu Hunderttausenden ins Land strömen. Vor zwei oder drei Jahren hätte man diese Schärfe und Unversöhnlichkeit eher verstanden. Am meisten irritiert, dass der Dissens der Unionsparteien weder sachgerecht gelöst noch zeitnah Ergebnisse zeigen wird. Was da am Montagabend passiert ist, hätte uns am ehesten der große Harry Houdini erklären können, der als bester Entfesselungs- und Zauberkünstler der Welt gilt.

Er hätte seine Freude daran gehabt, wie sich Innenminister Horst Seehofer aus seiner Fesselung befreit hat und mit Merkel den Konflikt über die Grenzpolitik und die Zurückweisung von Flüchtlingen wegzauberte. Es ist willkürlich, allein an der Grenze nach Österreich Migranten zurückzuweisen, die aus anderen EU-Staaten kommen. Warum nur zu Österreich, nicht nach Dänemark, Frankreich, Holland, Polen oder Tschechien? Dieser Kompromiss ist eine Anleitung für Schleuser, ihre Routen zu ändern. Ein Bremsfaktor ist es, diesen Personenkreis nur zurückzuweisen, wenn die jeweiligen EU-Länder zugestimmt haben. Die Verhandlungen darüber können sich lange hinziehen, ihr Erfolg ist nicht garantiert.

Die Bedingungen sind nämlich ungleich: Deutschland hat den Problemdruck, seine Verhandlungspartner haben Zeit. Die meisten Nachbarstaaten wissen, dass die Flüchtlinge weiter nach Deutschland wollen, sei es wegen der Familienzusammenführung, sei es wegen der besseren Lebensbedingungen: Jobs, Bildung, Schutzrechte, schier konkurrenzlose Sozialleistungen. Der Vorteil eines nationalen Alleingangs, wie ihn Seehofer anstrebte, war, dass Deutschland keine Zeit verlieren und agieren würde; der Rest Europas müsste reagieren. Merkel geht den umgekehrten Weg der (Vor-)Verständigung. Nur: Was macht sie, wenn relevante Staaten nicht mitziehen, wenn insbesondere Österreich als Schlüsselland und Italien als Hauptanlaufstelle Deutschland keine Flüchtlinge abnehmen? Was passiert dann mit den betroffenen Menschen in den „Transitzentren“? Wer soll diese führen, verwalten, absichern, und worin unterschieden sie sich von den Ankerzentren? Lauter offene Fragen, ganz abgesehen von einer Zustimmung der SPD zu den Vorschlägen des Koalitionspartners.

Viel Unberechenbarkeit. Der Plan der Union ist nicht durchdacht. Weil seine Schwächen offenkundig sind, werden die Wähler sie durchschauen. Lebenserfahrung und praktische Klugheit verraten ihnen: Eine politische Ankündigung ist noch keine Handlung und nicht jede Tat ein Segen. Wir bekommen keine Lösung des Konflikts, sondern eine gesichtswahrende Vertagung; gesichtswahrend nur in der Welt der Parteien. „Draußen im Land“, wie es früher bei Helmut Kohl hieß, ruft sie Kopfschütteln hervor. Was aber sagen uns solche Scheinlösungen über die Befindlichkeiten der Regierung Merkel? Zwischen den Hauptakteuren herrscht ein prekäres Gleichgewicht, und wenn die Seehofer- Methode der Problemlösung Schule macht, verheißt sie nur Leerlauf. Richten wir uns darauf ein, dass diese Koalition das Land nicht gestalten, sondern nur verwalten wird. Für Flexibilität und für Innovationen fehlt ihr etwas Wichtiges: einen Grundkonsens. Er ist verloren gegangen. Der ehrliche Finder möge ihn abgeben. Fundbüro: Bundestag, Berlin, Platz der Republik 1. Miguel Sanches – Berliner Morgenpost

4 Kommentare

  1. Anonymous

    Was ist denn das „Christliche?“ wie oben so vorwurfsvoll an die Adresse der CSU gerichtet wurde – Sie würden nicht christlich handeln.

    Das Christliche wäre es m.E. wenn der Papst und die Kardinäle und Bischöfe und Priester in der ganzen Welt mit gutem Beispiel vorangehen würden — das gilt auch für den Oberhaupt der evangelischen Kirche . Die könnten doch das komplette Vermögen nutzen um diesen armen Menschen zu helfen– alle könnten bescheidener leben, und mit den Armen teilen, ihre Wohnungen zur Verfügung stellen, Kirchensteuereinnahmen könnten für die Flüchtlinge ausgeben werden, usw, usw—- das tun sie aber nicht— weil sie gierig und habsüchtig sind, und weil sie etwas vormachen was gar nicht stimmt– – das „Christliche“ gibt es nicht mal bei den Hohenpriestern des Christentums—

    – mindestens sagen die Imame worum es geht- es geht um die Islamisierung der Welt- auch mit Gewalt- dann weiss man was lso los ist-

    – aber die katholische und evangelische Kirchen plappern ihre Sätze daher und wollen uns weis machen, dass das was sie tun „christlich“ sei — >>>>Luftnummer, die schützen sogar die Pädophilen unter sich und geben Bischöfe , die Luxussitze für Millionen von
    Kirchensteuergelder errichte haben, auch noch eine gute Stelle in Rom neben dem Papst— Heuchler der übelsten Sorte
    errichtet haben

  2. Negernazi

    Nach Refugee welcom und jeder darf kommen auf Steuerzahlerkosten, kommt jetzt die Rolle rückwärts. Was denn nun?

    • Manfred

      Nö, bleibt ALLES beim alten; solange die Merkel und ihr Seeluder an der Macht sind, wird Deutschland weiter mit Kanacken geflutet!
      Die denken wirklich, dass sie die deutsche Bevölkerung nach Strich und Faden verarschen können! ( Hat ja auch all die Jahre ganz prima geklappt! Das Ungeheuer von Loch Ness wurde wieder und wieder gewählt…)
      Nun ja, wer immer die FDJ Sekretärin gewählt hat : Prost und Helau!

  3. Ray

    Diese Scheiße gäbe es doch garnicht wenn Merkel nicht die Völker in Massen nach Deutschland gelassen hätte!

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