Press "Enter" to skip to content

Merkel zu Gast bei Gegnern – Treffen mit der Visegrad-Gruppe in Warschau

Merkel macht "weiter so"

Am Freitag stellte sich die Kanzlerin in Warschau gleich vier ihrer aktuell schärfsten Kritiker in der EU – den Regierungschefs in der osteuropäischen Visegrad-Gruppe (V4). Dazu zählen sehr unterschiedliche Charaktere mit sehr unterschiedlichen Beziehungen zu Deutschland und ihrer Kanzlerin. In Polen, dem wichtigsten Staat der Region, ist die Lage kompliziert. Im Gastgeberland des Minigipfels, das wie kaum ein anderes unter der Nazi-Aggression in Europa gelitten hat, war das Verhältnis zum großen Nachbarn im Westen nach 1989 meist gut, aber stets fragil. Der notorische Deutschland-Hasser Jaroslaw Kaczynski, dessen PiS-Partei derzeit in Polen das Sagen hat, repräsentiert den abgewandten Pol. Entsprechend unterkühlt ist das Verhältnis der Regierungen in Warschau und Berlin derzeit. In Tschechien und der Slowakei ist die Lage entspannter, obwohl die schwierige gemeinsame Geschichte dort ebenfalls keineswegs vergessen ist.

Ungarn hingegen war nicht nur im Weltkrieg zeitweise ein fanatischer Verbündeter Nazi-Deutschlands. Ministerpräsident Viktor Orbán war und ist auch ein langjähriger Freund von Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl. Es gab auch eine Zeit, als Deutschland im damaligen Reformmusterstaat Ungarn als Paradies voller Freunde galt. Das hat sich inzwischen drastisch geändert. Dem autoritär regierenden Nationalisten Orbán ist das latent grün-liberal-weltoffene Merkel-Deutschland suspekt. Dies wiederum ist ein Punkt, der Orbán mit den anderen V 4-Regierungschefs verbindet, wie sich vor allem in der Flüchtlingskrise zeigte. Der Streit um Aufnahmequoten markierte einen historischen Bruch zwischen Deutschland und den Ostmitteleuropäern. Es wäre dabei ein fataler Irrtum, in dem Konflikt lediglich eine Folge des boomenden Populismus im Osten sehen zu wollen.

Es sind nicht nur die Anführer Orbán, Kaczynski, der Tscheche Milos Zeman oder der Slowake Robert Fico, die keinen intellektuellen Zugang zu Merkels humanitärer „Wir schaffen das“-Politik finden (wollen). Es geht den meisten Menschen in Osteuropa nicht anders. Dahinter verbergen sich tiefe weltanschauliche Differenzen, die aus der so unterschiedlichen Geschichte im 20. Jahrhundert resultieren. Sie haben sich schon einmal offenbart, kurz vor dem Irak-Krieg 2003, als US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld die Osteuropäer zu neuen Europäern erklärte, um sie erfolgreich gegen das „alte Europa“ ausspielen zu können. Vor allem mit dem verbreiteten Pazifismus der Deutschen konnten die Osteuropäer damals genau so wenig anfangen wie mit Merkels Flüchtlingspolitik heute.

Man sollte all dies aus deutscher Perspektive nicht sogleich als rückwärtsgewandt abtun, sondern zunächst die Realität, mit der bekanntlich alle Politik beginnt, anerkennen und analysieren. Genau dies tut Angela Merkel. Während Viktor Orbán am Freitag den starken Mann markierte (Grenzzaun verstärken!), machte Angela Merkel der Visegrad-Gruppe klar, dass die EU-Staaten auf Dauer nur miteinander erfolgreich sein können, erst recht nach dem Brexit-Referendum. Die Kanzlerin hat die größere Macht und die besseren Argumente auf ihrer Seite. Ulrich Krökel – Mittelbayerische Zeitung

Merkel macht „weiter so“

Politik sei das starke, langsame Bohren harter Bretter mit Leidenschaft und Augenmaß, meinte einst der Soziologe Max Weber. Angela Merkel hat sich auf ihrer, wegen der Terrorakte vorverlegten Sommerpressekonferenz als Meisterin im Bohren von Hartholz gezeigt. Sie geht die Fragen, Sorgen und Ängste der Menschen in diesen bewegten Tagen mit Augenmaß, vor allem kühl analytisch an. Leidenschaft freilich lässt die Physikerin der Macht leider vermissen. Angela Merkel gibt die Beschwichtigungskanzlerin. Vieles, was sie sagt, ist richtig und logisch, doch ob sie mit ihrer rationalen Art auch die Empfindungen, die Herzen der arg verunsicherten Bürger erreicht, steht auf einem anderen Blatt.

Dabei lässt es die Frau aus der Uckermark selbstverständlich nicht kalt, was in den vergangenen Tagen im Lande, vor allem im Freistaat Bayern, alles an Schrecklichem geschah. Es gab die Morde eines offenbar rassistischen Amokläufers in München sowie die islamistischen Anschläge von Würzburg und Ansbach. Es gab Tote und Verletzte. Doch Merkel lässt sich davon nicht in ihren Grundwerten, nicht in der Grundrichtung ihrer Politik beirren. Selbst den Satz „Wir schaffen das!“, den sie elf Monate zuvor unter dem Eindruck des anschwellenden Flüchtlingsstroms prägte, nimmt Merkel nun nicht zurück. Sie hatte ihn als Ausdruck zum Mutmachen gesagt, als Gegensatz zum resignierenden: Wir schaffen das sowieso nicht. Wer von Merkel gestern eine Abkehr von ihrer bisherigen Flüchtlingspolitik oder auch nur das Eingeständnis von politischen Fehlern erwartet hatte, verkennt das Naturell der Kanzlerin, aber auch die Dimension der jetzigen Probleme. In der globalisierten, digital vernetzten Welt ist es nicht mehr wie zu Goethes Zeiten.

Seinerzeit konnte man sich in Mitteleuropa trefflich und weitgehend folgenlos darüber unterhalten, wenn die Völker im Nahen Osten aufeinander einschlugen. Heute stehen die Kriegsflüchtlinge vor den Türen der reichen Länder. Auch das ist eine Folge der Globalisierung. Ein Schlagwort, das sonst nur schwer zu verstehen ist und von vielen auch nur auf die Wirtschaft angewendet wird. Ein Trugschluss. Krisen und Kriege in anderen Teilen der Welt schlagen auch auf bislang davon weitgehend unberührte Länder zurück. Deutschland ist für viele Kriegsflüchtlinge das Land ihrer Träume. Dabei kann selbst das im Vergleich mit vielen anderen Ländern der Erde wohlhabende Deutschland nicht die gesamte Not der Welt schultern. Es kann nicht sämtliche Flüchtlinge aufnehmen. Gegen die Attentate zweier, offenbar islamistisch indoktrinierter junger Männer setzt Merkel ihre Überzeugung, dass nicht nur deren Taten aufgeklärt und ihre Hintermänner dingfest gemacht werden, sondern auch die weitere Aufrüstung des Staates gegen Terror, gegen politische und religiöse Extremisten. Die Betonung liegt auf „weitere“. Denn der Staat hat seine Instrumente gegen diese Bedrohungen bereits geschärft.

Aber nun hat sich gezeigt, dass es noch Lücken gibt, etwa in anonymen Bereichen des Internets, in denen sich Terroristen tummeln, in denen Amokläufer Waffen ordern und sich mit ihresgleichen austauschen können. Richtig ist, das eine wirksamere Terrorbekämpfung und -prävention mehr Polizisten, eine bessere Ausrüstung und Kommunikationstechnik auf höchstem Niveau benötigt. Gebraucht werden vor allem Spezialisten, die im Internet Kriminelle herausfiltern, bevor sie zuschlagen. Freilich gehört dazu auch, dass die Bundeswehr bei besonders dramatischen Terrorlagen, wie sie das Land noch nicht erlebt hat, gemeinsam mit der Polizei ihre spezifischen Mittel zum Schutz der Bevölkerung einsetzt. Reinhard Zweigler – Mittelbayerische Zeitung

Merkel trifft sich in Warschau mit V4-Regierungschefs

2 Kommentare

  1. Inländer

    Söder statt Merkel!
    Seehofer ist ein ständiger Umfaller.

  2. Anonymous

    Merkels Diktat nervt alle und führt zum nächsten EU-Exit!

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

BZ Medienholding Ltd ©1998 - 2019