Press "Enter" to skip to content

Merkels Endspiel

Grünen-Chef Habeck: "Über die Wahl Kramp-Karrenbauers zur Kanzlerin denken wir überhaupt nicht nach"

Grünen-Chef Robert Habeck sieht keinerlei Veranlassung für seine Partei, im Falle eines vorzeitigen Amtsverzichts von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer zur Nachfolgerin zu wählen. „Ich sehe nicht, warum wir darüber überhaupt nachdenken sollten“, sagte Habeck der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Formal sei ein Wechsel der Bundeskanzlerin ohne Neuwahl des Bundestags zwar möglich. „Für meine Partei hieße das erst mal gar nichts. Diese Frage würde sich ja, wenn, an die Fraktionen von CDU/CSU und SPD stellen, ob sie im Bundestag Frau Kramp-Karrenbauer zur neuen Bundeskanzlerin wählen würden“, sagte Habeck.

„Wir sind nicht Koalitionspartner im Wartestand. Statt auf das Wer-mit-wem richten wir unsere Kraft auf das, was gesellschaftlich passiert und was nötige politische Antworten sind“, sagte Habeck. Er fügte hinzu: „Irgendwann wählt Deutschland wieder. Bis dahin vergeuden wir unsere Kraft nicht mit dem Was-könnte-vielleicht-irgendwann-sein“, betonte der Grünen-Vorsitzende. Er kritisierte zugleich die Abkehr der CDU unter Kramp-Karrenbauer von der Flüchtlingspolitik Merkels. Das sei „bemerkenswert falsch“, sagte der Grünen-Vorsitzende. „Damit wird der Kurs von Angela Merkel zugunsten der Seehofer-Linie verlassen“, sagte Habeck. Falsch sei auch der klimapolitische Kurs Kramp-Karrenbauers.

Es ist ihr Endspiel. Angela Merkel hat im März vor einem Jahr das vierte Bundeskabinett unter ihrer Führung an die Arbeit geschickt. Doch auch bei freundlicher Betrachtung, kommt man nicht daran vorbei: Diese große Koalition hat bislang weder den im Koalitionsvertrag verheißenen neuen Aufbruch für Europa noch eine neue Dynamik für Deutschland noch einen neuen Zusammenhalt in unserem Land gebracht. Dafür aber im vergangenen Sommer großen Zoff innerhalb der Union über den Kurs in der Flüchtlingspolitik bis knapp an den Bruch der Regierung.

Auf Besserung ist kaum zu hoffen, wenn man sieht, wie wenig Mut, Zuversicht, Inspiration diese große Koalition verströmt. Merkels Vierte wird mit einiger Wahrscheinlichkeit keine große Sinfonie mehr, keine Ode an die Freude, eher ein Stoßgebet für Deutschland: Durchhalten! Noch ist die SPD mit drin. Und Merkel dran. Aufbruch wird daraus nicht mehr. Merkel wird schauen, dass ihr etwas gelingt, was vorher in Deutschland noch keiner geschafft hat: ein irgendwie selbst bestimmter Abgang aus dem höchsten Regierungsamt.¹

Die SPD hat deutlich gemacht, dass sie einen fliegenden Wechsel innerhalb der Wahlperiode von Merkel auf Kramp-Karrenbauer nicht unterstützen würde. Die Sozialdemokraten haben sich nie wohlgefühlt in dieser Koalition, ein Wechsel an der Spitze dürfte für sie ein Anlass sein, zu gehen. Die Folgen wären: Neuwahl, Bundestagswahlkampf, Monate ohne Regierung. Oder, sofern Grüne und FDP sich bereitfänden, in die Regierung einzutreten, zumindest ein paar Wochen Koalitionsverhandlungen. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass Kramp-Karrenbauer und Merkel gerade schon an Übergangsszenarien basteln. Für Kramp-Karrenbauer wäre es ein Vorteil, wenn sie als Kanzlerkandidatin bei der nächsten Bundestagswahl einen Amtsbonus hat. Aber möglicherweise reicht es dafür auch schon, die gefühlte Regierungschefin zu sein.²

¹Rheinische Post ²Mitteldeutsche Zeitung

Ihre Meinung ist wichtig!

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

BZ Medienholding Ltd ©1998 - 2019