Bundesdeutsche Zeitung

Merkel zündelt wieder, wie 2015 – keine Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria

Angela Merkel Anas Modamani

Bundeskanzlerin Angela Merkel wünscht sich, einen ’substanziell höheren Beitrag‘ bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Lager in Moria zu leisten. Das Lager war – Behördenaussagen zufolge durch Brandstiftung – in der vergangenen Woche abgebrannt.

Der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, erklärt, dass es nicht zu einem zweiten 2015 kommen dürfe – die Aufnahme von Migranten aus Moria müsse unterlassen werden.

„Deutschland befindet sich am Anfang einer riesigen Wirtschaftskrise, viele Menschen bangen um ihre Existenz, es gibt deutschlandweit tausende von Verbrechen durch Migranten, die Bevölkerungsstruktur kollabiert und Angela Merkel will noch mehr Flüchtlinge nach Deutschland holen. Dazu kann man nur sagen: wir schaffen das nicht und wir wollen das auch nicht schaffen! Es ist nicht der richtige Zeitpunkt um Weltrettung zu spielen: Deutschland hat derzeit wahrlich genug mit sich selbst zu tun. Als AfD stehen wir hinter unserem Grundgesetz und lehnen eine wahllose, ungeregelte und irrsinnige Aufnahme von Migranten ab.“¹

SPD-Vize-Chef und Juso-Vorsitzender Kevin Kühnert hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) zum Rücktritt aufgefordert, sollte dieser seine Haltung in der Frage der Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria nicht ändern. Kühnert sagte der Düsseldorfer „Rheinischen Post“, dass die SPD der Union „nun 48 Stunden Zeit gegeben“ habe, „um sich endlich zu besinnen und zu praktikablen Vorschlägen zur Beendigung des Elends zu kommen“.

Von Seehofer forderte er, dieser müsse endlich seine Blockade aufgeben und die Hilfe derer zulassen, die helfen wollten und könnten. „Andernfalls sollte er sein Amt an jemanden abtreten, der bereit ist, es verantwortungsvoll im Sinne Not leidender Menschen auszufüllen.“ Mit Blick auf die Zustände in zahlreichen europäischen Flüchtlingscamps sprach Kühnert von einer „Schande für alle Europäer“. Nach der erneuten Verschärfung der Situation gelte daher dringender denn je: „Wer noch länger wagt wegzusehen, lädt Schuld auf sich.“²

Klingbeil optimistisch in Flüchtlingsfrage/ Seehofer „muss den Weg jetzt freimachen“

Im Streit über die Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus Moria hat sich SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil optimistisch geäußert, dass die Union den Forderungen seiner Partei entgegenkommt.

Im rbb-Inforadio sagte Klingbeil am Montag, es gebe entsprechende Signale aus der CDU/CSU. Deutschland könne angesichts der Bilder von Lesbos nicht weggucken. „Es ist gut, dass es jetzt auch bei der Union Bewegung gibt. Und jetzt geht es darum, bis Mittwoch konkret zu verabreden, wie viele Menschen es sind, die wir herholen können.“ Es müsse eine hohe Zahl sein. Die von Bundesinnenminister Seehofer zugesagten 150 Plätze reichten nicht aus.

Klingbeil verwies darauf, dass mehrere Bundesländer sich bereiterklärt hätten, viele Flüchtlinge aus Moria aufzunehmen. „Da ist doch eine Hilfsbereitschaft, die in Deutschland gerade da ist in dieser humanitären Notsituation… Das sollte uns freuen und der Bundesinnenminister muss den Weg jetzt freimachen.“³

¹Alternative für Deutschland ²Rheinische Post ³Rundfunk Berlin-Brandenburg

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